Reaktionen auf Äußerungen des stellv. GKV-Spitzenverbands-Chefs und Prof. Lauterbach zur „Arbeitsmoral“ der Niedergelassenen

Bewertung der Äußerungen von Lauterbach und von Stackelberg (subjektiv)
Unsere ärztliche Reputation wird massiv angegriffen.
Anders kann man die Äußerungen von Prof. Lauterbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung nicht werten, der dort Folgendes von sich gab: Es kann nicht sein, dass Öffnungs- und Arbeitszeiten immer kundenfreundlicher werden, auf kranke Arbeitnehmer so gut wie keine Rücksicht genommen wird, und nur Ärzte davon ausgenommen sind.“ Viele Ärzte würden weder mittwochs noch freitags an den Nachmittagen arbeiten, sagte er der Zeitung. „Der ein oder andere Arzt wird ab Mittwochnachmittag auf dem Golfplatz gesehen“fügte er hinzu.
Es ist schon ein herber Schlag ins Gesicht aller gestandenen niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, sich von jemanden, der nie als niedergelassener Arzt gearbeitet hat, derart maßregeln zu lassen! Nebenbei wird ganz selbstverständlich von „Kundenfreudlichkeit“ und nicht von „Patientenfreundlichkeit“ gesprochen!
Zuvor hatte ja Johann-Magnus von Stackelberg vom GKV-Spitzenverband gefordert, dass deutlich mehr Arztpraxen auch am frühen Abend und samstags für die Patienten da sein sollen, denn „Krankheiten richten sich nicht nach den Lieblingsöffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte“.
Seltsam nur, dass sich z.B. die Bereitschaftsdienstpraxen an den Wochenenden erst zu den „Komfort-Zeiten“ wie der Mittagszeit füllen, wenn die ausgeschlafenen Kunden, pardon Patienten, gedenken, sich Ihren „unaufschiebbaren Leiden“ zu widmen.

Allen Ärzten muss klar sein, dass wir bei diesen Entwicklungen keine Lobby haben, sondern nur uns selbst! Deshalb ist organisierter Protest so wichtig!

Ärztekammer Hessen

Hessischer Ärztekammerpräsident weist Forderung nach Ausweitung der Sprechzeiten entschieden zurück

Dass die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die Forderung des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) nach Erhöhung der Sprechzeiten in Arztpraxen noch weit übertreffen, sei Teil einer durchsichtigen Strategie, findet Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen.

"Tatsächlich arbeiten die meisten niedergelassen Ärztinnen und Ärzte schon jetzt am Limit und bieten durchschnittlich mehr als 32 Sprechstunden in der Woche an. Wenn die mit einem prallen Finanzpolster ausgestattete gesetzliche Krankenversicherung nun dennoch eine Ausweitung der Sprechstunden auf Abende und das Wochenende verlangt, verkennt sie bewusst, dass Ärztinnen und Ärzte einen freien Beruf ausüben und keine Angestellten der GKV sind." Eine Notfallversorgung im ambulanten Bereich außerhalb der Sprechstunden ist bereits heute durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV gewährleistet. Nur bedarf es hier effektiver Steuerungsmechanismen, die gewährleisten, dass Patienten nicht daran vorbei die Notfallambulanzen der Krankenhäuser verstopfen.

 

Bayerischer Hausärzteverband: Presseinformationen zur Forderung nach längeren Praxisöffnungszeiten

Statement zur Forderung nach mehr Sprechstunden:Dr. Beier: „Schlag ins Gesicht für

alle Hausärztinnen und Hausärzte“

München, 20. Dezember 2018 - Der Bayerische Hausärzteverband weist die Forderung des Vize-Vor- standsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands Johann-Magnus von Stackelberg nach Praxisöffnungs- zeiten an den Wochenenden als haltlos zurück.

Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes: „Die Äußerungen offenbaren,dass Herr von Stackelberg entweder ahnungslos ist oder bewusst Fake-News verbreitet. Tatsache ist, dass Patienten in Bayern auch außerhalb der normalen Praxisöffnungszeiten versorgt sind. Allein in Bayern haben wir 110 Bereitschaftspraxen, die auch an den Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind und für über 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in weniger als 30 Minuten Fahrzeit erreicht werden können. Außerdem gibt es einen Fahrdienst, der von uns niedergelassenen Ärzten gestellt wird, um Patienten jederzeit auch zu Hause zu versorgen. Hierfür gibt es die einheitliche Rufnummer 116 117. Nur für lebensbedrohliche Notfälle sollten Patienten direkt in die Notfallaufnahme gehenoder den Rettungsdienst rufen.“

Hinzu kommt, dass auch die Praxen ihr Sprechstundenangebot bereits deutlich erweitert haben, und zwar im Zug der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV). Dr. Beier: „Gerade für Berufstätige bieten alleHzV-Praxen weitere Sprechstunden nach Feierabend oder an Samstagen an. Statt zu polemisieren,sollte Herr von Stackelberg die im Gesetz festgeschriebenen Hausarztverträge mehr fördern.“

Bereits jetzt arbeiten die Hausärztinnen und Hausärzte laut einer Untersuchung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Schnitt über 52 Stunden pro Woche. Dr. Beier: „Viele von meinen Kolleginnenund Kollegen sind bereits heute an ihrer Belastungsgrenze. Uns mangelnde Leistungsbereitschaft zu unterstellen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle Hausärztinnen und Hausärzte. Es ist auch ein fatales Signal für den Nachwuchs. Solche Polemik schreckt ab, sich als freiberuflicher Arzt niederzulas- sen. Wir Hausärztinnen und Hausärzte sind rund um die Uhr für unsere Patienten da – im Gegensatz zu den Krankenkassen, die ihre Geschäftsstellen pünktlich schließen.“

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Ansprechpartner Presse: Torsten Fricke, Tel. 0171-41 58 329 / Heike Blümmel, Tel. 089-12 73 927-0

Hartmann-Bund: Widerspricht der "Dauerverfügbarkeit der Niedergelassene"

VORSITZENDER DES HARTMANNBUNDES WIDERSPRICHT DAUERVERFÜGBARKEIT DER NIEDERGELASSENEN

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, weist die polemischen Einlassungen des Vize- Vorstandsvorsitzenden des GKV Spitzenverbandes, von Stackelberg, zu Praxisöffnungszeiten entschieden zurück.

Auch zu Zeiten, in denen Praxen geschlossen sind, sei die Versorgung der Patienten über Notfallpraxen oder organisierte Vertretungsmöglichkeiten jederzeit gesichert. Bei einer bestehenden Wochenarbeitszeit von 55-60 Wochenstunden sei es nur in sehr begrenztem Umfang möglich, das bestehende Angebot weiter auszudehnen. Dr. Reinhardt: „Das Problem besteht nicht nur in vermeintlichen Engpässen an Mittwoch- oder Freitagnachmittagen – Zeiten in denen Ärzte über die oben beschriebenen umfangreichen Präsenzzeiten hinaus verpflichtende Fortbildungen wahrnehmen – sondern auch durch die Fehlinanspruchnahme zu üblichen Praxisöffnungszeiten.“

Wenn Patienten in großem Umfang Klinikstrukturen für die akute Notfallversorgung nutzen, liegt dies maßgeblich an nicht ausreichender Kenntnis über Ärzte im Bereitschaftsdienst oder der Vermutung, dass das Equipment der Krankenhäuser ein vermeintlich höheres Versorgungsniveau sichert, so der Vorsitzende des Hartmannbundes. An dieser Stelle sei es vielmehr originäre Aufgabe der Krankenkassen, ihre Versicherten diesbezüglich zu informieren, so Dr. Reinhardt. Herr von Stackelberg könne darüber hinaus ja auch – gerne am Wochenende – nachdenken, ob wiederholtes Fehlverhalten und nicht effizienter Einsatz von Ressourcen durch Versicherte auch milde Sanktionsmöglichkeiten seitens der Krankenkasse nach sich ziehen könnte.

Im Ergebnis bedauert der Vorsitzende des Hartmannbundes den Rückfall der Krankenkassenargumentation in alte Verhaltensmuster. Er fordert den Spitzenverband der Krankenkassen vielmehr auf, die eigene Rolle zu hinterfragen und konstruktiv gemeinsam mit der Ärzteschaft Lösungswege aufzuzeigen, statt sich abgegriffener Verhaltensmuster und Schuldzuweisungen zu bedienen.

KBV - Gassen: Kassenfunktionäre sind fern von der Versorgungsrealität der Patienten

Gassen: Kassenfunktionäre sind fern von der Versorgungsrealität der Patienten

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, auf die jüngsten Äußerungen des Vize-Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, zum Thema Praxisöffnungszeiten.

Dr. Andreas Gassen: „Der GKV-Spitzenverband hat vor einigen Tagen eine sogenannte Studie veröffentlicht, die wir bereits als fake news bezeichnet haben. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass die Angaben wiederholt werden. Die Aussagen des GKV-Spitzenverbands sind ein Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und zeugen von der Ferne von Krankenkassenfunktionären zur Versorgung von Patienten. Die Niedergelassenen arbeiten 52 Wochenstunden im Schnitt und leisten häufig viel mehr Sprechstunden als sie müssten. Vereinbart sind mit dem GKV-Spitzenverband mindestens 20 Wochenstunden. Zu den Zeiten, in denen die Praxen geschlossen sind, ist der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116117 zu erreichen. Es ist also Unsinn, zu behaupten, zu wenige Samstagssprechstunden seien der Grund dafür, dass Menschen in die Notaufnahmen gingen. Gleichzeitig verweigern die Krankenkassen seit Jahren eine adäquate Finanzierung. Sie geben ein unendliches Leistungsversprechen ab, vergüten aber im Schnitt fast 15 Prozent der Leistungen nicht. Das darf nicht so weitergehen. Wir müssen endlich den Weg der Entbudgetierung beschreiten und dabei mit den Grundleistungen anfangen. Bei der ständigen Zechprellerei jetzt noch eine Serviceangebotserweiterung zu fordern, ist einfach nur dreist und frech.“

KV Baden-Würtemberg: Offener Brief an den GKV-Spitzenverband

„Krankheiten richten sich nicht nach den Lieblingsöffnungszeiten der niedergelassenenÄrzte“ – Erklärung des GKV-Spitzenverbandes – Homepage vom 20.12.2018

Sehr geehrter Herr v. Stackelberg,

unsere bisherige Kommunikation war, davon gehe ich aus, von gegenseitigem Respekt und der Anerkennung der persönlichen Integrität des anderen mit dem Ziel geprägt, das, wofür wir da sind, nämlich die Patientenversorgung im Lande, voranzubringen.

Als Vertreter der 21.500 Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg verbitte ich mir schlechthin, das Zitat „Krankheiten richten sich nicht nach den Lieblingsöffnungszeiten der nie- dergelassenen Ärzte“. Sie erkennen damit den Einsatz, die ethische Motivation und den Fleiß sowohl der Ärzte und Psychotherapeuten als auch ihrer Mitarbeiter nicht an – diese sehen sich mit den Füßen getreten.

Wir verbitten uns die „Mär vom faulen Sack“ – diese muss ein Ende haben: Der Arzt in Baden- Württemberg arbeitet 52,3 Stunden pro Woche, davon 37,6 Stunden im GKV-Bereich. 90 % der Praxen in Baden-Württemberg sind über 25 Stunden geöffnet, 20 % über 40 Stunden. Es werden in Baden-Württemberg außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten ambulant in 120 von den Niedergelassenen getragenen und finanzierten Notfallpraxen über 1,5 Mio. Patienten versorgt, Mittwochmittag, Freitagmittag, Samstag Tag, Samstag Nacht, Sonntag Tag, Sonntag Nacht. Schon alleine unter Berücksichtigung dieser Zahlen ist Ihr Zitat in keiner Weise zu akzeptieren. Ich gehe davon aus, dass Sie keinesfalls die Absicht hatten, durch das Aufzeigen von Teilaspekten die Gesamtfakten nicht vollumfänglich darzustellen und gehe auch davon aus, dass wir beide de-ckungsgleich der Ansicht sind, dass Verallgemeinerungen und dialektische Übungen kein Beitrag sind, das unstrittige gemeinsame Ziel einer optimierten Patientenversorgung weiterhin gemein-sam anzustreben.

Mit erstaunten Grüßen aus Süddeutschland im Namen der 21.500 Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg

Dr. med. Norbert Metke Dr. med. Johannes Fechner Vorsitzender des Vorstandes Stv. Vorsitzender des Vorstandes

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KV Hamburg - "Lauterbach beleidigt Ärzte!"

„Lauterbach beleidigt Ärzte!“

Hamburg, 21.12.2018 - Mit Empörung hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, auf die Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach reagiert, die Ärzte würden zu viel Zeit auf dem Golfplatz verbringen. „Es ist eine Beleidigung des ärztlichen Engagements, mit einer solchen dummdreisten Stimmungsmache die Agenda der großen Medizinischen Versorgungszentren befördern zu wollen“, erklärte Plassmann.

Lauterbachs Suada sei ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Ärztinnen und Ärzte, die während der bevorstehenden Feiertage den Notdienst für die Bevölkerung aufrechterhalten. Plassmann: „Herr Lauterbach hätte sich besser bei den Ärzten bedanken sollen, die die medizinische Versorgung sicherstellen, während er selbst auf dem Sofa sitzen oder Golf spielen gehen kann.“

KV Nordhrein - Presseinformation

Zu den aktuellen Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zum Thema Sprechstundenzeiten erklärt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein:

"Die Forderungen der Krankenkassen sind ein alter Hut und populistische Augenwischerei. Der Vorstoß ist so dreist und unausgegoren, dass man fast annehmen muss, die Idee dazu sei bei einem Bummel über den Weihnachtsmarkt entstanden – eine seriöse Analyse der ambulanten Versorgung sieht jedenfalls anders aus. Fakt ist: Die niedergelassen Vertragsärzte arbeiten bereits heute im Schnitt über 50 Stunden pro Woche und leisten damit weit mehr, als es formal aufgrund der bundesweit geltenden Vorgabe an Sprechstundenzeiten (in der Regel 20 Wochenstunden bei einer vollen Zulassung) notwendig wäre. Diese Vorgaben sind im Übrigen mit den Krankenkassen so vereinbart.

