Positionspapier TSVG-Protest: Urologe Arp Blum aus Bad Zwischenahn

Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil: „Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie“

Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit der nächste Aktions- und Informationstag für Ärzte und Patienten statt. Die Freie Ärzteschaft ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Tag zu unterstützen, regionale und lokale Treffen zu organisieren und in den Praxen über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren. Bereits geplant sind Veranstaltungen beispielsweise in Hannover und Essen.

Weitere Informationen: www.niedergelassene-protestieren.de

Informationsmaterial und eine Unterschriftenliste für Patienten finden Sie hier: www.freie-aerzteschaft.de/aktivitaeten/downloads/

„Wir sind auch dafür, dass die Patienten zeitnah Arzttermine bekommen, allerdings bewirkt das Gesetz das Gegenteil und schädigt massiv die ambulante Medizin in Deutschland“, stellte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Essen klar. Am 6. März werden Ärzte die Bevölkerung verstärkt darüber informieren. Dadurch wird die Behandlung in den Arztpraxen an diesem Tag vielerorts eingeschränkt sein.

„Die Terminvergabe über externe Terminservicestellen macht es für Patienten schwerer, in ihrer vertrauten Praxis einen Termin zu bekommen. Besonders langjährige Patienten und chronisch Kranke werden benachteiligt“, erläutert Dietrich. Durch noch mehr Bürokratie und den Zwangsanschluss der Arztpraxen an zentrale Großcomputer werden in den Praxen Ressourcen verschwendet und die Sicherheit der Patientendaten wird gefährdet. „Wir brauchen vor allem eines: mehr Zeit für die Behandlung unserer Patienten“, betont der FÄ-Chef. „Daher fordern wir, die Arztpraxen vom Regelungs- und Bürokratiewahn zu befreien, damit die einzelnen Patienten mehr Behandlungszeit und zeitnah Termine bekommen. Außerdem: Die politische Forderung nach längeren Praxisöffnungszeiten ist mit der Fortsetzung der Budgetierung unvereinbar. Durch jede Praxisstunde entstehen erhebliche Mehrkosten, besonders beim Personal.“

6. März – Protesttag zum TSVG

Am 06. März, eine Woche vor der 2. und 3. Lesung des TSVG in Berlin wird ein erneuter Aktions- und Informationstag stattfinden. Das wurde heute vom niedersächsischen Organsitions-Team beschlossen. Die Planungen laufen. Wir sind auch sehr an Synchronisation mit anderen berufspolitisch interessierten Kollegen anderer Bundesländer interessiert.

heutiger Ärzteprotest in Hannover

Punkt 10:00 Uhr startete die TSVG-Informations- und Protestaktion in der Sparkassenakademie in Hannover. Auch medial wurde das Thema vom NDR und der Tagesschau aufgegriffen. Die ca. 250 Teilnehmer bildeten sich zunächst bei einem sehr gelungen Vortrag von Prof. Dr. Michael Klintschar, Chef der Rechtsmedizin der MHH, fort. Anschließend erläuterte der stellv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVN, Dr. Eckard Lummert, welche gravierende Einschnitte das geplante TSVG für die niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte mit sich bringt.  Im Anschluss daran brachten die Vertreter der Berufsverbände Ihre durchgehend ablehnende Einschätzung zum geplanten Gesetz zum Ausdruck. 

Durch die Veranstaltung führten neben Dr. Martin Schlaeger aus Oldenburg Dr.  Christian Albring und Dr. Axel Brunngraber aus Hannover.

Es kam klar zum Ausdruck, dass die Niedergelassenen sich durch die geplante verordnete Erhöhung der Wochensprechstundenzeiten zu tiefst gekränkt und in Ihrer Freiberuflichkeit eingeschränkt fühlen. Unverständnis herrschte auch über die geplante Einflussnahme in die Terminhoheit durch „verordnete“ freie Sprechstunden und die Forderung, dass Hausärzte zukünftig selbst Facharzttermine für dringliche Patienten vermitteln sollen – und das bei nicht einmmal kostendeckenden Honorierungen für diese sogenannten extrabudgetären Leistungen!

