Petition 90170

Mitzeichnungsfrist: 11.02.2019 – 11.03.2019

Gesundheitswesen – Ablehnung des 28. Änderungsantrags zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 14.01.2019

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den 28. Änderungsantrag zum Terminservice und Versorgungsgesetz TSVG abzulehnen. Der Änderungsantrag ermöglicht es dem Gesundheits-Ministerium, Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei zu deklarieren.

Begründung

Im G-BA bewerten Vertreter der Kostenträger wie der Leistungserbringer Therapieverfahren auf der Basis der verfügbaren Evidenz, d.h. auf der Basis der wissenschaftlichen Datenlage zu Wirksamkeit, Nebenwirkungen, Kosten etc.. So werden Methoden nach ihrer Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit unterschieden und ferner ökonomische Aspekte berücksichtigt. Auf diese Weise gewährleistet der G-BA gleichermaßen, dass die Patienten die wirksamste Therapie erhalten können (als GKV-Leistung), und dass die Gemeinschaft der GKV-Versicherten keine sinnlosen Kosten tragen muss, indem sie unwirksame oder zu teure Therapien finanzieren muss.
Die Änderung dieses evidenz-basierten Verfahrens hin zu einem politisch kontrollierten Verfahren wäre ein falscher Schritt, denn so würde die Gesundheit den Menschen durch nicht evidenzbasierte Therapien gefährdet und die Kosten der GKV und damit die Beiträge aller Versicherten durch zu teure Therapien gesteigert. Ein Zusatznutzen durch die Zulassung unwirksamer oder schlecht wirksamer oder unnötig teurer Therapien ist aber nicht erkennbar und widerspricht der Pflicht der GKV-Leistungserbringer und -Träger, auf Wirtschaftlichkeit zu achten.“

Hier nochmals der LINK zur Petition

Petition 90170 epetition 2

Petition 90170 – Flyer

Telematikinfrastruktur – der staatlich genehmigte Austausch von Patientendaten im Netz

Zur Einführung in die Thematik TI und Datensicherheit lohnt der visuelle Vortrag „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“, welchen Martin Tschirsich anlässlich des 35. Chaos Computer Club gehalten hat:

Hier geht es zur Petition auf change.org

Der HNO-Arzt Dr. Oliver Reich aus Bonn hat wegen unzureichender Datensicherheit der Telematik-Infrastruktur eine Petition gestartet.

Nachfolgender Text stammt von der oben verlinkten website:

Haben Sie schon etwas von Telematikinfrastruktur gehört? 

Alle Arztpraxen in Deutschland werden noch dieses Jahr gesetzlich verpflichtet, ihre Praxis-EDV direkt mit den Krankenkassen zu vernetzen. Sollten sich Praxen weigern, an der Telematikinfrastruktur teilzunehmen, droht Ihnen eine Sanktion, es werden 1% ihres Honorars einbehalten.

Keine ausreichende Datensicherheit!

Damit hätten unbekannte Personen das Recht, gesetzlich legitimiert Kopien der ärztlichen Aufzeichnungen anzufertigen. Eine genaue Kenntnis über den Zeitpunkt des Datenabgriffes haben Ärzte nicht.

IT-Spezialisten warnen schon sehr lange davor, dass die Sicherheitssysteme für den Datenschutz noch nicht ausgereift sind. Jüngste Ereignisse, z.B. der Hackerangriff auf die Bundesregierung oder die Erpressung von Krankenhäusern durch „Verwurmung“ von Patientendaten, belegen diese Situation.

Als Praxisleiter sind wir zur Wahrung des Patientengeheimnisses verpflichtet. Sobald ein Anschluss der Praxis EDV an die Telematik erfolgt, ist der Datenaustausch nicht mehr kontrollierbar.

Sind Sie damit einverstanden, dass unbekannte Personen etwas über Ihren Gesundheitszustand  ungefragt erfahren dürfen?

Möchten Sie, daß womöglich Informationen über Erberkrankungen, Schwangerschaftsabbrüche, psychische Störungen oder chronische Infektionserkrankungen und andere Gesundheitsdaten im Internet ausgetauscht werden und unkontrolliert an die Öffentlichkeit gelangen?

Die Telematikinfrastruktur muss jetzt gestoppt werden! Mit Ihrer Unterschrift verhindern Sie den unkontrollierten Gesundheitsdatenmißbrauch!