heutiger Ärzteprotest in Hannover

heutiger Ärzteprotest in Hannover

Punkt 10:00 Uhr startete die TSVG-Informations- und Protestaktion in der Sparkassenakademie in Hannover. Auch medial wurde das Thema vom NDR und der Tagesschau aufgegriffen. Die ca. 250 Teilnehmer bildeten sich zunächst bei einem sehr gelungen Vortrag von Prof. Dr. Michael Klintschar, Chef der Rechtsmedizin der MHH, fort. Anschließend erläuterte der stellv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVN, Dr. Eckard Lummert, welche gravierende Einschnitte das geplante TSVG für die niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte mit sich bringt.  Im Anschluss daran brachten die Vertreter der Berufsverbände Ihre durchgehend ablehnende Einschätzung zum geplanten Gesetz zum Ausdruck. 

Durch die Veranstaltung führten neben Dr. Martin Schlaeger aus Oldenburg Dr.  Christian Albring und Dr. Axel Brunngraber aus Hannover.

Es kam klar zum Ausdruck, dass die Niedergelassenen sich durch die geplante verordnete Erhöhung der Wochensprechstundenzeiten zu tiefst gekränkt und in Ihrer Freiberuflichkeit eingeschränkt fühlen. Unverständnis herrschte auch über die geplante Einflussnahme in die Terminhoheit durch „verordnete“ freie Sprechstunden und die Forderung, dass Hausärzte zukünftig selbst Facharzttermine für dringliche Patienten vermitteln sollen – und das bei nicht einmmal kostendeckenden Honorierungen für diese sogenannten extrabudgetären Leistungen!

Sehr großes Unverständnis der anwesenden Ärzteschaft wurde über fehlende Instrumente einer zweckdienlichen Patientensteuerung im TSVG geäußert. Patienten können sich jederzeit bei jedem „Spezialisten“ vorstellen, verstopfen dort aber zum Teil die wertvollen Sprechstunden, statt sich primär beim Hausarzt behandeln zu lassen, der dann gezielt mit einer vordiagnostizierten Fragestellung zum Spezialisten überweißt. Dieses Vorgehen würde sowohl Ressourcen sparen und auch die Behandlungsqualität und das Tempo einer erfolgreichen Behandlung erhöhen. Andererseits bleiben die Fachärzte momentan auf dem Honorarausfall und den ärgerlichen Terminlücken sitzen, wenn vereinbarte Termine dann von den Patienten nicht wahrgenommen werden.

Abschließend wurde die Forderung laut, den Protest der Ärzteschaft Berufsgruppen übergreifend in Geschlossenheit bundesweit auszuweiten und nach Berlin zu tragen!

Folgende Resolution wurde einstimmig von allen Anwesenden verabschiedet:

„Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen. 

Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das Missverständnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und rückläufigen ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktions-drohungen soll daher bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in erheblichem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des vorliegenden TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar kontraproduktiven Auswirkungen für die Behandlungskapazitäten und –termine für die uns vertrauten Patienten. 

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. 

Zukünftig genügende Arztzeit braucht v.a. ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger in die Niederlassung ab und müssen wegen ihrer systemgefährdenden Effekte vordringlich beseitigt werden.“

Sebastian Bork

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