Unter dem folgenden Link erhalten Sie alle Informationen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum TSVG
 
Hier das Video des Gesundheitsausschusses zur öffentlichen Expertenanhörung vom Mittwoch, 13. Februar 2019 in Berlin:
 
 
 
 
 
Jens SPAHN im KBV Dialog am 18.01.2019 in Berlin

Hier geht es zum TSVG-Gesetzes-Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums

Der Gesetzentwurf des TSVG enthält nachhaltige Eingriffe in die vertragsärztliche Versorgung und die Organisation ärztlicher und psychotherapeutischer Praxisstrukturen!

  • Die Ausweitung der Terminservicestelle zu einer Terminvermittlung über eine bundeseinheitliche Rufnummer 24/7 ist vorgesehen. Dabei sollen weiterhin Behandlungstermine bei allen Vertragsärzten und kurzfristig in Akutfällen vermittelt werden. Zudem bleibt es dabei, dass Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt unterstützt werden sollen. 
  • Eine Überweisung für eine Terminvermittlung für einen Behandlungstermin bei einem Facharzt wird grundsätzlich notwendig sein (außer Augenärzte, und Gynäkologen) 
  • bei der psychotherapeutischen Vermittlung soll die Wartezeit auf eine Akutbehandlung zwei Wochen nicht überschreiten.
  • Ausweitung der Sprechstundenzeiten auf 25 Stunden 
  • Angebot von mindestens 5 offenen Sprechstunden wöchentlich (Gynäkologie, Orthopädie, Urologie, Dermatologie, Augenärzte). 
  • Vermittlung vom Hausarzt zum Facharzt bei dringenden Fällen 
  • extrabudgetär vorgesehene Zuschläge auf die Versichertenpauschale für neue Patienten, wobei hier der neue Patient definiert wird als Patient, der in der Praxis erstmals untersucht und behandelt wird oder mindestens vier Jahre nicht in der jeweiligen Arztpraxis untersucht und behandelt wurde
  • Zuschläge für die Vermittlung vom Hausarzt zum Facharzt, die Leistungen im Behandlungsfall aufgrund einer Vermittlung durch die Terminservicestelle und die Leistungen des Facharztes nach einer Vermittlung durch einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt. Die Zuschläge auf die Grundpauschale in Höhe von mindestens 25 % für neue Patienten und in Höhe von mindestens 15 % für Fälle aus der offenen Sprechstunde sollen ebenfalls extrabudgetär vergütet werden. Für die Fälle der offenen Sprechstunde bedeutet dies eine Beschränkung auf Zuschläge auf die Grundpauschale, zudem ist eine Begrenzung des Vergütungsvolumens auf einen Umfang von bis zu fünf offenen Sprechstunden vorgesehen. Hier zeigt sich die Irrationalität des Gesetzgebers, der einerseits mindestens fünf offene Sprechstunden fordert, andererseits die Vergütungsregelung aber auf bis zu fünf Sprechstunden begrenzt. 
  • Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgesehen, Regelungen für eine gestufte und gesteuerte psychotherapeutische Versorgung festzulegen. 
  • eben vollen und hälftigen Versorgungsaufträgen soll für Vertragsärzte zusätzlich einen Dreiviertelversorgungsauftrag eingeführt werden 
  • Im Bereich des Zulassungswesens wird der Aufsichtsbehörde weiterhin ein Mitberatungsrecht bei zahlreichen Entscheidungen, wie z.B. Sonderbedarfszulassungen, Entscheidungen über die Durchführung von Nachbesetzungsverfahren etc. vorgesehen. 
  • Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Überprüfung der zukünftig  mindestens 25 Sprechstundenzeiten wird die KV verpflichtet, die Einhaltung zu überprüfen und Sanktionsmaßnahmen anzudrohen (Vergütungskürzung bis zur Entziehung der Zulassung) 
Original: Niedersächsisches Ärzteblatt 11/2018
Quelle: HAZ vom 17.11.18