Nicht zuletzt durch den demografischen Wandel verzeichnen die meisten Arztgruppen seit Jahren eine zunehmende Inanspruchnahme, die sie immer mehr fordert – etwa Neurologen, Internisten und auch die Kinderärzte, deren Arbeitsbelastung durch die Ausweitung der Vorsorgeuntersuchungen und sozialpädiatrischen Aufgaben stark angestiegen ist. In Summe hat sich die Zahl der ambulanten Behandlungsfälle allein im Rheinland seit 2010 um etwa eine Million pro Jahr erhöht – auf zuletzt insgesamt über 67 Millionen. Diese Versorgung stellt eine vor allem in ländlichen Regionen tendenziell kleiner werdende Gruppe von Vertragsärzten sicher, da es zunehmend schwieriger wird, Nachfolger für ausscheidende Mediziner zu finden – was die Belastung der noch vorhandenen Ärztinnen und Ärzte weiter erhöht. Allein bei den Hausärzten sind derzeit über 250 Sitze im Rheinland unbesetzt. Auch in verschiedenen Facharztgruppen ist der Nachwuchs rar.

Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum für die zusätzlich geforderten Sprechstunden-Kapazitäten. Wohlfeile Forderungen allein vermehren keine ärztlichen Kapazitäten. Im Gegenteil: Eine weitere Ausdehnung von Sprechstundenzeiten und Reglementierung, wie sie das geplante Termin-Servicegesetz vorsieht, wird noch mehr junge Medizinerinnen und Mediziner von einer Niederlassung als Vertragsarzt abhalten und zugleich unsere großen Anstrengungen konterkarieren, die ambulante Versorgung in Stadt und Land auf Dauer zu gewährleisten."

KV Schleswig-Holstein: Presseinformation: "Es reicht, Herr Lauterbach!"

Es reicht, Herr Lauterbach!

Bad Segeberg, 27.12.2018
Mit Empörung hat die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) auf die jüngsten Äußerungen von Karl Lauterbach reagiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte behauptet, Ärzte würden zu viel Zeit auf dem Golfplatz verbringen.

„Die Äußerungen von Herrn Lauterbach sind eine Frechheit“, sagten die beiden Vorstände der KVSH,
Dr. Monika Schliffke und Dr. Ralph Ennenbach. „Sie beleidigen die niedergelassenen Ärzte, die sich mit großem Engagement und hohem Zeitaufwand jeden Tag um die Versorgung kranker Menschen kümmern - sei es in den Praxen oder im Bereitschaftsdienst.“

Der KVSH-Vorstand forderte Lauterbach auf, seinen Elfenbeinturm zu verlassen und einen Blick in die Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu werfen. Dann wäre ihm bewusst, dass die Niedergelassenen im Schnitt 52 Wochenstunden arbeiten und häufig viel mehr Sprechstunden leisten als sie müssten. Man merke, dass der sogenannte Gesundheitsexperte der SPD zwar Arzt, aber noch nie in der Versorgung kranker Menschen tätig gewesen sei. „Ansonsten wüsste er, dass sich Ärzte neben ihren Sprechstunden mit Bürokratie herumschlagen müssen, Hausbesuche machen und sich in Seminaren fortbilden.“ Viel Freizeit bleibe somit nicht übrig.

Mittlerweile habe das Ärzte-Bashing einiger Politiker und Krankenkassenfunktionäre ein unerträgliches Stammtischniveau erreicht, das offensichtlich nur dazu diene, die eigene Profilneurose zu befriedigen. Gleichzeitig werde versucht, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Lösung wären. Denn in den MVZ - so Lauterbach - seien „Öffnungszeiten von 6 bis 23 Uhr“ denkbar und „eine Art Schichtbetrieb“ für Mediziner möglich, was für Kassenpatienten ein großer Fortschritt wäre.

„Dies zeigt, dass die ärztliche Freiberuflichkeit einigen Politikern schon lange ein Dorn im Auge ist“, so Schliffke und Ennenbach weiter. Hier werde Klientelpolitik für MVZ betrieben, um freiberuflich geführte Praxen mittelfristig durch eine weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen abzuschaffen.

KV Westfalen-Lippe: Pressemitteilung

„Unerträgliche Ablenkungsmanöver führender Krankenhausvertreter“

Aussagen beim 41. Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf haben Unverständnis und Unmut bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ausgelöst: „Immer wieder wird von führenden Krankenhausvertretern wie jetzt von DKG-Präsident Gerald Gaß behauptet, die doppelte Facharztschiene in Deutschland führe zu Doppeluntersuchungen und Ineffizienzen im System. Das ist absoluter Quatsch und konnte aus diesem Grund auch noch nie nachgewiesen werden“, betonte Dr. Gerhard Nordmann, 1. Vorsitzender der KVWL. „Ambulant tätige Fachärzte erbringen eine komplett andere Versorgungsleistung als ihre Kollegen in den Kliniken und sind deshalb unersetzlich für die Sicherstellung der Versorgung. Es ist unerträglich, dass Krankenhauslobbyisten immer wieder versuchen, mit solchen Aussagen von den eigenen Problemen abzulenken.“ Denn Eines sei doch inzwischen unstrittig: „Den deutschen Krankenhäusern gehen mehr und mehr die Fachärzte aus. Insbesondere Fachärzte, die der deutschen Sprache wirklich mächtig sind, sind in vielen Kliniken kaum noch anzutreffen.“

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die von Dr. Josef Düllings beim Krankenhaustag getätigte Klage, dass die Krankenhäuser immer mehr Anteile am ambulanten Notfalldienst übernehmen müssten. So zitiert der Ärztenachrichtendienst den Präsidenten des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands mit den Worten, dass etwa in Paderborn 70 Prozent der niedergelassenen Ärzte gar nicht mehr am Notfalldienst teilnähmen. KVWL-Vorstand Dr. Nordmann: „Die Sicherstellung der ambulanten Versorgung auch außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen zählt zu den Kernaufgaben der KVWL. Wir kommen dieser Verpflichtung in unseren zentralen Notfalldienstpraxen vollumfänglich nach. Wenn Krankenhäuser nachts die ambulante Sicherstellung von der KVWL übernehmen, geschieht dies auf Basis vertraglicher Abmachungen, die von beiden Seiten unterschrieben sind.“ Von Zwang könne also keine Rede sein.

Von erschreckender Unkenntnis zeuge die Schlussfolgerung, dass die Krankenhäuser den ambulanten Notfalldienst übernehmen müssten, weil sich 70 Prozent der niedergelassenen Ärzte nicht am Notfalldienst beteiligten, ergänzte Dr. Ulli Polenz, Leiter der KVWL-Bezirksstelle Paderborn. „Laut Notfalldienstordnung kann sich jeder zum Notfalldienst verpflichtete Arzt im Notfalldienst vertreten lassen. Wenn in Paderborn 70 Prozent der Ärzte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, hat dies keine Auswirkungen auf die Sicherstellung des Notfalldienstes. Tendenziell dürfte sich dadurch sogar die Qualität der Notfallversorgung verbessern. Denn in der Regel vertreten erfahrene Hausärzte Kollegen aus Fachgruppen, die nicht täglich mit jenen Krankheitsbildern Kontakt haben, die typischerweise im Notfalldienst vorkommen.“ Als Hauptgeschäftsführer des St.-Vincenz-Krankenhauses in Paderborn wisse Dr. Düllings zudem, dass die KVWL-Bezirksstelle Paderborn sich besonders intensiv für die Entlastung der Notfallaufnahmen der Paderborner Krankenhäuser engagiere. Dr. Polenz: „Gemeinsam mit den Krankenkassen und Krankenhäusern haben wir bereits 2017 die Informationskampagne ‚Notaufnahme in Not‘ gestartet. Ziel ist es, die die Notfallversorgung im Kreis Paderborn in für alle Beteiligten geordnete Bahnen zu lenken und Patienten für die Problematik eines Besuches in der Notaufnahme zu sensibilisieren. Erste Auswertungen zeigen, dass die Kampagne wirkt – die Patientenzahlen in den KVWL-Notfalldienstpraxen in Paderborn und Büren steigen.“

NAV-Virchow-Bund - Offener Brief an Prof. Karl Lauterbach

Offener Brief zu Ihren Äußerungen heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,

DER BUNDESVORSITZENDE

wie jedes Jahr werden an Weihnachten Tausende von Ärztinnen und Ärzten Dienst in den eigenen oder in Bereitschaftspraxen und im fahrenden Notdienst tun. Sie werden nicht bei ihren Familien sein, sie werden nicht mit ihren Kindern unter dem Weihnachtsbaum sitzen und nicht mit ihren Freunden an Silvester feiern können. Stattdessen kümmern sie sich um die kranken Menschen in unserem Land. Sie helfen auch denen, die nur an Weihnachten zu viel gegessen haben, die an Silvester betrunken sind oder sich an Böllern selbst verletzen.

Nachdem schon der Krankenkassenboss des GKV-Spitzenverbandes, Johannes Magnus Freiherr von Stackelberg, die Ärzte mit seinen unsäglichen Forderungen nach noch mehr Arbeitszeiten an Samstagen und bis tief in die Nacht ohne jede zusätzliche Bezahlung und der damit verbundenen und offensichtlich beabsichtigten Unterstellung, Ärzte seien faul, völlig daneben lag, verschärfen Sie diese Diffamierung der Ärzte mit ihren Einlassungen.

Mit Ihren im juristischen Sinne geschickt formulierten Äußerungen suggerieren Sie, dass Ärzte nicht nur faul, sondern auch noch lieber auf dem Golfplatz wären als in ihren Praxen. Als Wissenschaftler kennen Sie die zahlreichen Studien über die Arbeitszeiten niedergelas- sener Ärzte, die alle nahezu gleichlautend das Gegenteil belegen. Deshalb darf man an- nehmen, dass Sie das höchst absichtsvoll tun.

Mit diesen Äußerungen begeben Sie sich auf ein populistisches Niveau, das eher aus ande- ren politischen Richtungen bekannt ist. Sie verknüpfen die Wartezeitprobleme, die Sie mit

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NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., www.nav-virchowbund.de Bundesgeschäftsstelle: Chausseestr. 119 b, 10115 Berlin, Fon (0 30) 28 87 74-0, Fax (0 30) 28 87 74-1 15, E-Mail info@nav-virchowbund.de Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank, BIC: DAAEDEDDXXX, IBAN: DE85 3006 0601 0001 2596 28

ihrer Budgetierungs-Politik selbst ausgelöst haben, mit Klischees, die einzig auf den Reflex des Neides abzielen.

Ich fordere Sie daher auf, diese unkollegialen Äußerungen zurückzunehmen und sich bei all denjenigen Ärztinnen und Ärzten umgehend zu entschuldigen, die tagtäglich, aber ins- besondere auch während der anstehenden Feiertage ihren Dienst am Patienten verrich- ten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Heinrich

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NAV-Virchow-Bund: Pressemitteilung

Pressemitteilung
Zu Kassenchef und Lauterbach: „Absichtlich grobes Foul“

Berlin, 21. Dezember 2018 – Zu den Forderungen des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg, niedergelassene Ärzte sollen ihre Praxen län- ger und insbesondere an Freitagnachmittagen oder Samstagen öffnen, da sich Krankheiten nicht nach den „Lieblingsöffnungszeiten“ der niedergelassenen Ärzte richten, und zu den Äußerungen des SPD- Gesundheitspolitikers Professor Karl Lauterbach, der in der Neuen Os- nabrücker Zeitung vielen niedergelassenen Ärzten unterstellt, sie würden weder mittwochs noch freitags an den Nachmittagen arbeiten und stattdessen auf dem Golfplatz gesehen, nimmt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV- Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, Stellung:

„Was diese beiden Herren hier veranstalten, ist ein absichtlich grobes Foul und soll vom eigenen Versagen ablenken.

Während Kassenchef von Stackelberg und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach beide noch niemals in der Versorgung kranker Menschen tätig waren und auch sonst vom Alltag und den Realitäten in den Arztpraxen keine Ahnung haben, versorgen wir niedergelassenen Ärzte insbesondere über die anstehenden Feiertage unsere Patienten. Mit dem von uns organisierten Not- und Bereitschaftsdiensten stehen wir auch an den Feiertagen unseren Patienten zur Verfügung, während Lauterbach uns auf den Golfplätzen dieses Landes vermutet. Zynischer und niederträchtiger kann man eine Berufsgruppe nicht diskreditieren.

In Wahrheit sind diese Manöver aber nur ein verzweifeltes Ablen- kungsmanöver vom jeweils eigenen Versagen:

Kassenchef von Stackelberg verweigert über die Budgetierung seit Jahren die Bezahlung ärztlicher Leistungen. Wer auf 29,3 Milliarden Euro Überschüssen sitzt, ambulante ärztliche Leistungen für seine Ver- sicherten abruft und diese nicht bezahlt, verhält sich wie ein Zechprel- ler. Und wenn dieser jetzt auch noch mehr Sprechstunden fordert, er- innert mich das an einen Zechpreller, der ein ums andere Mal eine Lo- kalrunde schmeißen will.

Und Professor Lauterbach will nur davon ablenken, dass von seinem Lieblingsprojekt aus der Vergangenheit, der Bürgerversicherung, in- zwischen nichts mehr übriggeblieben ist, was seine SPD aus dem 15- Prozent-Tal herausholen könnte. In einem offenen Brief habe ich ihn aufgefordert, sich bei den niedergelassenen Ärzten zu entschuldigen.

Ich wünsche den beiden dennoch frohe, vor allem jedoch besinnliche, Weihnachten.“

Resolutionen und Äußerungen zum TSVG

Zusammenfassung (subjektiv)

Die hier aufgeführten Resolutionen, Stellungnahmen und offenen Briefe der Körperschaften der Ärztlichen Selbstverwaltung, der Berufsverbände und ärztlichen und psychotherapeutischen Interessengemeinschaften enthalten zusammengefasst folgenden Tenor:

Die Ärzteschaft empfindet das TSVG als Angriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit im Sinne eines tiefen Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft.

Da in den letzten Jahren durch Verkürzung der Liegezeiten im stationären Bereich eine Verlagerung in die ambulante Medizin stattgefunden hat und den Patienten von politischer Seite zunehmend suggeriert wird, dass ärztliche Leistungen immer und überall beim bestmöglichen Spezialisten abzurufen seien, arbeitet die niedergelassene Ärzteschaft jetzt schon deutlich über derem Soll und bekommt aus Budgetierungsgründen diese Leistungen nur anteilsmäßig vergütet.

