KBV-Resolution zum TSVG

KBV Resolution 07.12.18
RESOLUTION DER VERTRETERVERSAMMLUNG DER KBV
GESETZENTWURF FÜR EIN TSVG (TERMINSERVICE UND VERSORGUNGSGESETZ) IN DER VORLIEGENDEN FORM ZURÜCKWEISEN
Der vom Bundesgesundheitsminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für eine TSVG (Terminservice und Versorgungsgesetz) verortet das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer vertragsärztlichen und –psychotherapeutischen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.
Wir, die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, unterstreichen unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unsres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten.
Es müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügende Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.
Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf in Hinsicht auf die obengenannten Punkte abzuändern. In der vorliegenden Form müssen wir Vertragsärzte ansonsten den Gesetzentwurf ablehnen.

23. Januar 2019 – BUNDESWEITER TSVG-PROTEST

Wenn Sie ebenfalls erkennen, was auf Ihre Praxis und Sie als Arzt zukommt, dann nehmen Sie unbedingt Kontakt mit gleichgesinnten sowie noch unentschlossenen Kollegen vor Ort auf. Laden Sie zu einem Arbeitstreffen, bilden Sie ein OrgaTeam, damit sich die Arbeit gut verteilt, erkundigen Sie sich z.B.nach der Miete von geeigneten Räumlichkeiten, starten Sie hierzu eine Umlage unter Kollegen und vielleicht auch für eine gemeinsame Zeitungsanzeige mit allen Arztnamen drunter. Am 23. Januar 2019 werden sich Niedergelassene bundesweit zur Fortbildung treffen: Kenntnis der gesetzlichen Fallstricke, Auswirkungen auf Ihre Fachgruppe, Konsens mit vielen Praxisinhabern in wesentlichen Fragen, das brauchen wir alle jetzt. Danach ist jeder Teilnehmer durch gute Argumente fachkundig uns kann weiteren Betroffenen dies alles weitergeben.

Dann sind wir auf dem Wege, aus der berufsbedingten Vereinzelung wieder gemeinsam die Kraft und Macht unseres tüchtigen Berufsstandes zu spüren und zu entfalten. Der 23.1.19 ist ein wichtiger Schritt, das politische Gewicht unserer Profession öffentlich zu machen und durch ein gemeinsames NEIN das klaglose Hinnehmen zu beenden. So machen wir den Weg frei, unsere Interessen und Forderungen mit unüberhörbarem Nachdruck zu vertreten.

TSVG – Informationstag am 21.11.2018 in Hannover

Wir, die hier heute erschienenen niedergelassenen Ärzte und psychol. Psychotherapeuten in Niedersachsen, unterstreichen unsere Ablehnung des geplanten TSVG. Es beleidigt die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere Lebensleistung. Sein Anlass, seine Zielauffassung und seine handwerkliche Gestaltung sind weder akzeptabel noch angemessen.

Wir warnen vielmehr vor den absehbaren Schäden für die Behandlung der uns vertrauenden Patienten. 

Wir fordern die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die real bestehenden, ungelösten Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik müssen erfasst und ursächlich angegangen werden. Die human unbedenkliche, wirksame Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistung in unseren westlichen Nachbarländern muss dabei zur Kenntnis genommen werden. Mehr Arztzeit setzt ausreichenden Nachwuchs voraus. Budgetdeckel auf unseren Honoraren und Regressdrohungen müssen deshalb verschwinden.

TSVG Protest

Diese Seite soll Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zum geplanten TerminService und Versorgungsgesetz informieren und die Möglichkeit zum Informationsaustausch, zur Diskussion und letztlich zum Protest geben.

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