Sehr großes Unverständnis der anwesenden Ärzteschaft wurde über fehlende Instrumente einer zweckdienlichen Patientensteuerung im TSVG geäußert. Patienten können sich jederzeit bei jedem „Spezialisten“ vorstellen, verstopfen dort aber zum Teil die wertvollen Sprechstunden, statt sich primär beim Hausarzt behandeln zu lassen, der dann gezielt mit einer vordiagnostizierten Fragestellung zum Spezialisten überweißt. Dieses Vorgehen würde sowohl Ressourcen sparen und auch die Behandlungsqualität und das Tempo einer erfolgreichen Behandlung erhöhen. Andererseits bleiben die Fachärzte momentan auf dem Honorarausfall und den ärgerlichen Terminlücken sitzen, wenn vereinbarte Termine dann von den Patienten nicht wahrgenommen werden.

Abschließend wurde die Forderung laut, den Protest der Ärzteschaft Berufsgruppen übergreifend in Geschlossenheit bundesweit auszuweiten und nach Berlin zu tragen!

Folgende Resolution wurde einstimmig von allen Anwesenden verabschiedet:

„Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzulehnen. 

Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das Missverständnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und rückläufigen ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktions-drohungen soll daher bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in erheblichem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir die hier heute zusammengekommenen niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte, bekräftigen unsere Ablehnung des vorliegenden TSVG-Entwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unser aller tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar kontraproduktiven Auswirkungen für die Behandlungskapazitäten und –termine für die uns vertrauten Patienten. 

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. 

Zukünftig genügende Arztzeit braucht v.a. ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, fortbestehende Regressdrohungen staatsmedizinischer Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger in die Niederlassung ab und müssen wegen ihrer systemgefährdenden Effekte vordringlich beseitigt werden.“

Hartmannbund-Landesverband Thüringen unterstützt den bundesweiten Protesttag am 23.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darüber informieren, dass der Hartmannbund-Landesverband Thüringen den bundesweiten Protesttag am 23. Januar 2019 unterstützt und seine Mitglieder mit nachstehendem Text und einer Information für die Patienten zur Teilnahme aufgefordert hat:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Protest der Ärzteschaft gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)nimmt immer konkretere Formen an: Nach diversen Protestbriefen an das Ministerium und bundesweiten Resolutionen haben zahlreiche Verbände und Organisationen den 23. Januar 2019 zum Protest- und Informationstag ausgerufen. Beteiligen Sie sich. Informieren Sie Patienten und Kollegen über die Gefahren für die weitere Versorgung durch dieses Gesetz.

Die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen Maßnahmen unter anderem zu Praxisöffnungszeiten, zur Einschränkung der Mobilität von Ärztinnen und Ärzten in Richtung Ausland und der Versuch, per Verordnungsermächtigung künftig im Einzelfall entscheiden zu wollen, welche neuen Behandlungen durch die Krankenkassen bezahlt werden sollen, führen zur Entmündigung und Demotivierung der Ärztinnen und Ärzte.  Eine nachhaltige Analyse der Ursachen der Probleme, die mit dem TSVG geregelt werden sollen, existiert nicht. Die Politiker reagieren auf Probleme erst dann, wenn sie nicht mehr wegzuleugnen sind und dann nur dort, wo sie ankommen anstatt dort, wo sie herkommen. Verantwortlich für die Probleme sind nämlich die Politiker selbst mit ihrer seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts entgegen aller Warnungen fortgesetzten Kaputtsparpolitik. Jetzt seitens der Politiker dafür den bereits über der Belastungsgrenze arbeitenden Ärzten in der Gesundheitsversorgung die Schuld zu geben, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

In der Vergangenheit gab es eine Art Vertrag zwischen der Ärzteschaft, den Gesundheitsberufen und der Politik: Wir kümmern uns um die Versorgung kranker Menschen, die Politik sorgt für gute Rahmenbedingungen. Dieser Vertrag wird durch das vorgesehene TSVG erneut gebrochen und wird dazu führen, dass die Selbstfürsorge der Gesundheitsberufe auch als Reaktion auf die bestehende Kommerzialisierung der Patientenversorgung mehr in den Vordergrund rückt.“ Teilzeit- statt Vollzeitarbeit werde mehr und mehr die Regel. „Die Lücken in der Versorgung werden zu-, statt abnehmen.“, stellte dazu der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz fest.