Mit dem geplanten Gesetz wird nun der Schein erweckt, durch eine Erhöhung der Sprechstundenzeiten, einer Kompetenzausweitung der Terminservicestellen und einem staatlichen Eingriff in die Sprechstundenhoheit der Praxen könne man der Termin-Not entgegnen und so die ambulante Versorgung verbessern. Damit dies dann auch funktioniert, sollen die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung, die Kassenärztlichen Vereinigungen,  welche durch das Honorar der Ärzteschaft finanziert werden, zu einer „Sprechstundenpolizei“ ausgeweitet werden. Die bessere Honorierung „neuer Patienten“ stellt die Versorgung chronisch Kranker in den Schatten.

Auch werden einseitig der Ärzteschaft neue Aufgaben zugedacht. Warum soll die geplante Vermittlung von Facharztterminen ärztliche Aufgabe sein? Warum soll der Arzt, der, wie oben beschrieben, jetzt schon nur einen Teil seiner Arbeit vergütet bekommt, zusätzlich noch medizinisches Fachpersonal anstellen und für Terminvermittlungen für seine Patienten aus eigener Tasche bezahlen?

Die Ärzteschaft steht dieser Entwicklung äußerst abwehrend entgegen. Die Tatsache des zunehmenden Ärztemangels gerade im ländlichen Raum kann jetzt schon als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Attraktivität des Berufsbildes eines niedergelassenen Arztes, der mit vollem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Risiko seine Praxis führt, für die nachwachsende Ärztegeneration zunehmend unattraktiver wird. Sollten hier weitere regulative Kräfte von außen auf die Niedergelassenen einwirken, wird die Attraktivität weiter sinken und abschreckend auf jüngere Kollegen wirken. Problematisch wird dies aber auch für die älteren Ärzte, da diese durch zu erfüllende Regulativa eher in den Ruhestand gehen könnten und dadurch der Ärztemangel noch verstärkt wird.

Durch die Gängelung der ärztlichen Selbstverwaltung wird deren Aktionsradius und Autonomie in ein enges Korsett gepresst. Es bleibt dann nur abzuwarten, dass bei den oben beschriebenen weiter anhaltenden Problemen im ambulanten Gesundheitssystem am Ende wieder die Unfähigkeit der zuvor beschnittenen Ärztlichen Selbstverwaltung für die Misere bei der ambulanten Patientenversorgung verantwortlich gemacht wird!

Das Kernproblem in der Ambulanten Versorgung, nämlich eine zweckmäßige Patientensteuerung, welche zu einem bewußten und wirtschaftlichem Umgang mit Ressourcen des ambulanten Gesundheitssystems führt, wird hingegen weder thematisiert noch angegangen. 

11. Januar 2019: KBV zum Änderungsantrag 28 des geplanten TSVG

TERMINSERVICE- UND VERSORGUNGSGESETZ

STELLUNGNAHME DER KBV ZUM ÄNDERUNGSANTRAG 28

§§ 27, 94A SGB V– VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR AUFNAHME VON UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSMETHODEN

Das BMG soll im § 94a SGB V ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Versorgung aufzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob sich der G-BA bereits mit der betreffenden Methode befasst hat. Im § 27 wird der Anspruch der Versicherten auf diese Leistungen niedergelegt.

Die Rechtsverordnung kann von Entscheidungen des G-BA abweichen. Das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot gem. §§ 2 und 12 SGB V stünde dem nicht entgegen. In der Rechtsverordnung können nähere Vorgaben zur Leistungserbringung (z. B. Qualitätssicherung) gemacht werden; auch die Vergütung kann geregelt werden, hierzu kann das BMG die Unterstützung des InBA und des INEK in Anspruch nehmen. Wird keine Vergütungsregelung getroffen, ist diese innerhalb von 6 Monaten durch den Bewertungsausschuss festzulegen. Im Unterschied zu neuen Leistungen, die über den G-BA eingeführt werden, beginnt der Leistungsanspruch unmittelbar mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung. Bis zur Festlegung der Vergütung durch den Bewertungsausschuss kann die neue Leistung über die GOÄ abgerechnet werden.

Bewertung

Die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den G-BA ist die wesentliche Grundlage für die Einhaltung der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots und eine der Kernaufgaben der Selbstverwaltung. Mit der vorgesehenen Regelung findet nicht nur eine Abkehr von den Prinzipien der evidenzbasierten Medizin statt, sondern auch von dem Grundsatz eines positiven Nutzen-Schaden- Verhältnisses als Voraussetzung für die Erbringbarkeit einer Leistung zu Lasten der GKV. Dies ist für die Sicherheit der Versorgung der Patienten ein fatales Signal.

Darüber hinaus ist die vorgeschlagene Regelung ein weiterer Schritt in Richtung direkter Einflussnahme der Exekutive und öffnet dem BMG den Weg von der Rechts- zur Fachaufsicht. Es ist nicht ersichtlich, auf welcher tragfähigen wissenschaftlichen Basis das BMG negative Entscheidungen des G-BA durch die Rechtsverordnung korrigieren will. Wenn in der Begründung angeführt wird, dass „die Aufnahme einernoch nicht auf hohem Evidenzniveau belegten Methode umso eher in Betracht [kommt], wenn keine Alternativbehandlung oder jedenfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Versorgungssituation keine zumutbare Alternativbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung steht“, soentspricht dies bereits der Praxis im G-BA. Die Erfahrungen mit Entscheidungen des G-BA zeigen, dass es in der Regel gute Gründe für negative Bewertungen gab, gerade auch unter dem Aspekt der Patientensicherheit.

Für Leistungen von zweifelhaftem Nutzen, die jetzt über die Rechtsverordnung eingeführt werden können, wird der Druck auf die Ärzte hinsichtlich einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und auch unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten sicheren Versorgung weiter steigen. Dies wird aus der Begründung

Seite 1 von 2 / KBV / Terminservice- und Versorgungsgesetz / 11. Januar 2019

des Änderungsantrags deutlich: „Über die Anwendung einer vom BMG in der Rechtsverordnungbestimmten Methode im konkreten Einzelfall ist weiterhin von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten unter Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst zuentscheiden.“ Somit steigt für die Ärztin oder den Arzt insbesondere auch das Wirtschaftlichkeitsrisiko. Diesist für die KBV nicht akzeptabel.

Trotz Umgehung der Selbstverwaltung soll das BMG bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung auf die Institute der Selbstverwaltung zugreifen dürfen; auch dies wird von der KBV abgelehnt. Damit wird der Selbstverwaltung neben der Methodenbewertungskompetenz auch die zentrale Aufgabe der Festlegung der Vergütung entzogen. Eine Festlegung der Vergütung in der Rechtsverordnung würde darüber hinaus in das wertmäßige Verhältnis der Leistungen zueinander im EBM, das in § 87 Absatz 2 SGB V elementarer Bestandteil der vertragsärztlichen Vergütungsbestimmungen ist, eingreifen und damit zu erheblichen rechtlichen Risiken führen. Auffällig ist weiterhin die Ungleichbehandlung bezüglich des Beginns des Leistungsanspruchs. Tritt dieser bei Methoden, die durch den G-BA positiv bewertet werden, erst nach dem Vorliegen einer Vergütungsregelung im EBM bzw. spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie ein, soll dies bei Leistungen der Rechtsverordnung sofort der Fall sein. Auch wenn es gute Gründe gäbe, eine derartige Regelung auch auf Leistungen, die auf der Basis von G-BA-Beschlüssen eingeführt werden, anzuwenden – ein plausibler Grund für die Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Das Auseinanderfallen der Bewertungskriterien birgt im Übrigen auch ein hohes rechtliches Risiko sowohl für die Beschlüsse des G-BA, aber auch für die Rechtsverordnung. Damit werden der G-BA und das BMG zum Spielball der Anspruchsteller. Die Frage, ob es unterschiedliche Niveaus im Bereich der Bewertungskriterien geben kann, werden die Gerichte mit Hinweis auf eine Gleichbehandlung zu Gunsten der praktisch nicht vorhandenen Kriterien der Rechtsverordnung beantworten. Damit verabschiedet sich die Gesetzliche Krankenversicherung perspektivisch vom Wirtschaftlichkeitsgebot. In diesem Fall darf dies aber nicht zu Lasten der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte gehen.

Daher lehnt die KBV den Änderungsantrag ab.

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Der vom Bundesgesundheitsminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für eine TSVG (Terminservice und Versorgungsgesetz) verortet das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer vertragsärztlichen und –psychotherapeutischen Praxen eingreifen. Darüber hinaus werden die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir, die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, unterstreichen unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unsres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbar negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten.

Es müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügende Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.

Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf in Hinsicht auf die obengenannten Punkte abzuändern. In der vorliegenden Form müssen wir Vertragsärzte ansonsten den Gesetzentwurf ablehnen.

 

KV Baden-Würtemberg

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Resolution der Vertreterversammlung

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und damit die gewählten Vertreter von mehr als 22.000 niedergelassenen Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen­psycho­therapeuten, fordern die Bundesregierung nachdrücklich zu Änderungen am Kabinettsentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes auf. Sie sind nicht bereit, das Gesetz in der aktuellen Form hinzunehmen.

Weiterhin wird am bisherigen Regelwerk weitgehend festgehalten, das zu der heutigen Problematik in der Versorgung geführt hat.

Weiterhin gibt es keine Ansätze für eine vernünftige Patientensteuerung.

Das Gesetz schränkt den Freiraum der Praxen weiter ein und ist ein Angriff auf die Freiberuflichkeit. Es richtet sich damit gegen die niedergelassenen Ärzte.

Der Staat schafft einen bürokratischen Overkill und greift tief in die Organisation der Praxen ein.

Die Ausbudgetierung einzelner Bestandteile wird begrüßt, sie werden aber durch zusätzliche Bürokratie konterkariert. Die Delegierten fordern eine einfache Lösung, die in der Ausbudgetierung aller Grundleistungen besteht.

Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen sind nicht geeignet, zusätzliche Termine zu schaffen.

Die Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien wird abgelehnt.

Die Selbstverwaltung wird weiter ausgehöhlt, die Kassenärztlichen Vereinigungen werden durch den Gesetzgeber immer mehr zu einer „Sprechstundenpolizei“.

Die Delegierten stellen fest, dass das Gesetz in der vorliegenden Form das Ziel eines vermehrten Sprechstundenangebots aufgrund seiner Komplexität nicht erreicht. Es führt zu einer spürbaren Benachteiligung des hausärztlichen Versorgungsbereiches durch die vorgesehene Form der Zusatzvergütung für Neupatienten und zu einer drastischen Verschlechterung chronisch kranker Patienten, wenn auch der begonnene Einstieg in die Entbudgetierung ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellen könnte. Gleichzeitig stellen die Delegierten fest, dass die Politik an den Maßnahmen weitgehend festhält, die zu der heutigen Problematik geführt hat. Nach wie vor gibt es keine Ansätze für eine vernünftige Patientensteuerung, auch geht die Politik das Problem, dass zu wenige Studienplätze zur Verfügung stehen, nicht an.

Aus Sicht der Delegierten wird die Versorgung auf heutigem Niveau nur weiter zu gewährleisten sein, wenn die Politik, insbesondere auch der nachkommenden Generation an Ärzten und Psychotherapeuten, die sich zunehmend aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen der Niederlassung verweigert, wieder mehr Freiraum in ihrer Tätigkeit einräumt. Die Delegierten zeigen sich enttäuscht, dass der Gesetzgeber stattdessen die Ärzte durch immer mehr planwirtschaftliche und bürokratiegezeichnete Ansätze und durch nicht mehr tolerierbare Kontroll- und Sanktionsmechanismen aus der Niederlassung vertreibt und damit einer anonymen, nur noch am Gewinn von Shareholder Value orientierten, empathielosen Konzernmedizin Tür und Tor öffnet. Das Gesetz führt dazu, dass vom Arzt und Psychotherapeut als freiem Beruf immer weniger übrigbleibt. Es gängelt diejenigen, die für die Versorgung der Patienten verantwortlich sind und stellt einen weiteren Eingriff in den freien Beruf dar. Das Gesetz richtet sich damit gegen die niedergelassenen Ärzte.

Das Ziel der Bundesregierung, für GKV Versicherte mehr Termine mit mehr Mitteln zur Verfügung zu stellen, wird nur umsetzbar sein, soweit die hierfür notwendigen Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Daher wird die vorgesehene Reform der Bedarfsplanung begrüßt. Gleichzeitig halten die Delegierten die befristete ungesteuerte Öffnung der Bedarfsplanung für einzelne Berufsgruppen für den falschen Weg.

Völlig abgelehnt wird aber der mit dem Gesetz vorgesehene bürokratische und organisatorische Overkill, indem der Staat tief in die Organisationsstrukturen der Praxen durch Vorgabe des Praxisablaufes in Form z. B. „Offener Sprechstunden“ eingreift und hiermit ein geordnetes Terminmanagement verhindert. Das vorgesehene Mehr an Mitteln zur zeitnahen Ver-sorgung in Form einer Teil-Entbudgetierung und/oder Zuschlagsystems einzelner Leistungen und Sprechstundenarten zeigt eine Komplexität auf, die in dieser Weise weder von den Patienten nachvollzogen werden kann und in den Praxen nicht verstanden wird. Sie ist schlechthin nicht umsetzbar. Hinzu kommt die Einführung der Ambulanten Kodierrichtlinien.

Damit wird das Ziel eines Mehr an zeitnahen Terminen nicht erreicht.

Die Delegierten lehnen es ab, dass der Staat tief in die Organisation der Praxen eingreift. Er verhindert damit insbesondere individuelle Versorgungslösungen. Maßnahmen, wie etwa die verpflichtende offene Sprechstunde für Fachärzte, mögen für einige Praxen bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen durchaus sinnvoll sein. Sie für den Großteil der Praxen gesetzlich vorgegeben, ist hingegen nicht geeignet, einen durch Termine geordneten Praxisalltag zu finden und den Versorgungs­heraus­forderungen zu begegnen. Da-für sind die Praxen zu unterschiedlich, die Patienten und die Praxis­leistungen zu heterogen, als dass es eine Lösung geben kann, die für alle gilt.

