Es ist 5 NACH 12 – Befufsausübung in freier Praxis unerwünscht

Liebe Kolleginnen und Kollegen in noch freier Praxis!

Am 14 und 15.März 2019 soll im Bundestag ein Gesetz (TSVG) verabschiedet werden, das auf unsere Praxen massive Auswirkungen haben wird! Mit massivem Dirigismus regiert eine nach Umfragen mehrheitslose Große Koalition in unsere Praxen hinein:

  • Abgabe der Terminhoheit
  • detaillierte Vorschrift ärztlicher Arbeitszeit
  • sinnentleerte weil überweisungsgebundene freie Sprechstunde
  • die Deutschland auszeichnende freie Arztwahl mit unbeschädigtem Arzt Patientenverhältnis wird staatlich abgebaut.
  • In den Zulassungsausschüssen bestimmen Lokalpolitiker über unsere Zulassungen.

Das alles ist Enteignung! Es gibt keine Praxis, die das nicht betrifft!

Jeder Euro für die wertlose Terminservicestelle geht von unserem Honorar ab! Sogenannte extrabudgetäre Honoraraufbesserungen werden durch Umverteilung unseresHonorars „gegen“finanziert! Das ausgelobte „üppige“ Honorarplus von unter ein Prozent der Gesamtvergütung bringt jeder Praxis umgerechnet pro Jahr ca. 1000 Euro! Dafür werden wir zu Befehlsempfängern degradiert! Fremdbestimmte Praxen mit vollem unternehmerischem Risiko! Das soll die KV überwachen! Braucht Sie faktisch nicht! Die gesetzlich vorgeschriebene IT Anbindung unserer Praxen gibt den Kassen jeden erforderlichen Einblick in unsere EDV! Was Sie wann abrechnen, wann Sie abrechnen, all das kann überwacht werden!

Der Bundestrojaner zum Ausspionieren einer EDV ist Fakt, wann kommen Kassentrojaner?

Stoppt diesen Spahnsinn!

Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil: „Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie“

Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit der nächste Aktions- und Informationstag für Ärzte und Patienten statt. Die Freie Ärzteschaft ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Tag zu unterstützen, regionale und lokale Treffen zu organisieren und in den Praxen über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren. Bereits geplant sind Veranstaltungen beispielsweise in Hannover und Essen.

Weitere Informationen: www.niedergelassene-protestieren.de

Informationsmaterial und eine Unterschriftenliste für Patienten finden Sie hier: www.freie-aerzteschaft.de/aktivitaeten/downloads/

„Wir sind auch dafür, dass die Patienten zeitnah Arzttermine bekommen, allerdings bewirkt das Gesetz das Gegenteil und schädigt massiv die ambulante Medizin in Deutschland“, stellte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Essen klar. Am 6. März werden Ärzte die Bevölkerung verstärkt darüber informieren. Dadurch wird die Behandlung in den Arztpraxen an diesem Tag vielerorts eingeschränkt sein.

„Die Terminvergabe über externe Terminservicestellen macht es für Patienten schwerer, in ihrer vertrauten Praxis einen Termin zu bekommen. Besonders langjährige Patienten und chronisch Kranke werden benachteiligt“, erläutert Dietrich. Durch noch mehr Bürokratie und den Zwangsanschluss der Arztpraxen an zentrale Großcomputer werden in den Praxen Ressourcen verschwendet und die Sicherheit der Patientendaten wird gefährdet. „Wir brauchen vor allem eines: mehr Zeit für die Behandlung unserer Patienten“, betont der FÄ-Chef. „Daher fordern wir, die Arztpraxen vom Regelungs- und Bürokratiewahn zu befreien, damit die einzelnen Patienten mehr Behandlungszeit und zeitnah Termine bekommen. Außerdem: Die politische Forderung nach längeren Praxisöffnungszeiten ist mit der Fortsetzung der Budgetierung unvereinbar. Durch jede Praxisstunde entstehen erhebliche Mehrkosten, besonders beim Personal.“

6. März – Protesttag zum TSVG

Am 06. März, eine Woche vor der 2. und 3. Lesung des TSVG in Berlin wird ein erneuter Aktions- und Informationstag stattfinden. Das wurde heute vom niedersächsischen Organsitions-Team beschlossen. Die Planungen laufen. Wir sind auch sehr an Synchronisation mit anderen berufspolitisch interessierten Kollegen anderer Bundesländer interessiert.

