KBV-Resolution zum TSVG

KBV Resolution 07.12.18
RESOLUTION DER VERTRETERVERSAMMLUNG DER KBV
GESETZENTWURF FÜR EIN TSVG (TERMINSERVICE UND VERSORGUNGSGESETZ) IN DER VORLIEGENDEN FORM ZURÜCKWEISEN
Der vom Bundesgesundheitsminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für eine TSVG (Terminservice und Versorgungsgesetz) verortet das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer vertragsärztlichen und –psychotherapeutischen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.
Wir, die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, unterstreichen unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unsres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten.
Es müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügende Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.
Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf in Hinsicht auf die obengenannten Punkte abzuändern. In der vorliegenden Form müssen wir Vertragsärzte ansonsten den Gesetzentwurf ablehnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.