Die Delegierten fordern die Entbudgetierung aller Grundleistungen, da sie wesentlich einfacher und transparenter umzusetzen wäre. Hierzu kann die Grundlage eine erweiterte Funktion der Terminservicestellen sein, die nach medizinischer Priorität Termine an Patienten vermitteln, die ihren Haus- oder Facharzt selbst nicht erreichen.

Darüberhinaus soll die beabsichtigte 24/7-Öffnung der Terminservicestellen als Einstieg in die Entbudgetierung so ausgestaltet werden, dass außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten ausschließlich Notfalltermine gegebenenfalls in Verbindung mit den Rettungsleistellten vermittelt werden müssen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten werden durch staatliche Eingriffe zunehmend ausgehöhlt. Die Delegierten wehren sich dagegen, dass der Staat die KVen immer mehr zu einer „Sprechstundenpolizei“ macht und fordern daher eine Rückkehr des KV-Systems zu einer echten Selbstverwaltung ihrer Mitglieder.

KV Bayern

PresseinformationKassenärztliche Vereinigung Bayerns

München, 15. Oktober 2018: Viel Schatten und wenig Licht sieht der Vor- stand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in dem geplanten Ter- minservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung. Das Ge- setzesvorhaben war kürzlich im Bundeskabinett gebilligt worden und wird noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Insbeson- dere die zunehmenden staatlichen Eingriffe in die Termingestaltung der Praxen erschweren die Arbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeu- ten, so die Kritik des Vorstands der KVB.

Als positiv bewertet es der Vorstand der KVB, dass der Gesetzgeber von der bisherigen Betonung der strikten Beitragssatzstabilität abrückt und dazu bereit ist, ein Plus an Versorgung auch finanziell zu honorieren. Mehrarbeit und of- fene Sprechstunden würden zu Recht höher vergütet. Durch entsprechende Regelungen könne gewährleistet werden, dass zusätzliche Gelder von den Krankenkassen bereitgestellt und nicht – wie sonst üblich – aus der Gesamt- vergütung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten entnommen würden.

Getrübt wird der Blick auf das Gesetz allerdings durch die Misstrauenskultur, die sich aus Sicht des Vorstands der KVB wie ein roter Faden durch den ge- samten Gesetzesentwurf zieht. Beginnend mit der Vorgabe, dass die Praxen künftig 25 statt bislang 20 Sprechstunden pro Woche vorhalten sollen, über die Ausweitung und permanente Erreichbarkeit der Terminservicestellen bis hin zu der Erweiterung der staatlichen Befugnisse in der Bedarfsplanung zeugt das geplante Gesetz vor allem vom Willen des Gesetzgebers, das Gesund- heitswesen noch weiter zu reglementieren.

Dazu sagt der Vorstand der KVB – Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp: „Das ist genau der falsche Weg, wenn man dem Ärztemangel wirksam begegnen und den Arztberuf wieder attraktiv gestalten will. Besser wäre es, den Ärzten und Psychotherapeuten das ver- diente Vertrauen zu schenken und sie ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Dazu gehört in erster Linie die Terminvergabe, die nach medizinischer Dringlichkeit erfolgt und die am besten direkt zwischen Praxis und Patient ver- einbart wird. Dazu gehört aber auch mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung bei der Entscheidung über Zulassungen und Ermächtigungen für die vertrags- ärztliche Versorgung. Wenn der Staat hier künftig noch mehr eingreift, drohen ganz neue Formen der Über-, Unter- und Fehlversorgung.“

Zudem sei eine generelle Aufhebung der Zulassungssperren für Pädiater, Psychiater und Rheumatologen nicht zielführend. Dies löse keine Versor- gungsprobleme und suggeriere vielmehr, dass eine ausreichende Anzahl an niederlassungswilligen Ärzten nur darauf warte, sich in den betreffenden Fachbereichen niederzulassen. Damit würden Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen wären. Zudem äußerte sich der Vorstand der KVB auch zur geplanten gestuften beziehungsweise hierarchisch gesteuerten Zuweisung in der Psychotherapie. Werde diese nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfes umgesetzt, gefährde dies den Erstzugang zur Psychotherapie und bedeute voraussichtlich längere Wege für die Patienten.

KV Berlin

KV Berlin verabschiedet Resolution zum TSVG:

Gesetz nicht durchpeitschen, sondern Akteure angemessen am Prozess beteiligen

Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) steht kurz vor der Umsetzung. Bundesgesund- heitsminister Spahn geht dabei mit einer solchen Geschwindigkeit vor, dass die Akteure im Gesundheitswesen nicht mehr in die Lage sind, angemessen zu reagieren und den Prozess mitzugestalten. Das scheint „Programm“ zu sein.

Wir, die Ärzte und Psychotherapeuten der KV Berlin, warnen den Minister ausdrücklich vor Schnellschüssen, welche die Versorgung letztendlich verschlechtern und nicht die notwendigen Resultate bringen.

Das Gesetz höhlt in hohem Maße die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeu- ten aus. So greift die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl in inakzeptabler Weise in die Organisationshoheit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ein. Der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung der Geset- zesvorgaben wird in keinem Verhältnis zu den versprochenen Verbesserungen für die Ärzteschaft stehen.

Mit dem TSVG werden im ambulanten Bereich keine Verbesserungen für die Versorgung kranker Menschen erreicht. Das System ist darauf ausgelegt, dass neue Patienten und Akutfälle einen schnelleren Termin erhalten und somit bevorzugt werden. Dieses Vorrangsystem wird den chronisch kranken Patienten in Zukunft schaden. Die ökonomischen Anreize werden falsch gesetzt.

Die im Gesetz geplanten Regelungen zur Vergütung werden für die Ärzte und Psychotherapeuten keine größeren positiven Effekte bringen. Die neue Definition zur Regelung des „Neupatienten“ – vier Jahre Nicht-Behandlung – wird für den niedergelassenen Arzt kaum spürbaren Mehrwert bringen. Auch die extrabudgetäre Vergütung in Bezug auf die Terminvermittlung von Haus- zu Facharzt, wird im System nur schwer abbildbar sein und damit keinerlei Gewinn bringen.

Statt neuer Vorschriften sollten das gedeckelte Budget und die zentralisierte Bedarfsplanung aufgehoben wer- den. Dies ermöglicht Ärzten, dem Bedarf zu folgen, zukunftssicher zu investieren und damit die Versorgung der alternden Bevölkerung zu gewährleisten.

Der geplante Ausbau der rund um die Uhr besetzten Terminservicestellen weckt in der Öffentlichkeit einen An- spruch, der nur schwer erfüllt werden kann und realitätsfern ist. Die finanziellen Mittel zur Ausweitung der TSS werden im Gesetz nicht berücksichtigt. Es wird ein Anspruchsverhalten gefördert, welches die Amazon-Mentalität fördert – Medizinische Versorgung: Jetzt – gleich – sofort. Setzt Minister Spahn die im SBG V vorgegebenen Wirtschaftlichkeitskriterien damit außer Kraft?

Die im TSVG beabsichtigte Entsperrung zeigt, dass die Politik das System nicht verstanden hat. Daher ist zu befürchten, dass ein Mitspracherecht der Länder bei der Bedarfsplanung kontraproduktiv sein und nicht den ge- wünschten Effekt bringen wird. An dieser Stelle wird der massive Eingriff in die gemeinsame Selbstverwaltung besonders deutlich.

Trotz des Regulierungswahns dieses Gesetzes darf man den Blick auf das Wesentliche nicht verschließen. Durch die demografische Entwicklung wird es immer weniger Ärzte geben, die die Versorgung bei uns in Deutschland sicherstellen können. Dieser Fakt macht es umso wichtiger, dass der Beruf des Arztes für nachfol- gende Generationen attraktiv gestaltet wird.

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin

Wir fordern den Minister auf, das TSVG entsprechend zu überarbeiten und nicht weiter durch das Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Ein Gesetz, welches die Versorgung der Bevölkerung verbessern soll, muss die Interessen der wirklich kranken Menschen in unserem Land im Blick haben und darf nicht nur der kurzfristigen politischen Effekthascherei dienen.

Berlin, den 19. Oktober 2018

KV Bremen

Vertreterversammlung übt scharfe Kritik an Spahns Regelungswut

18.10.2018 |

Mit zwei Resolutionen wendet sich die Vertreterversammlung der KV Bremen gegen die „Eingriffe in den Praxisalltag“, die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn vorbereitet werden.

„Die Geringschätzung, die Herr Spahn gegen Ärzte, Psychotherapeuten und die Selbstverwaltung in diesem Gesetz zum Ausdruck bringt, ist unfassbar“, kommentierte auf der Sitzung der Vertreterversammlung am 16. Oktober KV-Vorstand Dr. Jörg Hermann. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Stefan Trapp, zog gar eine Verbindung zu der als Ärztegegnerin bekannten ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Er mache sich insbesondere Sorgen, weil es Spahn gelungen sei, Patienten für sich zu vereinnahmen. „Sie stehen nicht mehr an unserer Seite wie in früheren Zeiten“, so Trapp. Auch deshalb müssten Ärzte und Psychotherapeuten ihre „stoische Ruhe“ ablegen und sich vehement gegen das geplante Gesetz zur Wehr setzen.

Mit zwei Resolutionen, die ohne Gegenstimme verabschiedet wurden, drücken die Mitglieder der Vertreterversammlung der KV Bremen ihren Protest aus. Die erste Resolution wendet sich grundsätzlich gegen die Eingriffe in den Arbeitsalltag der Niedergelassenen. Die zweite Resolution hat die geplante Steuerung psychisch kranker Menschen zum Thema.

Die Resolutionen im Wortlaut:

Resolution der Vertreterversammlung der KV Bremen zur Kabinettsvorlage für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz

„Die Vertreterversammlung der KV Bremen äußert ihre Empörung über die populistischen Eingriffe in den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Es wird keinem Kranken helfen, am wenigsten solchen, die schwer oder chronisch erkrankt sind. Vorteile werden bestenfalls eher gesunde Wähler haben, die sich gut im System auskennen.

Die Vertreterversammlung der KV Bremen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, alle Eingriffe in den Praxisablauf aus dem Gesetz zu entfernen.“

Bremen, 16. Oktober 2018

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) Ende September verabschiedet. Der Bundestag muss noch beschließen. Erklärtes Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist, für gesetzliche versicherte Patienten schnellere Arzttermine zu schaffen. Etliche Maßnahmen aus dem TSVG greifen direkt in die Praxisorganisation und in die Rechte der ärztlichen Selbstverwaltung ein, zum Beispiel die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich. Bei Augenärzten, Frauenärzten und HNO-Ärzten sollen darunter fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe sein. Außerdem sieht das Gesetz den Ausbau der Terminservicestellen vor. Die Länder sollen künftig mehr Eingriffsrechte auf die Bedarfsplanung haben.

KV Hamburg

RESOLUTION

zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg vom 6.9.2018 stellt fest, dass das TSVG schwere Eingriffe in die Selbstverwaltung, die Autonomie der selbständigen Pra- xen und damit in die Organisation eigenständiger Betriebe enthält. Der Gesetzentwurf auf dem BMG verspricht schnellere Termine und eine bessere Versorgung indem den Arzt- und Psychothe- rapiepraxen eine Fülle von zusätzlichen Leistungen aufgezwungen und den Kassenärztlichen Ver- einigungen viele neue kostenträchtige Kontroll- und Überwachungsaufgaben gesetzlich verordnet werden.

Die Vertreterversammlung der KV Hamburgs stellt fest, dass jede zusätzlich geforderte Ar- beitsleistung von Arzt- und Psychotherapiepraxen vollständig honoriert werden muss. Die gesetzlichen Krankenkassen verweigern trotz hoher Milliardenrücklagen seit vielen Jahren den freiberuflichen Praxen die volle Bezahlung ihrer Leistungen nach der geltenden Gebührenordnung. Dieser durch die Budgetierung eingeführte Zwangsrabatt muss endlich beendet werden. Dafür bietet sich mit dem neuen Gesetz eine historische Chance.

Der Gesetzentwurf zum TSVG beinhaltet eine Fülle von Eingriffen in die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung, welche die Kapazitäten in der ambulanten Medizin reduzieren und die Qualität verschlechtern könnten. Die Vertreterversammlung der KV Hamburgs fordert einen Kurs- wechsel in der Gesundheitspolitik weg vom Einstieg in eine ambulante Staatsmedizin hin zu wie- der mehr Selbstbestimmung, Gestaltungsfreiheit und der Unterstützung des gesellschaftlichen Auftrags der vertragsärztlichen Ärzte.

Konkret fordert die VV der KV Hamburgs folgende Änderungen am Entwurf des TSVG:

–  Abschaffung der Budgetierung in der ambulanten Medizin

–  Wegfall der Verpflichtung, zusätzliche Sprechstunden und offene Sprechstunden nachzuweisen.

–  Keine „Bereinigungsregeln“ bei denen mehr Geld aus dem Budget genommen wird als tatsächlich an die Praxen geflossen ist.

–  Eine für die Kassen „kostenneutrale“ Regelung durch Umverteilungsversuche unter den Praxen kann nicht zu einer Verbesserung der Ressourcen führen. Auch die geplante Änderung im BMÄ § 87, zum Zwecke der Bewertung technischer Leistungen, die ab einem Schwellenwert sinken sollen, ist kontraproduktiv. Alle EBM Leistungen in Deutschland sind im internationalen Vergleich absolut niedrig eingepreist. Ein weiteres Absenken kann nur zur weiteren Leistungsrationierung führen. Unabhängig davon müssen die persönlich erbrachten Arztleistungen künftig insgesamt besser bezahlt werden.

–  Kein Sitz ,keine Stimme und kein Antragsrecht staatlicher Aufsichtsbehörden in den Zulas- sungsgremien.

–  Verbot der Gründung weiterer MVZ durch Krankenhausträger; Ausdehnung des aktuellen Be- standsschutzes auf bestehende Klinik-MVZs.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburgs geht davon aus, dass nur eine Zurücknahme kontraproduktiver Regelungen aus der Vergangenheit, die Beendigung der Budgetierung , Niederlassungsfreiheit und die Erhöhung von Medizinstudienplätzen ein Weg zur Zukunftssicherung der ambulanten Medizin wären.

Die VV der KV Hamburg begrüßt, dass der Referentenentwurf vorsieht, einen Einstieg in den Aus- stieg aus der Budgetierung zu planen und die VV geht davon aus, dass im Gesetzgebungsverfahren dieses Ziel weiter verfolgt werden wird.