Dieser verhängnisvolle Prozess wird – laut Jonitz – verstärkt durch die bestehende Fehlallokation der Gelder der Versicherten: Von 100 Euro GKV-Beitrag erreichten den Vertragsarzt ca. 8,74 Euro, den Krankenhausarzt 9,38 Euro und die stationäre Pflege 8,79 Euro. Fakt bleibt, die Politiker missachten die Leistung der Menschen, welche jeden Tag die persönliche Verantwortung für kranke Menschen übernehmen und lassen diese mit den Folgen einer fehlgeleiteten Politik im Regen stehen.

Mit dem TSVG setzt die Politik die Fehler fort, welche in den vergangenen 20 Jahren die Versorgung nachweislich und erkennbar teurer und schlechter gemacht haben.

Wir als Thüringer-Hartmannbund fordern deshalb einen Stopp dieser bevormundenden und falschen Politik. Ein Dialog über bestehende Herausforderungen der Patientenversorgung sowie eine neue politische Strategie der „Optimierung der Versorgung“ anstelle des Versuchs der „Dezimierung von Kosten, Mengen und Strukturen“ ist notwendig.

Zeigen Sie Flagge!           Beteiligen Sie sich!          Informieren Sie Patienten und Kollegen!     

Nutzen Sie die anhängende Information für Ihre Patienten, drucken Sie dies aus und sprechen Sie Ihre Patienten darauf an bzw. weitere Aktionen auch unter: https://www.niedergelassene-protestieren.de

Dr. Jörg Müller

Landesvorsitzender Hartmannbund Thüringen

Auch in Düsseldorf Veranstaltung zum TSVG am 23. Januar!

Der ärztliche Nachrichtendienst meldet folgende Veranstaltung:

In Düsseldorf ist am Mittwoch, dem 23.01. ab 14:00 im Haus der Ärzteschaft (Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf) eine Protest- und Informationsveranstaltung zum TSVG geplant.

Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen aus Nordrhein sind herzlich eingeladen. Aufkleber, und Informationsmaterial für Ärzte und Patienten sind nach Angaben der Initiatoren vorhanden.

„Es wird Statements verschiedener Ärzte zum TSVG und zur Zukunft der Vertragsärztinnen und -Ärzte in Nordrhein geben. Im Anschluß folgt eine Diskussion über die Folgen dieses Gesetzes, mit Konsequenzen, die sich daraus für den Status und das Handeln von Vertragsärztinnen und -Ärzten ergeben“, teilt das „Orgateam TSVG“ mit. 