heutiger Ärzteprotest in Hannover

Punkt 10:00 Uhr startete die TSVG-Informations- und Protestaktion in der Sparkassenakademie in Hannover. Auch medial wurde das Thema vom NDR und der Tagesschau aufgegriffen. Die ca. 250 Teilnehmer bildeten sich zunächst bei einem sehr gelungen Vortrag von Prof. Dr. Michael Klintschar, Chef der Rechtsmedizin der MHH, fort. Anschließend erläuterte der stellv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVN, Dr. Eckard Lummert, welche gravierende Einschnitte das geplante TSVG für die niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte mit sich bringt.  Im Anschluss daran brachten die Vertreter der Berufsverbände Ihre durchgehend ablehnende Einschätzung zum geplanten Gesetz zum Ausdruck. 

Durch die Veranstaltung führten neben Dr. Martin Schlaeger aus Oldenburg Dr.  Christian Albring und Dr. Axel Brunngraber aus Hannover.

Es kam klar zum Ausdruck, dass die Niedergelassenen sich durch die geplante verordnete Erhöhung der Wochensprechstundenzeiten zu tiefst gekränkt und in Ihrer Freiberuflichkeit eingeschränkt fühlen. Unverständnis herrschte auch über die geplante Einflussnahme in die Terminhoheit durch „verordnete“ freie Sprechstunden und die Forderung, dass Hausärzte zukünftig selbst Facharzttermine für dringliche Patienten vermitteln sollen – und das bei nicht einmmal kostendeckenden Honorierungen für diese sogenannten extrabudgetären Leistungen!

Sehr großes Unverständnis der anwesenden Ärzteschaft wurde über fehlende Instrumente einer zweckdienlichen Patientensteuerung im TSVG geäußert. Patienten können sich jederzeit bei jedem „Spezialisten“ vorstellen, verstopfen dort aber zum Teil die wertvollen Sprechstunden, statt sich primär beim Hausarzt behandeln zu lassen, der dann gezielt mit einer vordiagnostizierten Fragestellung zum Spezialisten überweißt. Dieses Vorgehen würde sowohl Ressourcen sparen und auch die Behandlungsqualität und das Tempo einer erfolgreichen Behandlung erhöhen. Andererseits bleiben die Fachärzte momentan auf dem Honorarausfall und den ärgerlichen Terminlücken sitzen, wenn vereinbarte Termine dann von den Patienten nicht wahrgenommen werden.

Abschließend wurde die Forderung laut, den Protest der Ärzteschaft Berufsgruppen übergreifend in Geschlossenheit bundesweit auszuweiten und nach Berlin zu tragen!

Folgende Resolution wurde einstimmig von allen Anwesenden verabschiedet:

„Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen. 

Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das Missverständnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und rückläufigen ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktions-drohungen soll daher bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in erheblichem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des vorliegenden TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar kontraproduktiven Auswirkungen für die Behandlungskapazitäten und –termine für die uns vertrauten Patienten. 

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. 

Zukünftig genügende Arztzeit braucht v.a. ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger in die Niederlassung ab und müssen wegen ihrer systemgefährdenden Effekte vordringlich beseitigt werden.“

Hartmannbund-Landesverband Thüringen unterstützt den bundesweiten Protesttag am 23.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darüber informieren, dass der Hartmannbund-Landesverband Thüringen den bundesweiten Protesttag am 23. Januar 2019 unterstützt und seine Mitglieder mit nachstehendem Text und einer Information für die Patienten zur Teilnahme aufgefordert hat:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Protest der Ärzteschaft gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)nimmt immer konkretere Formen an: Nach diversen Protestbriefen an das Ministerium und bundesweiten Resolutionen haben zahlreiche Verbände und Organisationen den 23. Januar 2019 zum Protest- und Informationstag ausgerufen. Beteiligen Sie sich. Informieren Sie Patienten und Kollegen über die Gefahren für die weitere Versorgung durch dieses Gesetz.