KV Hessen

Resolution der VV der KV Hessen zum TSVG

 

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen lehnt das mittlerweile im

Kabinettsentwurf vorliegende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab. Es zeugt von einer

Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und

psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Sie fordert Gesundheitsminister Spahn auf, das Gesetz

zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, um auch in Zukunft die Sicherstellung der

ambulanten medizinischen Versorgung zu adäquaten Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

 

Begründung:

Das Gesetz doktert an Symptomen ambulanter Versorgungsprobleme herum, ohne auch nur

ansatzweise erfolgversprechende Therapien vorzusehen. Im Gegenteil: Ärztinnen und Ärzte werden

stärker als je zuvor ans Gängelband der Regulierung genommen, indem nun die virtuelle Anzahl der

Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöht wird – und dies bei einer realen wöchentlichen

Gesamtarbeitszeit von 45 Stunden und darüber hinaus. Zentrale Selbstverwaltungsorgane wie die

Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu Sprechstundenüberwachungsbeh.rden degradiert.

Das Gesetz atmet in Richtung der so genannten Leistungserbringer vor allem Überwachung und

Reglementierung, während den Patienten vorgegaukelt wird, Ärzte müssten nur ein bisschen mehr

arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen. Wieder einmal vergibt die Politik eine

weitere Chance, steuernd ins deutsche Gesundheitswesen einzugreifen. Denn hier liegen die

eigentliche Ursachen für den Ärztemangel und die Ressourcenprobleme in der ambulanten

Versorgung: die Unfähigkeit und der nicht vorhandene Wille der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern

zu erklären, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen endlich sind. Während auf der einen Seite

Ärztinnen und Ärzte mit gesetzlich verursachten Prüforgien traktiert werden und peinlich genau das

Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten haben, suggerieren auf der anderen Seite Krankenkassen und

Politik ihren Mitgliedern und den Bürgern, im deutschen Gesundheitswesen sei alles zu jeder Zeit für

jeden zu haben. Die Zeche für diese Rechnung lässt auch Herr Spahn in gewohnter Manier die

Vertragsärzte bzw. Vertragspsychotherapeuten zahlen.

Darüber hinaus setzt das TSVG völlig falsche Anreize: durch die finanzielle Besserstellung der

Behandlung „neuer“ bzw. akut erkrankter Patienten ist absehbar, dass die Versorgung chronisch

kranker Patienten leidet. Statt damit „Honorar-Placebos“ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich

Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets von Hausärzten und grundversorgenden Fachärzten

endlich aufzuheben. Denn dies ist – zumindest bezogen auf das Thema Honorar – eines der

Grundübel in der ambulanten Versorgung in Deutschland. Ärzten und Psychotherapeuten, die

hochengagiert ihre Patienten versorgen wollen, mutet man neben permanenter Regulierung zu, eben

diese Leistungen noch nicht einmal vollständig bezahlt zu bekommen.

Die im TSVG vorgesehene, befristete Aufhebung der Zulassungssperre für die Fachgebiete Kinderund

Jugendmedizin, Psychiatrie und Rheumatologie unter Ausschluss der bereits kassenärztlich

tätigen Kolleginnen und Kollegen führt zur Fehlversorgung in diesen Fachgebieten. Es ist eine

Steilvorlage zur Gründung von MVZs an lukrativen Standorten durch Kliniken oder Investoren.

Gerade die im hausärztlichen Versorgungsbereich tätige Gruppe der Kinder- und Jugendärzte wird die

notwendige Versorgung in städtischen Brennpunkten, psychosozial bedürftigen

Ballungsraumrandgebieten und auf dem Land nicht mehr mit Hilfe der KV organisieren können.

Darüber hinaus führt eine vorgeschaltete .berprüfung der psychotherapeutischen

Behandlungsbedürftigkeit, wie sie der Kabinettsentwurf des TSVG vorsieht, zu unsinnigen

Verzögerungen und behindert die notwendige Behandlung von Menschen mit psychischen

Erkrankungen. Solche Hürden schaden psychisch kranken Menschen, denn sie gefährden den

schnellen Erstzugang zur Psychotherapie. Der freie Zugang zum System der vertragsärztlichen und -

psychotherapeutischen Versorgung ist ein hohes Gut in unserem Gesundheitssystem. Die

Entscheidung über Art und Ausmaß der Behandlungsbedürftigkeit gehört in allen Bereichen der

ambulanten Versorgung zur souveränen Berufsausübung der niedergelassenen Ärzte und

Psychotherapeuten. Letztere müssen weitergehende Behandlungen ohnehin im Gutachterverfahren

der Richtlinientherapie begründen. Eine zusätzliche Filterfunktion vor allen Behandlungen ist fachlich

unbegründet und für diese Berufsgruppe eine unzumutbare Einschränkung der freien

Berufsausübung.

Die Politik erntet nun die Früchte eines jahrzehntelangen Missmanagements im deutschen

Gesundheitswesen, das in der drastischen Reduzierung der Medizinstudienplätze nach der

Wiedervereinigung ihren sichtbaren und nun dramatisch spürbaren Ausdruck fand. Die Antwort auf die

aktuellen Versorgungsengpässe kann deshalb nicht darin bestehen, die Ärzte und Psychotherapeuten

im System noch weiter auszuquetschen, sondern muss eine sofortige und signifikante Erhöhung der

Studienplätze in der Humanmedizin sein. Der Arztberuf muss attraktiver werden, wenn man den

ambulanten Sektor dauerhaft stärken möchte.

KV Mecklenburg-Vorpommern

RESOLUTION

DER VERTRETERVERSAMMLUNG

Spahns Gesetz: Bürokratie statt Versorgung

24. November 2018 I Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für ein GKV- Terminservice- und Versorgungsgesetz (GKV-TSVG). Die hier enthaltenen Maßnahmen sind ungeeignet, um die aktuellen Probleme in der ambulanten Versorgung zu lösen, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung dar und sind ein Angriff auf die Freiberuflichkeit der Ärzte und Psychotherapeuten. Weder der akute Ärztemangel noch die zunehmende Bürokratie und die morbiditätsbedingt zunehmende Inanspruchnahme sowie das Problem der ungesteuerten und nicht medizinisch indizierten Konsultation in den Arztpraxen können durch weitere, per Gesetz verordnete Scheinlösungen wirksam bekämpft werden.

Für ehrliche, versorgungsrelevante Lösungsvorschläge der Ärzte und Psychotherapeuten fehlt dieser Regierung der Wille zum Gehör als auch der Mut, diese umzusetzen. Der allseits mündige und selbstbestimmte Patient (mit einer bekannterweise noch geringen Gesund- heitskompetenz) ist Regierungsziel und soll nach dem Willen von Herrn Spahn mit einer „Politik von Zuckerbrot und Peitsche“ unter Inkaufnahme der zunehmenden Entmündigung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten durchgesetzt werden. Dies sind die ersten Schritte in Richtung staatlicher Lenkung und Planung im Gesundheitswesen.

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei über 50 Stunden. Die Anzahl der versorgten Patienten je Arzt in M-V liegt 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Diese Zahlen belegen kurz und knapp, dass die Belastungsgrenze der Ärzte und ihres Praxispersonals bereits überschritten ist! Hinzu kommt die bekannte Morbiditätsverdichtung in unserem Bundesland, die eine höhere Betreuungsintensität der Patienten erfordert. Der Ärztemangel ist mittlerweile nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in Mittel- und Oberzentren des Landes angekommen. Vor diesem Hintergrund ist eine Erweiterung und Vorgabe der Struktur der Sprechstunden für die Ärzte und Psychotherapeuten in M-V mit dem Ziel der erweiterten Versorgung von Patienten praxisfern.

Die geplante Ausweitung der Aufgaben der Terminservicestellen wird der Beginn einer Fehlentwicklung sein, die jedem telefonisch reklamierten akuten Behandlungsbedarf Vorrang vor der Behandlung chronisch Kranker einräumt. Ein selektierter und gesteuerter Zugang von psychisch Kranken zur ambulanten Psychotherapie wird die freie Wahl des Psychotherapeuten einschränken. Wir sind in großer Sorge, dass diese Vorgaben die Gesundheit von Ärzten als auch von Patienten gleichermaßen gefährden.

Die wesentlichen Hemmnisse bei der Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs, wie beispiels- weise die überbordende Bürokratie durch Anfragen von Krankenkassen, Begründungen, Rechtfertigungen, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und Regresse oder die neuen Vorgaben der EU zum Datenschutz, werden dagegen nicht angegangen.

Die Attraktivität des Arztberufes sinkt im Takt der gesetzlichen Maßnahmen! Es ist zu befürchten, dass die angehenden Ärzte „mit den Füßen abstimmen“ werden und sich andere Betätigungsfelder suchen. Viele der heute noch in der Versorgung tätigen Ärzte werden in den vorzeitigen Ruhestand gehen, da sie sich dem zunehmenden Staatsdirigismus nicht mehr länger aussetzen wollen.

Statt weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Patienten wird auf Regulierung und kleinteilige Vorgaben aus Berlin gesetzt. Die Ergebnisse dieser Gesetzgebung werden in den kommenden Jahren unwiderruflich zu einer Verschlechterung der ärztlichen Versorgung der Menschen in unserem Land führen.

Die KVMV hat einen ausführlichen Katalog für Maßnahmen zur Sicherung einer gesund- heitlichen Versorgung auf hohem Niveau erarbeitet und stellt diesen unter www.kvmv.deoder auf Anfrage auch über die Pressestelle der KVMV, Neumühler Straße 22, 19057 Schwerin, jedem interessierten Bürger zur Verfügung.

KV Niedersachsen

Massive Kritik der niedersächsischen Ärzte und Psychotherapeuten am geplanten Spahn-Gesetz

KVN-Vertreterversammlung verabschiedet zwei Resolutionen zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben auf ihrer heutigen Herbstsitzung in Hannover zwei Resolutionen zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz einstimmig verabschiedet.

In einer ersten Resolution heißt es: „Die Vertreterversammlung der KVN lehnt den Kabinettsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab. Der Gesetzentwurf zeugt von einer Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Die Vertreterversammlung der KVN fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, das Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, um auch in Zukunft die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung zu gewährleisten.

Der Bevölkerung wird von der Politik vorgegaukelt, Ärzte und Psychotherapeuten müssten nur ein bisschen mehr arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen. Die Arbeitszeit beträgt bereits heute durchschnittlich 54 Wochenstunden. Die KVN wird zu Sprechstundenüberwachungsbehörde degradiert.

Das ‚heiße Eisen‘ Patientensteuerung geht die Politik nicht an. In der nicht vorhandenen Patientensteuerung liegen die eigentlichen Ursachen für den Ärztemangel und die Ressourcenprobleme in der ambulanten Versorgung. Die Politik zeigt keinen Willen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen endlich sind. Vielmehr suggeriert die Politik der Bevölkerung, im deutschen Gesundheitswesen sei alles zu jeder Zeit für jeden zu haben.

Darüber hinaus setzt das TSVG völlig falsche finanzielle Anreize. Durch die vermeintlich finanzielle Besserstellung der Behandlung ‚neuer‘ oder akut erkrankter Patienten ist absehbar, dass die Versorgung chronisch kranker Patienten leidet. Statt ‚Zuckerbrot‘ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets endlich aufzuheben.“

Resolution gegen die geplante Diskriminierung psychisch kranker Menschen im TSVG

In der zweiten Resolution heißt es: „Die Vertreterversammlung der KVN wendet sich auf das Schärfste gegen den Kabinettsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), der im Paragraphen 92 Abs. 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V eine vorgeschaltete Steuerung des Zugangs zur Psychotherapie vorsieht.

Eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft wird, würde eine neue Hürde vor einer ambulanten Psychotherapie einführen und so den Zugang nicht erleichtern, sondern erschweren.

Erst 2017 ist die Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie in Kraft getreten, die mit der psychotherapeutischen Sprechstunde und Akutbehandlung eine gestufte Versorgung eingeführt hat. Die vorgesehene weitere Evaluation sollte abgewartet werden.

Bei psychisch kranken Menschen würde mit dem Vorschlag in dem Gesetzesentwurf eine Art ‚Vorselektion‘ von psychischen Störungsbildern in das Gesundheitswesen eingeführt. Dies bedeutet eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen.

Den Patientinnen und Patienten würde damit das Recht auf freie Behandlerwahl und auf freien Erstzugang zum Psychotherapeuten entzogen.

Statt der Diskriminierung psychisch kranker Patienten und der Restriktion des Zugangs zu einer angemessenen psychotherapeutischen Behandlung fordern wir eine der Versorgungsrealität angepasste Bedarfsplanung, um so für ausreichend psychotherapeutische Behandlungskapazitäten zu sorgen.“

Am Rande der Vertreterversammlung der KVN informierten zahlreiche Berufsverbände über eine Informationsveranstaltung für alle niedersächsischen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zum TSVG. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 21. November 2018 im Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz 1-3 in Hannover statt.

KV Nordrhein

„Ressourcen statt Reglementierung – TSVG-Entwurf grundlegend überarbeiten!“

Der vorliegende Referentenentwurf eines „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ (TSVG) setzt einseitig auf Reglementierung und Bürokratie. Er ignoriert den gravierenden Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen als zentrale Ursache für Versorgungsengpässe und Wartezeiten.

Der geplante Eingriff in Sprechstundenzahl und -Art missachtet das hohe persönliche Engagement der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die bereits heute durchschnittlich über 50 Stunden pro Woche arbeiten. Die künftige Umsetzung der Regelung bedarf einer aufwendigen Kontrollbürokratie, die eines freien Berufs unwürdig ist.

Die Absicht des Gesetzgebers, spezifische Leistungen zur Verbesserung des Zugangs zur ambulanten Versorgung zu fördern, mag vordergründig sinnvoll erscheinen. Die Differenzierung zwischen regelhaften und spezifischen Leistungen ist jedoch im Verfahren problematisch und in der Sache willkürlich.

Die für die erzwungene Mehrarbeit im Referentenentwurf in Aussicht gestellte zusätzliche Vergütung ist eine Selbstverständlichkeit – wo wird sonst Mehrarbeit zum Nulltarif eingefordert?!

