6. März 2019

TSVG-Aktionstag: Düren - Essen - Hannover - Paderborn

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Politik muss Ärzte als Partner begreifen – Kritik an TSVG

Weimar, 20.02.2019. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ruft die Politik auf, die ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten als Partner bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Zwangsmaßnahmen, Diskreditierung der Ärzte und Psychotherapeuten und populistische Versprechungen zu ihren Lasten führen nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten. Im Gegenteil: Sie wecken bei den Patienten nicht erfüllbare Hoffnungen, frustrieren diejenigen, die sich seit Jahrzehnten in der ambulanten Versorgung engagieren, und schrecken junge Ärzte und Psychotherapeuten ab.

Wir erneuern unsere Kritik am aktuell diskutierten Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz, insbesondere an den Plänen:

  • Ärzte pauschal zu längeren Sprechzeiten zu zwingen,
  • in die Organisation der Praxen und Medizinischen Versorgungszentren einzugreifen,
  • die Befugnisse der Terminservicestellen auszuweiten,
  • die Vergütungen für technische Leistungen zu kürzen,
  • undifferenziert chronisch kranke Patienten gegenüber Menschen mit dem kurzfristigen

    Wunsch nach einem Facharzttermin zu benachteiligen.
    Dass zu allem Überfluss auch noch die Selbstverwaltung gezwungen werden soll, die realitätsfernen Vorstellungen einiger Politiker gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen, empfinden wir, die wir uns ehrenamtlich in dieser Selbstverwaltung engagieren, als Hohn.

    Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den vorliegenden Gesetzentwurf nicht blind „durchzuwinken“. Als Volksvertreter sind Sie Ihrem Gewissen unterworfen und nicht einer Partei oder einem Koalitionsvertrag verpflichtet.

    Wir wiederholen daher unser seit Jahren bestehendes Angebot, mit Ihnen und den Patienten gemeinsam sinnvolle Instrumente zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung zu entwickeln. Ansätze dafür sehen wir in:

  • der Patientensteuerung innerhalb der Ärzteschaft,
  • der Nutzung neuer Instrumente der Fernbehandlung, insbesondere ärztlichen Fernberatung

    und Digitalisierung,

  • der Kooperation der Strukturen der Notfallversorgung sowie weiteren Kooperationen,
  • der Abschaffung der Budgets für die Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten,
  • einem Zusammenwirken von Politik und Heilberuflern, um der abnehmenden

    Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

    Wir verweisen auf die in der Sache einmütigen Positionierungen praktisch aller ärztlichen und psychotherapeutischen Interessenvertretungen zum aktuellen Gesetzentwurf, darunter unsere beiden früheren Resolutionen. Wir verweisen fernen auf die Aktivitäten der Selbstverwaltung zur nachhaltigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Darauf gestützt, können wir uns gemeinsam, jedoch nicht gegen einander, den gesundheitspolitischen Herausforderungen stellen.

Petition gegen die Telematik-Infrastruktur

Telematikinfrastruktur – der staatlich genehmigte Austausch von Patientendaten im Netz

Zur Einführung in die Thematik TI und Datensicherheit lohnt der visuelle Vortrag „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“, welchen Martin Tschirsich anlässlich des 35. Chaos Computer Club gehalten hat:

Hier geht es zur Petition auf change.org

Der HNO-Arzt Dr. Oliver Reich aus Bonn hat wegen unzureichender Datensicherheit der Telematik-Infrastruktur eine Petition gestartet.

Es ist 5 NACH 12 – Befufsausübung in freier Praxis unerwünscht

Liebe Kolleginnen und Kollegen in noch freier Praxis!

Am 14 und 15.März 2019 soll im Bundestag ein Gesetz (TSVG) verabschiedet werden, das auf unsere Praxen massive Auswirkungen haben wird! Mit massivem Dirigismus regiert eine nach Umfragen mehrheitslose Große Koalition in unsere Praxen hinein:

  • Abgabe der Terminhoheit
  • detaillierte Vorschrift ärztlicher Arbeitszeit
  • sinnentleerte weil überweisungsgebundene freie Sprechstunde
  • die Deutschland auszeichnende freie Arztwahl mit unbeschädigtem Arzt Patientenverhältnis wird staatlich abgebaut.
  • In den Zulassungsausschüssen bestimmen Lokalpolitiker über unsere Zulassungen.

Das alles ist Enteignung! Es gibt keine Praxis, die das nicht betrifft!

Jeder Euro für die wertlose Terminservicestelle geht von unserem Honorar ab! Sogenannte extrabudgetäre Honoraraufbesserungen werden durch Umverteilung unseresHonorars „gegen“finanziert! Das ausgelobte „üppige“ Honorarplus von unter ein Prozent der Gesamtvergütung bringt jeder Praxis umgerechnet pro Jahr ca. 1000 Euro! Dafür werden wir zu Befehlsempfängern degradiert! Fremdbestimmte Praxen mit vollem unternehmerischem Risiko! Das soll die KV überwachen! Braucht Sie faktisch nicht! Die gesetzlich vorgeschriebene IT Anbindung unserer Praxen gibt den Kassen jeden erforderlichen Einblick in unsere EDV! Was Sie wann abrechnen, wann Sie abrechnen, all das kann überwacht werden!

Der Bundestrojaner zum Ausspionieren einer EDV ist Fakt, wann kommen Kassentrojaner?

Stoppt diesen Spahnsinn!

Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil: „Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie“

Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit der nächste Aktions- und Informationstag für Ärzte und Patienten statt. Die Freie Ärzteschaft ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Tag zu unterstützen, regionale und lokale Treffen zu organisieren und in den Praxen über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren. Bereits geplant sind Veranstaltungen beispielsweise in Hannover und Essen.

Weitere Informationen: www.niedergelassene-protestieren.de

Informationsmaterial und eine Unterschriftenliste für Patienten finden Sie hier: www.freie-aerzteschaft.de/aktivitaeten/downloads/

„Wir sind auch dafür, dass die Patienten zeitnah Arzttermine bekommen, allerdings bewirkt das Gesetz das Gegenteil und schädigt massiv die ambulante Medizin in Deutschland“, stellte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Essen klar. Am 6. März werden Ärzte die Bevölkerung verstärkt darüber informieren. Dadurch wird die Behandlung in den Arztpraxen an diesem Tag vielerorts eingeschränkt sein.

„Die Terminvergabe über externe Terminservicestellen macht es für Patienten schwerer, in ihrer vertrauten Praxis einen Termin zu bekommen. Besonders langjährige Patienten und chronisch Kranke werden benachteiligt“, erläutert Dietrich. Durch noch mehr Bürokratie und den Zwangsanschluss der Arztpraxen an zentrale Großcomputer werden in den Praxen Ressourcen verschwendet und die Sicherheit der Patientendaten wird gefährdet. „Wir brauchen vor allem eines: mehr Zeit für die Behandlung unserer Patienten“, betont der FÄ-Chef. „Daher fordern wir, die Arztpraxen vom Regelungs- und Bürokratiewahn zu befreien, damit die einzelnen Patienten mehr Behandlungszeit und zeitnah Termine bekommen. Außerdem: Die politische Forderung nach längeren Praxisöffnungszeiten ist mit der Fortsetzung der Budgetierung unvereinbar. Durch jede Praxisstunde entstehen erhebliche Mehrkosten, besonders beim Personal.“

6. März – Protesttag zum TSVG

Am 06. März, eine Woche vor der 2. und 3. Lesung des TSVG in Berlin wird ein erneuter Aktions- und Informationstag stattfinden. Das wurde heute vom niedersächsischen Organsitions-Team beschlossen. Die Planungen laufen. Wir sind auch sehr an Synchronisation mit anderen berufspolitisch interessierten Kollegen anderer Bundesländer interessiert.

heutiger Ärzteprotest in Hannover

Punkt 10:00 Uhr startete die TSVG-Informations- und Protestaktion in der Sparkassenakademie in Hannover. Auch medial wurde das Thema vom NDR und der Tagesschau aufgegriffen. Die ca. 250 Teilnehmer bildeten sich zunächst bei einem sehr gelungen Vortrag von Prof. Dr. Michael Klintschar, Chef der Rechtsmedizin der MHH, fort. Anschließend erläuterte der stellv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVN, Dr. Eckard Lummert, welche gravierende Einschnitte das geplante TSVG für die niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte mit sich bringt.  Im Anschluss daran brachten die Vertreter der Berufsverbände Ihre durchgehend ablehnende Einschätzung zum geplanten Gesetz zum Ausdruck. 

Durch die Veranstaltung führten neben Dr. Martin Schlaeger aus Oldenburg Dr.  Christian Albring und Dr. Axel Brunngraber aus Hannover.

Es kam klar zum Ausdruck, dass die Niedergelassenen sich durch die geplante verordnete Erhöhung der Wochensprechstundenzeiten zu tiefst gekränkt und in Ihrer Freiberuflichkeit eingeschränkt fühlen. Unverständnis herrschte auch über die geplante Einflussnahme in die Terminhoheit durch „verordnete“ freie Sprechstunden und die Forderung, dass Hausärzte zukünftig selbst Facharzttermine für dringliche Patienten vermitteln sollen – und das bei nicht einmmal kostendeckenden Honorierungen für diese sogenannten extrabudgetären Leistungen!

Sehr großes Unverständnis der anwesenden Ärzteschaft wurde über fehlende Instrumente einer zweckdienlichen Patientensteuerung im TSVG geäußert. Patienten können sich jederzeit bei jedem „Spezialisten“ vorstellen, verstopfen dort aber zum Teil die wertvollen Sprechstunden, statt sich primär beim Hausarzt behandeln zu lassen, der dann gezielt mit einer vordiagnostizierten Fragestellung zum Spezialisten überweißt. Dieses Vorgehen würde sowohl Ressourcen sparen und auch die Behandlungsqualität und das Tempo einer erfolgreichen Behandlung erhöhen. Andererseits bleiben die Fachärzte momentan auf dem Honorarausfall und den ärgerlichen Terminlücken sitzen, wenn vereinbarte Termine dann von den Patienten nicht wahrgenommen werden.

Abschließend wurde die Forderung laut, den Protest der Ärzteschaft Berufsgruppen übergreifend in Geschlossenheit bundesweit auszuweiten und nach Berlin zu tragen!

Folgende Resolution wurde einstimmig von allen Anwesenden verabschiedet:

„Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen. 

Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das Missverständnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und rückläufigen ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktions-drohungen soll daher bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in erheblichem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des vorliegenden TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar kontraproduktiven Auswirkungen für die Behandlungskapazitäten und –termine für die uns vertrauten Patienten. 

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. 

Zukünftig genügende Arztzeit braucht v.a. ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger in die Niederlassung ab und müssen wegen ihrer systemgefährdenden Effekte vordringlich beseitigt werden.“