Resolution der KBV nach dem Beschluss des TSVG im Deutschen Bundestag

Resolution der KBV nach dem Beschluss des TSVG im Deutschen Bundestag

Nachdem der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gebilligt hat, soll dieses Gesetz im Mai 2019 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungs­pflichtig.

In der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist auf Initiative der niedersächsischen Delegierten gestern einstimmig folgende Resolution verabschiedet worden:

Die VV der KBV lehnt die im TSVG erkennbaren Schritte in Richtung Staatsmedizin entschieden ab. Das Gesetz macht auf erschreckende Weise deutlich, dass der Gesetzgeber der Eigenorganisation und -Verantwortung inhabergeführter Praxen sowie der ärztlichen und gemeinsamen Selbstverwaltung misstraut. Die Verordnung z.B. einer Mindestsprechstundenzeit ist für einen freien Beruf eine unwürdige Übergriffigkeit.

Sebastian Bork

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