Die Vertreterversammlung begrüßt die geplanten Maßnahmen zum Schutz freiberuflich getragener Medizini- scher Versorgungszentren (MVZ). Sie reichen jedoch nicht aus, um die bereits vollzogenen Tendenzen der Konzernbildung und Anbieterkonzentration in der Nephrologie und anderen Fächern wirksam zurückzudrängen.

Folgende Maßnahmen zur Begrenzung der Beteiligung von Finanzinvestoren an der vertragsärztlichen Versor- gung im Bereich Medizinischer Versorgungszentren sind erforderlich:

Krankenhäuser sowie die Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen sind aus dem Kreis der Gründungsbe- rechtigten (§ 95 Abs.1a SGB V) zu streichen, um den Einfluss von reinen Kapitalinvestoren zu begrenzen.

§ 32 Abs.1 Ärzte-MZV ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bundesmantelvertragspartner im überversorg- ten Gebiet auch für MVZ eine Begrenzung der Zahl der Angestellten vorzusehen haben.

Es ist gesetzlich zu regeln, dass der Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen mit natürlichen oder juristischen Personen durch Medizinische Versorgungszentren, die in der Rechtsform einer GmbH geführt werden, unzulässig ist.

Es sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen verhindert werden kann, dass Kapitalinves- toren teils erheblich überhöhte Preise für Sitze zahlen und damit die Niederlassung von Ärzten verhindern, weil diese nicht in der Lage sind, mit diesen überhöhten Kaufangeboten zu konkurrieren.

Um die Begrenzung der Leistungserbringung auf bestimmte, besonders lukrative Leistungen zu verhindern, muss den Zulassungsausschüssen ermöglicht werden, die Sitzvergabe an die Verpflichtung zur Erbringung eines bestimmten, insbesondere grundversorgenden Leistungsspektrums zu koppeln.

Es ist gesetzlich zu regeln, dass auch bei der Gründung eines MVZ in der Rechtsform einer Genossenschaft selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen gemäß § 232 BGB abzuge- ben sind, da die Gründe, die zu der Einführung des Erfordernisses der Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung bei der Gründung eines MVZ in der Rechtsform einer GmbH geführt haben, ebenso bei der Genossenschaft zutreffen (vgl. insbesondere § 2 GenG sowie § 105 GenG).

Die KVNO stellt sich der Herausforderung, eine Servicezentrale für Patienten mit erweitertem Angebot zu eta- blieren. Die 116117 kann dabei die Funktion der zentralen, bundesweit einheitlichen Rufnummer für die struk- turierte Allokierung von Not- und Akutfällen übernehmen. Die zentrale Terminvergabe darf die Autonomie der Praxen und ihr individuelles Terminmanagement nicht aushöhlen.

Allerdings überfordert der Anspruch auf Terminvermittlung ohne Anlass und in alle Fachgruppen innerhalb von vier Wochen die vertragsärztlichen Kapazitäten und ist unvereinbar mit dem gesetzlichen Gebot, die Leistungen der GKV am Maß des Wirtschaftlichen, Angemessenen, Notwendigen und Zweckmäßigen zu orientieren (§ 12 SGB V).

Die Vertreterversammlung begrüßt die Anerkenntnis fehlender ärztlicher Kapazitäten in der pädiatrischen, psychiatrischen und rheumatologischen Versorgung durch die Politik. Die geplante Aufhebung der Bedarfsplanung für diese Fachgruppen käme allerdings einer Enteignung der heute Niedergelassenen gleich und würde bestehen- de Disparitäten zwischen Stadt und Land verschärfen. Darüber hinaus wäre das Instrument des Sonderbedarfs wesentlich besser geeignet, Kapazitäten dort zu erweitern wo sie am dringendsten benötigt werden. In jedem Fall erfordern zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten auch eine gesicherte zusätzliche Finanzierung.

Strikt abzulehnen sind zusätzliche Kompetenzen der Länder in der ambulanten Bedarfsplanung. Vielmehr sind den KVen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, um fach- bzw. regionsspezifischen Versorgungslücken gezielt entgegenzuwirken.

2 Ablehnung einer Terminservicestelle für Hausärzte

Eine Terminservicestelle für Hausärzte verschlechtert das hausärztliche Versorgungsangebot und wird daher abgelehnt.

KV Rheinland-Pfalz

24. Juli 2018

Eckpunktepapier des geplanten TSVG

Stellungnahme der KV RLP

Am 23. Juli wurde von Gesundheitsminister Jens Spahn ein Eckpunktepapier für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgelegt. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) nimmt eine erste Bewertung der geplanten Gesetzesänderungen vor.

Die im TSVG vorgesehenen ersten Schritte zur Entbudgetierung der Vergütung und zur Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für einzelne Fachgebiete und in ländlichen Gebieten werden vom Vorstand der KV RLP ausdrücklich begrüßt. Sie unterstreichen die Forderung der KV RLP nach einer Abschaffung dieser ehemals zur Eindämmung einer Ärzteschwemme eingeführten Niederlassungsverhinderungsinstrumente.

Das Ziel, für Patienten der gesetzlichen Krankenkassen mehr Arzttermine und eine schnellere Terminvermittlung durch Terminservicestellen und Zwangsmaßnahmen wie Eingriffe in das Sprechstundenangebot der Praxen zu erreichen, muss jedoch scheitern, da mittels immer aufwendigerer und kleinteiligerer Regelungen und Vorgaben nur weitere Ärzte von einer Niederlassung abgeschreckt werden.

Auch die Vorgabe, in unterversorgten Gebieten Eigeneinrichtungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen zu errichten, wird aufgrund des Mangels an vorhandenen Ärzten zu keiner wirklichen Lösung führen.

Nur eine umfassende Entbürokratisierung und eine finanzielle wie unternehmerische und vor allem medizinische Handlungsfreiheit innerhalb des freien Arztberufes wird die medizinische Versorgung der Zukunft in Deutschland sicherstellen. Hierfür bedarf es deutlich mutigerer Weichenstellungen.

KV Saarland

TSVG – Resolution der Vertreterversammlung der KVS

(Saarbrücken, 11.10.2018) TSVG konterkariert Bemühungen um Nachwuchs und fördert die Ellenbogenmentalität in unserer Gesellschaft – die wirklich kranken Patienten werden auf der Strecke bleiben – Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden!

Der vorliegende Referentenentwurf eines „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ muss dringend überarbeitet werden.  Durch eine Vielzahl von Regelungen greift der Gesetzgeber unmittelbar in die persönliche Organisation der Praxisinhaber  ein.  Die Absicht, per Gesetz  Sprechstundenzahl und -art  verpflichtend festzulegen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zu „Anwesenheitsüberprüfern“ der Vertragsärzte zu degradieren ist entwürdigend und wird die Ärzteknappheit eher noch verschärfen, indem Ärzte früher das System verlassen werden und sich junge Ärzte noch zögerlicher niederlassen werden, als dies jetzt schon der Fall ist.

Die Terminservicestellen mit der 116117 zu koppeln und über diese zentrale einheitliche Rufnummer die Versorgung der Versicherten im Bereitschaftsdienst zu steuern, ist eine Herausforderung, der sich die KVS stellen wird. Wir fordern allerdings möglichst viel eigenen Gestaltungsspielraum, da im Saarland bereits funktionierende Strukturen vorhanden sind und sich über Jahre  eine vertrauensvolle effektive Kooperation mit der Rettungsleitstelle bewährt hat.

Jedem Patienten ungesteuert, ohne Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes oder gar der Notwendigkeit, innerhalb von 4 Wochen  freien Zugang  zu Haus- und Fachärzten und Psychologischen Psychotherapeuten zu gewähren und von unserer Seite her garantieren und organisieren zu müssen, wird das Gesundheitswesen überfordern und  zum Zusammenbruch bringen. Der „neue“ Patient und der “technikaffine“ Bürger werden sich die zusätzlichen Termine „ergattern“.  Die wirklich Kranken und die chronisch Kranken werden auf der Strecke bleiben. Wir fordern auch hier ein Umdenken und darüber hinaus  regionalen Spielraum, um den Zugang zu den verschiedenen Versorgungsebenen sinnvoll und ressourcenschonend steuern zu können.

Sollten sich durch generelle Aufhebung von Zulassungssperren tatsächlich neue Kinderärzte, Psychiater und Rheumatologen niederlassen, so fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass durch die Krankenkassen die  hierfür zusätzlich erforderlichen Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für die neuen Leistungen im Zusammenhang mit den Offenen Sprechstunden und ähnlichen gesetzlichen neuen Vorschriften.

Ein linke Tasche – rechte Tasche durch Bereinigungstricksereien im Bewertungs-ausschuss unter Beibehaltung oder gar Absenkung des bisherigen Budgetdeckels lehnt die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland strikt ab.

Des Weiteren schließen wir uns den Stellungnahmen und Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der FALK-KVen vollumfänglich an.

Saarbrücken, im Oktober 2018

Dr. med. Dirk Jesinghaus

Vorsitzender der Vertreterversammlung

KV Sachsen

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz stellt die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund und soll in der Öffent-lichkeit wahrgenommene Versorgungsprobleme nachhaltig lösen. Damit sind erhebliche Mehrbelastungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten verbunden – und dies im Kontext des Ärztemangels.

Die Finanzierung der dafür erforderlichen strukturellen Erweiterungen ist von den Vertragsärzten und -psychotherapeuten selbst zu tragen.

Wir erkennen an, dass ein erheblicher Teil der von Ärzten und Psychotherapeuten geforderten individuellen Mehrleistungen durch zusätz-liche Mittel vergütet werden. Dies ist ein zielführender Weg!

Wir sehen aber auch, und das mit großer Sorge, dass im Gesetzesentwurf Regelungsmöglichkeiten aufgenommen worden sind, die diesem positiven Ansatz und dem gewünschten Vergütungseffekt entgegenlaufen. Die geplante finanzielle Abwertung technischer Leistungen und die Möglichkeit der Bereinigung der Gesamtvergütung dann, wenn Leistungen in die extrabudgetäre Vergütung überführt werden, wirken der angestrebten Vergütungserhöhung entgegen. Damit besteht die Gefahr, dass quasi durch die Hintertür die gewollten Effekte der extrabudgetären Vergütung gar nicht eintreten bzw. marginalisiert werden! Das konterkariert die eigentliche Absicht des Gesetzgebers, die Versorgung zu verbessern und die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen!

Die Erschließung von Rationalisierungsreserven zur Förderung der „sprechenden Medizin“ ist ein weitgehender Eingriff in die Selbstverwaltung und stellt langfristig die Selbstständigkeit der Ärzte in Frage.

Wir lehnen die alleinige Beteiligung von Kapitalgesellschaften an ärztlicher Leistungserbringung ab, da dies zu ungerechtfertigter Abschöpfung von Ressourcen zu Lasten der Solidargemeinschaft führt.

Deshalb fordern wir die Sächsische Staatsregierung sowie die politischen Parteien im Sächsischen Landtag und insbesondere den Bundesgesetzgeber auf, darauf hinzuwirken, dass der Gesetzentwurf so verändert wird, dass es zu den Verrechnungen und den sonst zu befürchtenden deletären Folgen nicht kommen kann.

Dresden, 12. September 2018

Dr. med. Stefan WindauVorsitzender der Vertreterversammlung

KV Sachsen-Anhalt

Resolution der Vertreterversammlung 28. 11. 2018

Vertreterversammlung fordert grundlegende Überarbeitung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes

Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) vom 28. November 2018

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA) lehnt das im Kabinettsentwurf vorliegende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Teilen ab, weil es nicht zu akzeptierende Eingriffe in die Hoheit und Organisation der selbstständigen Arzt- und Psychotherapiepraxen und in die Selbstverwaltung beinhaltet. Die Tiefe und Detaillierung der Regelungen zeugen von einer Missachtung der ärztlichen und psychotherapeutischen Freiberuflichkeit sowie einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Dies bereitet den Weg in die Staatsmedizin. Das ist nicht akzeptabel. Die Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit bei der Ausübung des ärztlichen und psychotherapeutischen Berufes muss erhalten bleiben. Das Gesetz setzt nur an den Symptomen ambulanter Versorgungsprobleme an, nicht aber an deren Ursachen. Die Zunahme an Bürokratie und versorgungsfeindlichen Regelungen sowie die Budgetierung der Vergütung der Leistungen und Verordnungen muss beendet werden.

Die Vertreterversammlung der KVSA fordert Bundesgesundheitsminister Spahn auf, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch in Zukunft die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden kann.

KV Thüringen

Politik muss Ärzte als Partner begreifen – Kritik an TSVG

Weimar, 20.02.2019. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ruft die Politik auf, die ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten als Partner bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Zwangsmaßnahmen, Diskreditierung der Ärzte und Psychotherapeuten und populistische Versprechungen zu ihren Lasten führen nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten. Im Gegenteil: Sie wecken bei den Patienten nicht erfüllbare Hoffnungen, frustrieren diejenigen, die sich seit Jahrzehnten in der ambulanten Versorgung engagieren, und schrecken junge Ärzte und Psychotherapeuten ab.

Wir erneuern unsere Kritik am aktuell diskutierten Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz, insbesondere an den Plänen:

  • Ärzte pauschal zu längeren Sprechzeiten zu zwingen,
  • in die Organisation der Praxen und Medizinischen Versorgungszentren einzugreifen,
  • die Befugnisse der Terminservicestellen auszuweiten,
  • die Vergütungen für technische Leistungen zu kürzen,
  • undifferenziert chronisch kranke Patienten gegenüber Menschen mit dem kurzfristigenWunsch nach einem Facharzttermin zu benachteiligen.
    Dass zu allem Überfluss auch noch die Selbstverwaltung gezwungen werden soll, die realitätsfernen Vorstellungen einiger Politiker gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen, empfinden wir, die wir uns ehrenamtlich in dieser Selbstverwaltung engagieren, als Hohn.

    Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den vorliegenden Gesetzentwurf nicht blind „durchzuwinken“. Als Volksvertreter sind Sie Ihrem Gewissen unterworfen und nicht einer Partei oder einem Koalitionsvertrag verpflichtet.

