Resolution der KBV nach dem Beschluss des TSVG im Deutschen Bundestag

Nachdem der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gebilligt hat, soll dieses Gesetz im Mai 2019 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungs­pflichtig.

In der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist auf Initiative der niedersächsischen Delegierten gestern einstimmig folgende Resolution verabschiedet worden:

Die VV der KBV lehnt die im TSVG erkennbaren Schritte in Richtung Staatsmedizin entschieden ab. Das Gesetz macht auf erschreckende Weise deutlich, dass der Gesetzgeber der Eigenorganisation und -Verantwortung inhabergeführter Praxen sowie der ärztlichen und gemeinsamen Selbstverwaltung misstraut. Die Verordnung z.B. einer Mindestsprechstundenzeit ist für einen freien Beruf eine unwürdige Übergriffigkeit.

TSVG-Aktionstag 6. März in Hannover

Resolution gegen das TSVG

Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen.

Der TSVG-Entwurf der Bundesregierung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verkennt in grotesker Weise das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und politisch verantwortetem Rückgang ärztlicher Kapazitäten. Stattdessen will er angeblichen Mangel an Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten bekämpfen. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen will hierzu detail

liert in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer ärztlichen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt. Eine Staatsmedizin beginnt sich zu etablieren.

Wir, die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des abwegigen TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Angesichts der so vorprogrammierten negativen Auswirkungen auf Behandlungskapazitäten und –termine für unsere Patienten sind wir niedergelassenen Ärzte in großer Sorge.

Die tatsächlichen Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik müssen jetzt endlich identifiziert und ursächlich angegangen werden: Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen und fortschreitender staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Wegen ihrer systemzerstörenden Wirkung müssen sie vordringlich beseitigt werden. Sie schrecken ansonsten den künftigen ärztlichen Nachwuchs für die Niederlassung irreversibel ab.

Einstimmig verabschiedete Resolution der Vertreterversammlung der KV-Niedersachsen vom 02.03.19

„Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG verortet das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir, die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, unterstreichen unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten.

Es müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügende Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.

Der Gesetzentwurf wird am 14. und 15. März im Bundestag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedet. Wir fordern deshalb die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf noch in Hinsicht auf die obengenannten Punkte abzuändern. In der vorliegenden Form ist der Gesetzentwurf hingegen abzulehnen.“

Petition: Ablehnung des 28. Änderungsantrags zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 14.01.2019

Petition 90170

Mitzeichnungsfrist: 11.02.2019 – 11.03.2019

Gesundheitswesen – Ablehnung des 28. Änderungsantrags zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 14.01.2019

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den 28. Änderungsantrag zum Terminservice und Versorgungsgesetz TSVG abzulehnen. Der Änderungsantrag ermöglicht es dem Gesundheits-Ministerium, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei zu deklarieren.

Begründung

Im G-BA bewerten Vertreter der Kostenträger wie der Leistungserbringer Therapieverfahren auf der Basis der verfügbaren Evidenz, d.h. auf der Basis der wissenschaftlichen Datenlage zu Wirksamkeit, Nebenwirkungen, Kosten etc.. So werden Methoden nach ihrer Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit unterschieden und ferner ökonomische Aspekte berücksichtigt. Auf diese Weise gewährleistet der G-BA gleichermaßen, dass die Patienten die wirksamste Therapie erhalten können (als GKV-Leistung), und dass die Gemeinschaft der GKV-Versicherten keine sinnlosen Kosten tragen muss, indem sie unwirksame oder zu teure Therapien finanzieren muss.
Die Änderung dieses evidenz-basierten Verfahrens hin zu einem politisch kontrollierten Verfahren wäre ein falscher Schritt, denn so würde die Gesundheit den Menschen durch nicht evidenzbasierte Therapien gefährdet und die Kosten der GKV und damit die Beiträge aller Versicherten durch zu teure Therapien gesteigert. Ein Zusatznutzen durch die Zulassung unwirksamer oder schlecht wirksamer oder unnötig teurer Therapien ist aber nicht erkennbar und widerspricht der Pflicht der GKV-Leistungserbringer und -Träger, auf Wirtschaftlichkeit zu achten.“

Hier geht’s zur Petition

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Politik muss Ärzte als Partner begreifen – Kritik an TSVG

Weimar, 20.02.2019. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ruft die Politik auf, die ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten als Partner bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Zwangsmaßnahmen, Diskreditierung der Ärzte und Psychotherapeuten und populistische Versprechungen zu ihren Lasten führen nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten. Im Gegenteil: Sie wecken bei den Patienten nicht erfüllbare Hoffnungen, frustrieren diejenigen, die sich seit Jahrzehnten in der ambulanten Versorgung engagieren, und schrecken junge Ärzte und Psychotherapeuten ab.