Die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen Maßnahmen unter anderem zu Praxisöffnungszeiten, zur Einschränkung der Mobilität von Ärztinnen und Ärzten in Richtung Ausland und der Versuch, per Verordnungsermächtigung künftig im Einzelfall entscheiden zu wollen, welche neuen Behandlungen durch die Krankenkassen bezahlt werden sollen, führen zur Entmündigung und Demotivierung der Ärztinnen und Ärzte.  Eine nachhaltige Analyse der Ursachen der Probleme, die mit dem TSVG geregelt werden sollen, existiert nicht. Die Politiker reagieren auf Probleme erst dann, wenn sie nicht mehr wegzuleugnen sind und dann nur dort, wo sie ankommen anstatt dort, wo sie herkommen. Verantwortlich für die Probleme sind nämlich die Politiker selbst mit ihrer seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts entgegen aller Warnungen fortgesetzten Kaputtsparpolitik. Jetzt seitens der Politiker dafür den bereits über der Belastungsgrenze arbeitenden Ärzten in der Gesundheitsversorgung die Schuld zu geben, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

In der Vergangenheit gab es eine Art Vertrag zwischen der Ärzteschaft, den Gesundheitsberufen und der Politik: Wir kümmern uns um die Versorgung kranker Menschen, die Politik sorgt für gute Rahmenbedingungen. Dieser Vertrag wird durch das vorgesehene TSVG erneut gebrochen und wird dazu führen, dass die Selbstfürsorge der Gesundheitsberufe auch als Reaktion auf die bestehende Kommerzialisierung der Patientenversorgung mehr in den Vordergrund rückt.“ Teilzeit- statt Vollzeitarbeit werde mehr und mehr die Regel. „Die Lücken in der Versorgung werden zu-, statt abnehmen.“, stellte dazu der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz fest.

Dieser verhängnisvolle Prozess wird – laut Jonitz – verstärkt durch die bestehende Fehlallokation der Gelder der Versicherten: Von 100 Euro GKV-Beitrag erreichten den Vertragsarzt ca. 8,74 Euro, den Krankenhausarzt 9,38 Euro und die stationäre Pflege 8,79 Euro. Fakt bleibt, die Politiker missachten die Leistung der Menschen, welche jeden Tag die persönliche Verantwortung für kranke Menschen übernehmen und lassen diese mit den Folgen einer fehlgeleiteten Politik im Regen stehen.

Mit dem TSVG setzt die Politik die Fehler fort, welche in den vergangenen 20 Jahren die Versorgung nachweislich und erkennbar teurer und schlechter gemacht haben.

Wir als Thüringer-Hartmannbund fordern deshalb einen Stopp dieser bevormundenden und falschen Politik. Ein Dialog über bestehende Herausforderungen der Patientenversorgung sowie eine neue politische Strategie der „Optimierung der Versorgung“ anstelle des Versuchs der „Dezimierung von Kosten, Mengen und Strukturen“ ist notwendig.

Zeigen Sie Flagge!           Beteiligen Sie sich!          Informieren Sie Patienten und Kollegen!     

Nutzen Sie die anhängende Information für Ihre Patienten, drucken Sie dies aus und sprechen Sie Ihre Patienten darauf an bzw. weitere Aktionen auch unter: https://www.niedergelassene-protestieren.de

Dr. Jörg Müller

Landesvorsitzender Hartmannbund Thüringen

Auch in Düsseldorf Veranstaltung zum TSVG am 23. Januar!

Der ärztliche Nachrichtendienst meldet folgende Veranstaltung:

In Düsseldorf ist am Mittwoch, dem 23.01. ab 14:00 im Haus der Ärzteschaft (Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf) eine Protest- und Informationsveranstaltung zum TSVG geplant.

Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen aus Nordrhein sind herzlich eingeladen. Aufkleber, und Informationsmaterial für Ärzte und Patienten sind nach Angaben der Initiatoren vorhanden.

„Es wird Statements verschiedener Ärzte zum TSVG und zur Zukunft der Vertragsärztinnen und -Ärzte in Nordrhein geben. Im Anschluß folgt eine Diskussion über die Folgen dieses Gesetzes, mit Konsequenzen, die sich daraus für den Status und das Handeln von Vertragsärztinnen und -Ärzten ergeben“, teilt das „Orgateam TSVG“ mit.