Kommentar von Dr. Bäumer zur Deutschen Gesundheitspolitik

Sehr geehrter Herr Spahn,
ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie es nicht gut gemeint hätten.
Aber das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht. Und das haben Sie (bisher) nicht.
Schlechte Sachkenntnis oder schlechte Berater?
Sie haben keine Vision für Medizin-Deutschland (wir könnten in den nächsten Jahrzehnten die beste Medizin-Nation der Welt bleiben- aber nicht mit dem, was Sie planen), und kein Verständnis für die Bedeutung des ärztlichen Berufsstandes und kein Wissen über den Zustand und die Verfasstheit der ambulant tätigen Ärzte in Deutschland. Von dem eigentlich notwendigen Respekt gegenüber unserer Tätigkeit schweige ich jetzt einmal. Was Sie hinter verschlossenen Türen mit „aufgeschlossenen Ärzten“ (Zitat Frau Bär) besprechen und beschliessen liegt ganz weit entfernt von dem was Patienten und Ärzte in Deutschland wollen und benötigen. Aber vielleicht müssen Sie die systemzersetzende und den Investoren und Kassen türöffnende und systemübertragende Politik den scheinbar dummen Patienten und offensichtlich noch blöderen Ärzten nur nochmal und nochmal und nochmal erklären, dann verstehen diese Bekloppten irgendwann, dass das, was Sie und Frau Bär wollen, das Richtige ist, natürlich ohne jede Alternative.
Frau Bär hat ja schon erleben müssen (ganz aktuell!) was Abstriche an der Datensicherheit bedeuten können, selbst für Politiker und Größen des Showbiz.
Es ist uns hippokratischen Ärzten nach meinem Verständnis einfach nicht mehr zumutbar, Ihre geplanten Gesetze und manifeste Politik mitzutragen, denn damit würden wir uns nicht nur berufsrechtlich angreifbar machen und das Vertrauen unserer Patienten auf das Spiel setzen. Hippokratische Gesinnung, Rechtssicherheit und Vertrauenswürdigkeit, sind mir als Arzt wichtiger als jeder Unfug, den ausnahmslos jeder Gesundheitsminister der letzten Jahrzehnte verzapft hat, begonnen mit Herrn Seehofer. Die Damen und Herren kommen nämlich, und gehen (mit großen Bezügen aus Steuermitteln), wir Ärzte und Patienten wollen und müssen im System bleiben bleiben. (Oder auch nicht? Haben Sie ja gesagt, keiner zwingt uns…)
Sie erkennen nicht einmal, dass die planwirtschaftliche Bezahlung der Ärzte nach Kassenlage, nicht einmal mit automatischem Ausgleich von Inflation, medizinischem Fortschritt und Kostensteigerung, eine monströse Missachtung der Bedeutung des ambulanten Medizinmarktes (und der Ärzte darin) und die Fortsetzung des Sachleistungsprinzips eine Entwertung unserer Arbeit „bis unter Null“ bedeuten. Das widerspricht in meinen Augen gar den grundgesetzlich abgesicherten Menschenrechten, die für Ärzte möglicherweise in Ihren Augen nicht gelten?
Medizin Deutschland ist einfach und alternativlos:
Weg mit Sachleistungsprinzip (dh. keine Flatratementalität und -inanspruchnahme des Systems). Dafür Einzelleistungsabrechnung in Euro mit Kontrolle durch Patient. Eine GKV. Marktgerechte Policen wie in der Privatwirtschaft. Aufrechterhaltung der Ärztlichen Schweigepflicht- keine zentrale Speicherung der Patientendaten.
Basta.

Folgende Aktionen sind bisher für den 23.01.2019 gemeldet:

Bad Segeberg - 16:00 Uhr - Bahnhofstraße 1-3

Der Vorstand der Ärztegenossenschaft Nord hat in Schleswig-Holstein zum 23. Januar Vertreter von Berufsverbänden und Praxisnetzen eingeladen, um gemeinsame Aktivitäten gegen das TSVG zu diskutieren. Die Veranstaltung findet statt am:

Mittwoch, 23. Januar 2019 von 16:00-18:00 Uhr

Ärztegenossenschaft Nord, Bahnhofstraße 1-3, 23795 Bad Segeberg

Im Einladungsschreiben heißt es dazu: „Die ambulante Versorgung ist im Wandel und erlebt aktuell mit dem Entwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung (GKV-TSVG) eine weitere Gesetzesinitiative der großen Koalition. Die erste parlamentarische Beratung des GKV-TSVG ist im Dezember gewesen. Die symbolträchtige Argumentation dieses Gesetzes verfängt in den Medien. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Einzelne Berufsverbände sind hier schon aktiv und auch die KV-Schleswig-Holstein. Jetzt gilt es, unseren Protest strategisch zu koordinieren und in Schleswig-Holstein zu organisieren. Dies möchten wir als Vorstand gemeinsam mit Ihnen abstimmen und dann in den nächsten Wochen umsetzen. Die zweite Lesung im Bundestag steht uns im Februar bevor. Bis dahin müssen wir die Regionale Presse und unsere Patienten in Sachen TSVG informieren. Denn hier droht eine Fehlversorgung, die es zu verhindern gilt.“

Um Anmeldung wird gebeten: kontakt@aegnord.de, per Telefon unter: 04551/9999-0 oder per Fax an 04551/9999-19.

Quelle: www.aend.de

Düsseldorf - 14:00 Uhr - Tersteegenstraße 9

In Düsseldorf ist am Mittwoch, dem 23.01. ab 14:00 im Haus der Ärzteschaft (Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf) eine Protest- und Informationsveranstaltung zum TSVG geplant.

Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen aus Nordrhein sind herzlich eingeladen. Aufkleber, und Informationsmaterial für Ärzte und Patienten sind nach Angaben der Initiatoren vorhanden.