    Wir wiederholen daher unser seit Jahren bestehendes Angebot, mit Ihnen und den Patienten gemeinsam sinnvolle Instrumente zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung zu entwickeln. Ansätze dafür sehen wir in:

  • der Patientensteuerung innerhalb der Ärzteschaft,
  • der Nutzung neuer Instrumente der Fernbehandlung, insbesondere ärztlichen Fernberatungund Digitalisierung,
  • der Kooperation der Strukturen der Notfallversorgung sowie weiteren Kooperationen,
  • der Abschaffung der Budgets für die Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten,
  • einem Zusammenwirken von Politik und Heilberuflern, um der abnehmendenGesundheitskompetenz in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

    Wir verweisen auf die in der Sache einmütigen Positionierungen praktisch aller ärztlichen und psychotherapeutischen Interessenvertretungen zum aktuellen Gesetzentwurf, darunter unsere beiden früheren Resolutionen. Wir verweisen fernen auf die Aktivitäten der Selbstverwaltung zur nachhaltigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Darauf gestützt, können wir uns gemeinsam, jedoch nicht gegen einander, den gesundheitspolitischen Herausforderungen stellen.

 

Resolution

der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Spahns Gesetz: Weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin

Jena, 08.09.2018. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen kritisiert nachdrücklich den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Termin- service- und Versorgungsgesetz (GKV-TSVG). Der Entwurf bewegt sich in seiner Diktion weit abseits der gesundheitspolitischen Empfehlungen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, die in der „Agenda 2020“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung formuliert sind. Einige positive Ansätze zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung werden stark überlagert von einer Flut staatsdirigistischer Eingriffe in die Selbstverwaltung und in die Freiheit der ärztlichen Berufs- ausübung, die wir entschieden ablehnen.

So sehen wir in der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Terminservicestellen den Beginn einer Fehlentwicklung, die jedem telefonisch reklamierten akuten Behandlungsbedarf Vorrang vor der Behandlung chronisch Kranker einräumt. Die Priorisierung in einer Vermittlungszentrale wird dem individualisierten Praxismanagement immer unterlegen bleiben. Die geplante Verknüpfung der Terminservicestelle mit der Telefonnummer des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 wird unseres Erachtens außerdem Verwirrung unter den Patienten stiften. Wir befürchten daher massive Veränderungen in der Organisation des Gesundheitswesens, welche aber die medizinische Versorgung nicht verbessern.

Die Benachteiligung chronisch Kranker kommt auch in den EBM-Vorgaben zur Vergütung der Leistungen bei Neupatienten, Akutfällen und in der offenen Sprechstunde zum Ausdruck – diese lehnen wir ab. Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Liste der extrabudgetär zu vergütenden Leistungen in § 87a Abs. 3 SGB V erweitert wird. Hier hätte allerdings die Ent- budgetierung von Grundleistungen eher zur Verbesserung der Versorgung beigetragen als die vorgesehene Förderung von schnellen Terminen.

Alle Versuche, durch Umverteilung eine für die Krankenkassen „kostenneutrale“ Regelung zu erreichen, werden abgelehnt. Die in diesem Zusammenhang geplante Änderung, die Bewertung technischer Leistungen abzusenken, ist kontraproduktiv. Selektive Eingriffe in den EBM, um strukturelle Probleme zu lösen, haben in der Vergangenheit eher zu Leistungsrationierung geführt.

Auch die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl auf 25 pro Woche mit gleichzeitiger Forderung, dass bestimmte Arztgruppen davon 5 offene Sprechstunden anzubieten haben, führt aus unserer Sicht zu keiner weiteren Verbesserung der Versorgung. Hier wurde übersehen, dass wir schon heute unser Sprechstundenangebot nach den Bedürfnissen unserer Patienten ausrichten und viele Ärzte weit mehr als 25 Stunden Sprechzeit pro Woche und Akutsprechstunden anbieten. Im Schnitt arbeiten die ambulant tätigen Ärzte in Thüringen mehr als 51 Stunden pro Woche.

Die vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen zur Bedarfsplanung erscheinen zwar geeignet zur Verbesserung der Versorgung, sie laufen aber auf eine Erhöhung der Arztzahlen ohne Gegen- finanzierung in der MGV hinaus. Damit werden neue Versorgungsengpässe erzeugt.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ist überzeugt, dass die Absicht des Gesetzgebers, die Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zu verbessern, durch eine Abschaffung der Budgets in der vertragsärztlichen Versorgung eher hätte erreicht werden können als durch ein Bündel kleinteiliger staatlicher Eingriffe in unsere freie Berufsausübung. Wir sehen den Gesetzentwurf daher vor allem als verpasste Chance und werden deshalb weiter das Gespräch mit der Politik suchen, um sie an ihre Verpflichtungen gegenüber den Patienten zu erinnern.

KV Westfalen-Lippe

KAMMERVORSTAND GEGEN EINGRIFFE IN DIE VERSORGUNGSVERANTWORTUNG – WINDHORST: DIRIGISMUS GEFÄHRDET DIE ÄRZTLICHE BERUFSFREIHEIT

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) wehrt sich gegen seiner Meinung nach „dirigistische Eingriffe des Bundes in die gesundheitspolitische Versorgungsverantwortung“. Durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz etwa werde mit den zusätzlichen Sprechstunden für die Terminservicestellen sowie der angeordneten Arbeitszeitaufstockung von 20 auf 25 Wochenstunden in die Praxen und deren Abläufe „hineinregiert“, ungeachtet dessen, dass die meisten Ärzte schon auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 70 Stunden kämen. Auch die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), nach denen die Krankenhäuser vor dem Hintergrund fehlender Pflegekräfte zukünftig nicht mehr autonom über die Verwendung der Fallpauschalen verfügen dürfen sollen, stoßen auf heftige Kritik beim ÄKWL-Vorstand. Das sei ein „Dirigismus, der die ärztliche Berufsfreiheit gefährdet“.

Präsident Dr. Theodor Windhorst dazu: „Es ist offensichtlich, dass die Pflege in den Kliniken mehr Geld benötigt, aber das darf nicht zu Eingriffen in die autonome Verantwortlichkeit der Klinikleitungen und damit zu deren Entmachtung führen.“ Nach Aussagen des Pflegebeauftragten der Bundesregierung will das BMG mit dem Eingriff in das System der Fallpauschalen dafür sorgen, dass der Pflege-Anteil der Pauschalen nicht zweckentfremdet für andere Aufgaben des Krankenhauses verwendet wird: „Am Ende des Tages ein ‚Überlebenspaket’ für Krankenhäuser und Letztverantwortliche.“

Einen Lösungsansatz für das Finanzproblem der Kliniken sieht der Kammervorstand nicht durch Regelungen des Bundes, sondern vielmehr auf Länderebene. Bei der Klinikfinanzierung müsste die von den Ländern zu leistende Investitionsförderung der Krankenhäuser auf das notwendige Maß aufgestockt werden. Windhorst: „In Nordrhein-Westfalen werden 1,5 Milliarden Euro gebraucht, es gibt aber nur 840 Millionen – etwas mehr als schon in früheren Zeiten. Das ist einiges, was den Krankenhäusern fehlt. Durch eine ausreichende Erhöhung der Investitionsförderung würden die Krankenhäuser endlich in die Lage versetzt, ihrem Auftrag der Daseinsvorsorge mit ausreichendem Fachpersonal (so vorhanden) besser gerecht zu werden. Und niemand müsste auf die Fallpauschalen zurückgreifen.“

Den Pflegepersonalbedarf in den Krankenhäusern könne man zudem nicht durch die Festlegung von Mindestzahlen steuern und strukturieren, so Windhorst weiter. „Untergrenzen zementieren nur den Pflegenotstand und sind keinesfalls zielführend, um eine patientenorientierte Versorgung zu gewährleisten.“ Vielmehr seien „eine ausreichende Finanzierung und ein vernünftiges Gesamtkonzept erforderlich“. Das Zahlenverhältnis zwischen Pflegekräften und Patienten müsse dem Bedarf der Aufgaben und Funktionen gerecht werden. Zum Beispiel sollte auf Intensivstationen ein Verhältnis von mindestens einer Pflegekraft zu zwei Patienten, auf Frühchen-Stationen ein Verhältnis Eins-zu-Eins gegeben und festgeschrieben sein. „Es ist wichtig, einen verbindlichen Betreuungsschlüssel Pflege-Patient zu entwickeln.“

Windhorst abschließend: „Man kann sich nicht einfach aus dem System der Fallpauschalen bedienen, um bestehende Finanzlücken zu schließen. Soll das bei der Ärzteschaft dann auch so laufen? Das Bedienen von Partikularinteressen ist keinesfalls der richtige Weg. Nicht Lücken füllen, sondern ein vollständig finanziertes Gesamtkonzept ist wichtig. Ohne Pflege, ohne Ärzte gibt es keine Patientenversorgung.“

Landesärztekammer Baden-Würtemberg

Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes: vorgeschriebene Mindestsprechstundenzeiten

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg lehnt die im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes ab.

Mit dem TSVG wird wahrheitswidrig unterstellt, dass die derzeitige Schwierigkeit der Terminerlangung durch Patient*innen wesentlich durch zu geringe Sprechstundenzeiten bei Hausärzt*innen und Fachärzt*innen bedingt sind. Mit dem Gesetz wird ein realitätsfernes Bürokratiemonster geschaffen, das massiv in die ärztliche Tätigkeit eingreift, ohne die tatsächlichen Probleme in der Patient*innenversorgung zu verbessern.

letzte Änderung am 26.11.2018

Landesärztekammer Hessen

Pressemitteilung: „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist nicht zukunftsweisend“

Hessischer Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski erteilt Gesetzentwurf eine Absage

„Mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wird massiv in die vertragsärztliche Arbeit eingegriffen. Dabei bleibt jedoch die Frage, wie die gesundheitliche Versorgung in Deutschland auf Dauer gesichert werden kann, völlig unbeantwortet“, kritisierte Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski auf der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen.

Gesetzlich Versicherte sollen schneller und leichter einen Arzttermin erhalten: Um dieses Ziel zu erreichen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die vor knapp drei Jahren eingerichteten Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen weiter ausbauen und rund um die Uhr zur Verfügung stellen. In Akutfällen sollen Patienten sogar während der Sprechstundenzeiten an Praxen und Notfallambulanzen vermittelt werden. „Wie dieses Vorhaben angesichts des gravierenden Ärztemangels vor allem auf dem Land und hoher Arbeitsbelastung in hausärztlichen und fachärztlichen Praxen erfolgreich umgesetzt werden soll, ist schleierhaft“, so Pinkowski.

Dass außerdem das Mindestangebot von Sprechstunden auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden und Augen-, Frauen- und HNO-Ärzte fünf Stunden pro Woche für offene Sprechzeiten ohne Terminvergabe anbieten sollen, bezeichnet der Präsident der Landesärztekammer als populistisches Ansinnen. „Selbstverständlich sollten Patienten schnellstmöglich einen Termin beim Facharzt erhalten“, findet auch Pinkowski. Aber der Weg dorthin müsse anders gestaltet werden, als im TSVG vorgesehen. „Der Politik ist wohl nicht bekannt, dass die vertragsärztlichen Praxen wöchentlich im Schnitt bereits 32 Stunden geöffnet sind. Um mehr Termine anbieten zu können, brauchen wir mehr Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung“, erklärt Pinkowski. „Unrealistische politische Forderungen bewirken das Gegenteil, denn sie halten den ärztlichen Nachwuchs von der Niederlassung ab. Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ist mit seinen Vorhaben somit alles andere als zukunftsweisend.“

Details

Veröffentlicht: 28. November 2018

Deutscher Hausärzteverband

Pressestatement zum Kabinettsentwurf des TSVG

26.09.2018

Berlin, 26.09.2018 – Heute behandelt das Bundeskabinett das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt:

„Das Terminservice- und Versorgungsgesetz hat insgesamt deutlich mehr Schatten als Licht. Insbesondere die teilweise massiven Eingriffe in den ärztlichen Alltag sind ein Angriff auf den freien Beruf. Wer denkt, dass er mit praxisfernen Regularien die Versorgung verbessern kann, ist auf dem Holzweg.

Um die Wartezeitenproblematik bei manchen Fachärzten in den Griff zu bekommen, muss endlich Schluss sein mit dem Chaos im Gesundheitssystem. Es braucht Hausärztinnen und Hausärzte, die die ersten Ansprechpartner ihrer Patientinnen und Patienten sind und die Behandlungsprozesse strukturieren. Bei ihnen müssen alle Fäden zusammenlaufen. Das führt zu weniger unnötigen Facharztbesuchen und entlastet so die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen. Hierauf müsste der Fokus des TSVG liegen. Das Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass die Patientinnen und Patienten, die die spezifische Expertise der fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen in dem jeweiligen Fachgebiet wirklich benötigen, zeitnah einen Termin bekommen. Alle anderen Patienten sind bei den Hausärztinnen und Hausärzten am besten aufgehoben. Daher braucht es dringend eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hierzu wird das TSVG in dieser Form leider nicht beitragen. Stattdessen sollen Kodierrichtlinien eingeführt werden, die die Gefahr bürgen, den ohnehin schon extrem hohen bürokratischen Aufwand in den Praxen noch weiter zu erhöhen.“

Kontakt:

Deutscher Hausärzteverband e.V. | Büro des Bundesvorsitzenden

Vincent Jörres | Pressesprecher Bleibtreustr. 24, 10707 Berlin

Tel.: + 49 (0) 30 887 143 73-60 | pressestelle@hausaerzteverband.de

www.hausaerzteverband.de

Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa)

SPIFA FORDERT UNBEDINGTE NACHBESSERUNGEN AM TERMINSERVICE- UND VERSORGUNGSGESETZ (TSVG)

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hält an seiner kritischen Sichtweise am TSVG fest. Für den weiteren parlamentarischen Beratungsprozess sieht der Verband zwei zentrale Punkte als maßgebliche Forderungen an. Beide seien dringend und wichtig.

An erster Stelle steht die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen. „Diese Forderung ist weiterhin aufrecht zu erhalten“, sagte SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich am Montag in Berlin. „Budgets sind Versorgungsfeindlich und Urheber der Wartezeiten für den Patienten.“ Zudem müsse die sogenannte offene Sprechstunde freiwillig ausgestaltet werden. „Ein Zwang zum Angebot einer offenen Sprechstunde löst keine Probleme, weil die Vertragsärzte hinsichtlich ihrer Arbeitsbelastung bereits heute am Limit sind“, so Heinrich. Vertragsärzte, die mehr leisten können und wollen, hätten mit einem freiwilligen Angebot einer offenen Sprechstunde die Möglichkeit, das Versorgungsangebot zu erweitern.