Wir erneuern unsere Kritik am aktuell diskutierten Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz, insbesondere an den Plänen:

  • Ärzte pauschal zu längeren Sprechzeiten zu zwingen,
  • in die Organisation der Praxen und Medizinischen Versorgungszentren einzugreifen,
  • die Befugnisse der Terminservicestellen auszuweiten,
  • die Vergütungen für technische Leistungen zu kürzen,
  • undifferenziert chronisch kranke Patienten gegenüber Menschen mit dem kurzfristigen

    Wunsch nach einem Facharzttermin zu benachteiligen.
    Dass zu allem Überfluss auch noch die Selbstverwaltung gezwungen werden soll, die realitätsfernen Vorstellungen einiger Politiker gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen, empfinden wir, die wir uns ehrenamtlich in dieser Selbstverwaltung engagieren, als Hohn.

    Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den vorliegenden Gesetzentwurf nicht blind „durchzuwinken“. Als Volksvertreter sind Sie Ihrem Gewissen unterworfen und nicht einer Partei oder einem Koalitionsvertrag verpflichtet.

    Wir wiederholen daher unser seit Jahren bestehendes Angebot, mit Ihnen und den Patienten gemeinsam sinnvolle Instrumente zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung zu entwickeln. Ansätze dafür sehen wir in:

  • der Patientensteuerung innerhalb der Ärzteschaft,
  • der Nutzung neuer Instrumente der Fernbehandlung, insbesondere ärztlichen Fernberatung

    und Digitalisierung,

  • der Kooperation der Strukturen der Notfallversorgung sowie weiteren Kooperationen,
  • der Abschaffung der Budgets für die Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten,
  • einem Zusammenwirken von Politik und Heilberuflern, um der abnehmenden

    Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

    Wir verweisen auf die in der Sache einmütigen Positionierungen praktisch aller ärztlichen und psychotherapeutischen Interessenvertretungen zum aktuellen Gesetzentwurf, darunter unsere beiden früheren Resolutionen. Wir verweisen fernen auf die Aktivitäten der Selbstverwaltung zur nachhaltigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Darauf gestützt, können wir uns gemeinsam, jedoch nicht gegen einander, den gesundheitspolitischen Herausforderungen stellen.

Petition gegen die Telematik-Infrastruktur

Telematikinfrastruktur – der staatlich genehmigte Austausch von Patientendaten im Netz

Zur Einführung in die Thematik TI und Datensicherheit lohnt der visuelle Vortrag „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“, welchen Martin Tschirsich anlässlich des 35. Chaos Computer Club gehalten hat:

Hier geht es zur Petition auf change.org

Der HNO-Arzt Dr. Oliver Reich aus Bonn hat wegen unzureichender Datensicherheit der Telematik-Infrastruktur eine Petition gestartet.

Es ist 5 NACH 12 – Befufsausübung in freier Praxis unerwünscht

Liebe Kolleginnen und Kollegen in noch freier Praxis!

Am 14 und 15.März 2019 soll im Bundestag ein Gesetz (TSVG) verabschiedet werden, das auf unsere Praxen massive Auswirkungen haben wird! Mit massivem Dirigismus regiert eine nach Umfragen mehrheitslose Große Koalition in unsere Praxen hinein:

  • Abgabe der Terminhoheit
  • detaillierte Vorschrift ärztlicher Arbeitszeit
  • sinnentleerte weil überweisungsgebundene freie Sprechstunde
  • die Deutschland auszeichnende freie Arztwahl mit unbeschädigtem Arzt Patientenverhältnis wird staatlich abgebaut.
  • In den Zulassungsausschüssen bestimmen Lokalpolitiker über unsere Zulassungen.

Das alles ist Enteignung! Es gibt keine Praxis, die das nicht betrifft!

Jeder Euro für die wertlose Terminservicestelle geht von unserem Honorar ab! Sogenannte extrabudgetäre Honoraraufbesserungen werden durch Umverteilung unseresHonorars „gegen“finanziert! Das ausgelobte „üppige“ Honorarplus von unter ein Prozent der Gesamtvergütung bringt jeder Praxis umgerechnet pro Jahr ca. 1000 Euro! Dafür werden wir zu Befehlsempfängern degradiert! Fremdbestimmte Praxen mit vollem unternehmerischem Risiko! Das soll die KV überwachen! Braucht Sie faktisch nicht! Die gesetzlich vorgeschriebene IT Anbindung unserer Praxen gibt den Kassen jeden erforderlichen Einblick in unsere EDV! Was Sie wann abrechnen, wann Sie abrechnen, all das kann überwacht werden!

Der Bundestrojaner zum Ausspionieren einer EDV ist Fakt, wann kommen Kassentrojaner?

Stoppt diesen Spahnsinn!