"Es wird Statements verschiedener Ärzte zum TSVG und zur Zukunft der Vertragsärztinnen und -Ärzte in Nordrhein geben. Im Anschluß folgt eine Diskussion über die Folgen dieses Gesetzes, mit Konsequenzen, die sich daraus für den Status und das Handeln von Vertragsärztinnen und -Ärzten ergeben", teilt das "Orgateam TSVG" mit.

Rückfragen unter Tel. 0173 5370708

Quelle: www.aend.de

Hamburg - 15:00 Uhr - Ärztehaus in der Humboldt-Straße 56

Mittwoch, 23.1.2019, 15 Uhr

im

Ärztehaus, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg,

Großer Saal im EG

Spahns falsche Rezepte - was kommt da auf uns zu?

Informationsveranstaltung des Aktionskomitees Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) undanderen Ankündigungen aus Berlin.

Mit dem TSVG verspricht Minister Spahn den Patienten schnelle Arzttermine über zentrale Vermittlungsstellen. Eine fremdbestimmte Terminorganisation ist ein tiefer Eingriff in die Organisation freiberuflicher Arztpraxen und erhöht den administrativen Aufwand auf vielen Ebenen. Der Zugang zur Psychotherapie soll mit neuen Hürden versehen und damit die Therapie rationiert werden. Bundesweit gibt es breiten Protest von Ärzten und Psychotherapeuten gegen diese gravierenden Einschränkungen der Berufsfreiheit und die unerwünschten Nebenwirkungen für Patienten, Ärzte und Therapeuten.

Am 23.1.2019 findet in Hamburg vor der abschließenden Lesung des Gesetzes im Bundestag im Februar 2019 auf Initiative der Vertreterversammlung der KVHH eineInformationsveranstaltung der Berufsverbände statt, zu der wir auf diesem Wege alle Ärzte und Psychotherapeuten und die Presse herzlich einladen. Bundesweit finden zeitgleich ähnliche Veranstaltungen statt. Die kritische Sicht von Ärzten und Psychotherapeuten soll so noch deutlicher und sehr konkret in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Hannover - 10:00 Uhr - Sparkassen-Forum

EINLADUNG

Kommen Sie zum

Infotag ll über das TSVG

am

Mittwoch, 23.Januar 2019 um 10:00 Uhr

in das

Sparkassen-Forum, Schiffgraben 6-8 in Hannover

(Diesmal inklusive Fortbildung über Leichenschau und Todesbescheinigung)

Programm: 

10.00 Beginn und Begrüßung

10.10 Einführung in das Thema

10.40 Vortrag Prof. Dr. Klintschar

11.20 KVN zum TVSG

11.50 Neues von 17.1. und 18.1.

12.00 sachbezogene Diskussion

12.30 Referate der Landesvorsitzenden

13.30 politische Diskussion

Gegen 14.00 Uhr Zusammenfassung und Abstimmung der Resolution der Versammlung

In Hannover organisieren mehrere Ärzteverbände gemeinsam eine Informationsveranstaltung, zu der alle Niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten eingeladen sind. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr im Sparkassen-Forum, Schiffgraben 6-8.

Nach einer kritischen Analyse des Gesetzesvorhabens werden Vertreter der Fachgruppen dort über Risiken und Nebenwirkungen für ihr Gebiet informieren. Ausserdem wird es einen aktuellen Fortbildungsbeitrag geben: rechtsmedizinisches Briefing zu „Leichenschau und Todesbescheinigung“. Kommentar der Veranstalter: "Ein inhaltlicher Bezug zur Brisanz unserer berufspolitischen Situation wäre rein zufällig." (Quelle: aend.de)

Ingolstadt - 15:00 Uhr - Protest in der Theresien-Ludwigstraße

Ärzteprotest in der Theresien-Ludwigstraße

Wenn möglich – keine Pflicht – verkleidet kommen, als Bayer oder/und Gallier oder mit ‚gelber Jacke’“, erklärt Initiator Michel Dauphin. Alle Hausärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und ihre Helferinnen seien herzlich willkommen.

