TSVG-Aktionstag 6. März in Hannover

TSVG-Aktionstag 6. März in Hannover

Resolution gegen das TSVG

Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen.

Der TSVG-Entwurf der Bundesregierung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verkennt in grotesker Weise das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und politisch verantwortetem Rückgang ärztlicher Kapazitäten. Stattdessen will er angeblichen Mangel an Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten bekämpfen. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen will hierzu detail

liert in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer ärztlichen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt. Eine Staatsmedizin beginnt sich zu etablieren.

Wir, die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des abwegigen TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Angesichts der so vorprogrammierten negativen Auswirkungen auf Behandlungskapazitäten und –termine für unsere Patienten sind wir niedergelassenen Ärzte in großer Sorge.

Die tatsächlichen Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik müssen jetzt endlich identifiziert und ursächlich angegangen werden: Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen und fortschreitender staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Wegen ihrer systemzerstörenden Wirkung müssen sie vordringlich beseitigt werden. Sie schrecken ansonsten den künftigen ärztlichen Nachwuchs für die Niederlassung irreversibel ab.

Sebastian Bork

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