Rückmeldung wenn möglich zwecks Koordination bei:

Michel Dauphin (Freie Ärzteschhaft, IG Med, 1% für die Freiheit, KVB).
Fax 0841 88 17 88 70 oder dauphin-michel@t-online.de

Köln - 19:00 Uhr - Bezirksstelle der Kassenärztlichen Vereinigung, Sedanstr. 10-16

Informations- und Diskussionsveranstaltung des Hausärzteverbandes Nordrhein unter dem Thema:

"TSVG: Die Schatten einer Staatsmedizin - "Spahnende" Zeiten"

Anmeldung erforderlich

München - 18.00 Uhr, Karl-Valentin-Haus, Zeppelinstraße 41

Elektronische Patientenakte
Besorgte Ärzte warnen vor gläsernem Patienten

Diskussion von Ärzten und Psychotherapeuten
mit den Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek (Grüne) und Daniel Föst (FDP)

Mittwoch, 23.1.2019, 18.00 bis 19.30 Uhr, Karl-Valentin-Haus, Zeppelinstraße 41, München

Im Februar soll vom Bundestag das Terminservice- und Vorsorgegesetz (TSVG) verabschiedet werden, das neben fragwürdigen Regelungen zur Behandlung psychisch Kranker sowie zur Ausweitung von Sprechstundenzeiten und Genehmigung von Kassenleistungen auch vorgibt, dass bis 2021 die gesetzlichen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die dann auch über das Smartphone zu bedienen wäre.Allein schon die Einrichtung der Telematikinfrastruktur (TI) mit zentraler Speicherung sensibler Gesundheitsdaten stößt auf große Skepsis in der Bevölkerung sowie auf erheblichen Widerstand bei Ärzten und Psychotherapeuten. Erst in einem Drittel der entsprechenden Praxen wurde bisher die Technik bestellt oder installiert, und dies, obwohl bei Nicht-Vollzug mit Honorarabzügen ab 1.7.2019 zu rechnen ist. Der aktuelle Datenklau aus einem Kinderzimmer heraus sowie ein Ende Dezember gehaltener Vortrag eines Technikers beim Chaos-Computer-Club über Sicherheitslücken
bei elektronischen Gesundheitsakten (u. a. bei „Vivy“) stellen den gegenwärtigen Allheilsglauben an Digitalisierung in Frage. Gesünder wird durch TI und elektronische Patientenakte jedenfalls niemand.

Es diskutieren:

  • Eine Gruppe von Ärzten und Psychotherapeuten aus München und Münchner Umland
  • Dieter Janecek, MdB, Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für digitale Transformation und digitale Wirtschaft
  • Daniel Föst, MdB, Vorsitzender der FDP Bayern, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. 2008-2013 Mitglied im Aufsichtsrat der Psychiatr. Kliniken Obb.

    Moderation: Dr. Andreas Meißner, Psychiater, Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“, die sich gegen den Zwang zur Installation der Telematikinfrastruktur wendet

Anmeldung zwingend erforderlich unter psy.meissner@posteo! Begrenzte Teilnehmerzahl!

page1image41813696

Regensburg - 16:00 Uhr - Am alten Schlachthof 9, 93055 Regensburg

"Agieren statt Reagieren"

Ort: Alter Schlachthof, Am alten Schlachthof 9, 93055 Regensburg
Termin: 23.01.2019 um 16.00 Uhr (Ende ca. 19.00 Uhr)

Ansprechpartnerin:

Ilka M. Enger
Vorsitzende des BFAV
Vorsitzende der IG Med

Rotenburg (Wümme) - 15:30 Uhr - am Cafe Haake Meyer, Große Straße 6

Liebe Kollegen,

wir planen die Teilnahme an der Protestaktion mit
1.  einer Bustour zur Protestveranstaltung nach Hannover, Abfahrt am 23.01.19 um 8:00 vom Pferdemarkt in 27356 Rotenburg (Wümme),
2. einer Kundgebung in Rotenburg (W.) um 15:30 Uhr am Cafe Haake Meyer, Große Straße 6.

Witten - 11:00 Uhr - Marktplatz

In Witten unterstützt das „Ärztenetz ärztliche Qualitätsgemeinschaft Witten“ (ÄQW) den Protesttag am 23. Januar. Die Ärzte vor Ort werden im Vorfeld Presseinformationen herausgeben und zwischen 11 und 12 Uhr auf dem Marktplatz in Witten einen Informationsstand betreiben. Ärzte der Region sind eingeladen, die Aktion zu unterstützen.