Der Zuschlag auf die Grundpauschalen für Leistungen in der offenen Sprechstunde muss laut SpiFa von 15 auf 50 Prozent erhöht werden. „Die bisher geplante Regelung setzt keinen ausreichenden Anreiz, das Praxisgeschehen zu Gunsten einer offenen Sprechstunde umzustellen, weil durch die Budgetierung der Leistungen trotz eines Zuschlages (noch) nicht einmal der Preis der Leistung gemäß Einheitlichem Bewertungsmaßstab (EBM) erreicht werden kann.“ Des Weiteren muss ein Überweisungsvorbehalt für eine Zuweisung in die offene Sprechstunde zu Vertragsärzten der fachärztlichen Versorgungsebene aufgehoben werden. Bereits heute fehlt der Nachwuchs im hausärztlichen Versorgungsbereich, sodass ein solcher, gesetzlich verankerter Überweisungsvorbehalt in eine offene Sprechstunde die Versorgungsprobleme der hausärztlichen Versorgungsebene weiter verschärft.

„Wir begrüßen, dass die fachärztliche Grundversorgung in ihrer Bedeutung und Unverzichtbarkeit in der Diskussion angekommen ist“, sagt SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann. „Wenn nun jedoch gesetzgeberische Eingriffe in die Selbstverwaltung – wie sie die Koalition offensichtlich für zielführend erachtet – so tief gehen, dass sich die Selbstverwaltung nicht nur ändern, sondern schlicht funktionsunfähig wird, dann werden hier klar Grenzen überschritten.“ Die Bundesländer haben – wie am 23. November 2018 in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit des Bundesrates* deutlich wurde – offenbar kein Interesse mehr an Selbstverwaltung und deren Strukturen. So kommen sie in den „driver seat“ für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. „Das kann die Ärzteschaft nicht wollen“, betont Lindemann.

*Autsch! In der ersten Version des Textes hieß es, „Sitzung des Ausschusses für Gesundheit des Bundesrates“. Das ist falsch, wir haben korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sie haben Fragen oder Interviewwünsche? Melden Sie sich gern bei Anja Köhler, Referentin für Presse – und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 0173 – 74 66 039. Oder per Mail an presse[at]spifa[Punkt]de

Spitzenverband ZNS (SpiZ)

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Vorbemerkung

Der Spitzenverband ZNS (SpiZ) ist der Zusammenschluss der großen fachärztlichen Berufsverbände auf dem Gebiet der ZNS-Versorgung.

Mitglieder sind der Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN), der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland (BKJPP), der Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN), der Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (BPM), der Berufsverband deutscher Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie (BVDP) und der Berufsverband ärztlicher Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytiker in der Deutschen Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT).

Die Beschäftigung des Gesetzgebers mit der neuropsychiatrischen Versorgung wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die wachsende Bedeutung der Versorgung von Menschen mit neurologischen und psychischen Erkrankungen sowie die Weiterentwicklung insbesondere der ambulanten Versorgungsmöglichkeiten sind die Kerninteressen unserer Verbände und wir widmen uns diesen Themen seit Jahrzehnten.

Der Kabinettsentwurf des TSVG wird intensiv diskutiert, es sind zahlreiche Stellungnahmen der Beteiligten bereits veröffentlicht worden. Der Spitzenverband ZNS möchte im Folgenden lediglich auf die Themengebiete, die die Fachgruppen des Spitzenverbands im Besonderen betreffen, eingehen.

Zu Nummer 43 (§ 87)

Zu Buchstabe c

Artikel 1

Aktualisierung der Bewertung von Leistungen im EBM zu Gunsten der sprechenden Medizin

Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Aktualisierung des EBM zu Gunsten der „sprechenden Medizin“ erkannt und besonders adressiert hat. Die Inanspruchnahme von Leistungen bei psychischen, psychosomatischen und neurologischen Erkrankungen hat in den letzten 20 Jahren besonders stark zugenommen. Dazu hat unter anderem. die Entstigmatisierung der Erkrankungen beigetragen. Gleichzeitig kam es zu einer sehr drastischen Verkürzung der stationären Behandlungsdauer in den Kliniken, insbesondere in den Fachbereichen Neurologie, Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Fast alle Versorgungsleistungen (Diagnostik und Therapie) dieser Fachbereiche können aber auch ambulant erfolgen.

Wir, die Fachärzte dieser Gebiete haben den Anspruch, die ambulante Versorgung auf hohem Qualitätsniveau, entsprechend der geltenden Leitlinien zu leisten. Zunehmend werden dabei aber Versorgungsengpässe sichtbar. Diese sind die Folge einer jahrzehntelangen und systematischen Vernachlässigung der sprechenden Medizin. Das ärztliche Gespräch, die Behandlungsansätze ohne den Einsatz von Technik wird von allen ärztlichen Leistungen am schlechtesten vergütet. Der Schritt, diese Thematik im TSVG zu adressieren ist ein wichtiges und positives Signal für alle Betroffenen.

Zu Nummer 51 (§ 92)

Einführung einer gestuften psychotherapeutischen Behandlung

Eine Lösung der Wartezeitproblematik von Patienten auf dem im Gesetz vorgeschlagenen Weg erscheint uns sehr fraglich. Erst im Jahr 2017 wurde die Psychotherapie-Richtlinie grundlegend reformiert, um den Zugang zu Leistungen der psychotherapeutischen Versorgung zu erleichtern. Darin sind bereits schon jetzt gestufte Behandlungsansätze vorgesehen, die man zunächst einmal weiterwirken lassen sollte, bevor man in Folgeregelungen neue Maßnahmen plant, die im Übrigen eher geeignet erscheinen, den Zugang wieder einzuschränken. Eine neue Regelung mit Veränderung der bisher etablierten Zugangswege zu psychotherapeutischer Versorgung verwirrt zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere die Patienten. Wir sehen in dem Gesetzesvorschlag keine Verbesserung des Zugangs, sondern im Gegenteil eine Maßnahme, die erneut Hürden aufbaut und psychisch kranke Menschen stigmatisiert.

Eine quasi Wieder-Einführung eines Delegationsverfahrens kann nicht im Sinne der Patientenversorgung sein. Dies würde eine unangemessene Belastung für die Beteiligten bedeuten und die Probleme der Wartezeit eher verschärfen.

Ein wirklich vernetzt geplantes Versorgungskonzept, in dem eine multiprofessionelle Zusammenarbeit indikationsgeleitet und sehr gezielt in der Behandlung zum Einsatz kommen würde, hätte eine Verbesserung der Versorgung zur Folge. Das im Rahmen des Innovationsfonds geförderte NPPV-Projekt aus dem KV Bezirk Nordrhein ist ein Beispiel für eine solche vernetzte Versorgung. Wir fordern dringend, solche Modelle weiterzuentwickeln und in die Regelversorgung zu bringen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat auch im Bereich der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Zu Nummer 55 (§ 103)

Zu Buchstabe a

Die befristete Aufhebung der Zulassungsbeschränkung für Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie

Eine kurzfristige Öffnung der Zulassungsmöglichkeiten für die Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Trotz der im Gesetzentwurf genannten Einschränkungen entstünde dadurch ein überwiegend negativer Effekt. Es wird innerhalb der Bedarfsplanungsgruppe der Nervenärzte, zu der Nervenärzte, Neurologen und Psychiater gehören, zu Verwerfungen in der Versorgung kommen, wenn hier nicht alle Fachgruppen berücksichtigt werden. Den Versorgungsengpass für alle ZNS-Fächer (Nervenärzte, Psychiater, Neurologen, Psychosomatiker und Kinder- und Jugendpsychiater) zeigt auch die Dokumentation der von der Terminservicestelle vermittelten Termine der KBV auf..

Eine engere Verzahnung und koordinierte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist aus Sicht des Spitzenverbands ZNS ein geeigneter Schritt, die Versorgung zu verbessern, die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen der betroffenen Fachgebiete wäre nicht zielführend. Es wäre damit zu rechnen, dass die entstehenden Praxen nicht dort entstünden, wo sie besonders gebraucht würden. Eine Öffnung der Zulassungsbeschränkung ohne zusätzliche Finanzierung würde unter Budgetierungsbedingungen die Versorgung für alle verschlechtern.

Wir haben uns seit langem für eine ausgewogene und am tatsächlichen Bedarf orientierte Weiterentwicklung der Bedarfsplanungsrichtlinie ausgesprochen. Es ist zunächst eine echte Bedarfserhebung anhand von epidemiologischen und Morbiditätskriterien in den ZNS-Fächern durchzuführen. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Daten, die die Versorgung durch

Psychiatrische Institutsambulanzen abbilden. Erst danach kann eine entsprechende Bedarfsplanung mit rational begründeten Verhältniszahlen erarbeitet werden.

Artikel 13

Zu Nummer 3 (§ 19 a)

Zu Buchstabe a

Verpflichtendes Angebot von „offenen Sprechstunden“

Mit Befremden nehmen wir eine Einführung sog. „offener Sprechstunden“ zur Kenntnis. Als grundversorgende Fachärzte sind wir flexibel in unseren Sprechstunden tätig und würden diese nicht als „geschlossen“ bezeichnen. Folgt man dieser Logik, ist die Einführung gesonderter Sprechstunden, die als „offen“ bezeichnet werden nicht erforderlich. Vielmehr sollte die patientenorientierte rasche und insbesondere im Notfall zu erfolgende Versorgungsleistung Würdigung erfahren und extrabudgetär vergütet werden. Nur mit einer extrabudgetären Vergütung können diese Leistungen von unseren Fachgruppen erbracht werden, da wir bereits jetzt in den meisten Bereichen unserer Fallzahlobergrenze erreicht haben.

Wir geben an dieser Stelle erneut zu bedenken, dass die gesamte Fachgruppe seit vielen Jahren an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen ist. In den vergangenen 20 Jahren kam es zu einem stetigen Anwachsen der Versorgungszahlen in Neurologie, Psychiatrie und Psychosomatik. Hier ist eine Grenze erreicht, die durch die bestehenden Ärzte im vertragsärztlichen Bereich nicht mehr erweitert werden kann. Ohne eine sorgsam am tatsächlichen Bedarf orientierte Erhöhung der Zahl an Nervenärzten, Psychiatern, Neurologen und Psychosomatikern wird die gestiegene und weiter steigende Nachfrage nicht aufzufangen sein. Das bedeutet eine dringend anzuhebende Zahl an Studienplätzen in der Humanmedizin.

Finanzielle Anreize zur Versorgung von Erstpatienten und akut durch die Terminservicestellen vermittelten Patienten sind sicher hilfreich. Sie dürfen aber nicht zur Schlechterstellung der Versorgung von chronisch Kranken führen. Gerade im nervenärztlichen Versorgungsbereich behandeln wir aber eine große Anzahl von Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Demenz, Psychosen, Epilepsie, Zwangserkrankungen, Depressionen, Multiple Sklerose, Schlaganfall und Morbus Parkinson. Diese sind in der Regel lebenslang behandlungsbedürftig

Eine Optimierung der Versorgung kann und muss nach aktuellem Wissensstand und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Leitlinien in vernetzter Versorgung erfolgen. In Versorgungsnetzen sehen wir Ressourcen zur Erbringung zusätzlicher Leistungen in der Akutversorgung von Patienten. Diese auch in gesetzlichen Regelungen weiter zu adressieren wäre sicher hilfreich, um sie wirklich voranzubringen.

Berufsverband der Frauenärzte

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

München, 29.11.2018

die ambulante Versorgung in Deutschland mit Grundversorgung und Spezialisierung, mit Netzstrukturen und intersektoraler Zusammenarbeit, beruht auf der Flexibilität, dem Engagement und der Leistungsbereitschaft freiberuflich tätiger selbständiger Ärzte.

Die Budgetierung wurde bei einer Überversorgung an ÄrztInnen bzw. einem vermuteten Defizit der GKV von 8 Milliarden DM 1992 passager eingeführt.

Heute besteht im Gegensatz zu damals ein Arztzeitmangel bei einem realen Kassenüberschuss von umgerechnet 60 Milliarden DM (= 30 Milliarden Euro)!

Es ist daher höchste Zeit für die überfällige Endbudgetierung aller ärztlichen (Grund-) Leistungen.

Die Honorierung ohne Budget gewährleistet das vorhandene Leistungsniveau durch freiberuflich geführte Praxen und würde dem Nachwuchs das Signal senden, dass die Tätigkeit in der eigenen Praxis eigenes Engagement und eigene Schwerpunktsetzung im Interesse einer guten und differenzierten ambulanten Versorgung ermöglicht und diese Leistungsbereitschaft angemessen honoriert wird.

Zusätzliche offene Sprechstunden ohne komplette extrabudgetäre Vergütung führen unter den FrauenärztInnen zu Unmut, Unsicherheit und Demotivation, denn die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt aktuell über 50 Wochenstunden!

Ein 15%iger Aufschlag auf die Versichertenpauschale bedeutete eine Summe von 2,25 Euro pro Patientin, was im Durchschnitt etwa 400 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Quartal ausmacht.

Zusammen mit dem jetzt schon inakzeptablen Honorar von ca. 16 Euro pro Patientin pro Quartal – unabhängig davon wie oft eine kranke Patientin die Praxis aufsucht – und der Abstaffelung des Honorars wegen der regelhaften 20%igen Überschreitung des Regeleistungsvolumens stellt das eine zusätzliche Desavouierung frauenärztlicher Tätigkeit dar.

Eine undifferenzierte offene Sprechstunde konterkariert die erforderliche Planbarkeit der hochdifferenzierten frauenärztlichen Sprechstunden. Bestehende, gut eingespielte und hocheffiziente Organisationsstrukturen in den Praxen ermöglichen es, eine große Zahl von Patientinnen auf hohem Qualitätsniveau gut zu versorgen.

Schon jetzt halten zwischen 3 und 5 Patientinnen pro Tag – ohne Sanktionsmöglichkeit – ihren Termin nicht ein. Zusätzlich undifferenziert und zwangsweise freizuhaltende Zeitfenster ohne Patientinnen Kontakt verlängern die Wartezeiten für alle noch weiter.

Die FrauenärztInnen Deutschlands fordern Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, auf, freiwilligen Lösungen bei unbudgetierter Honorierung den Vorrang zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

BERUFSVERBAND DER FRAUENÄRZTE e.V.

Gez.

Dr. med. Christian Albring

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte

Pressemeldung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ e. V.)

Kinder- und Jugendärzte kritisieren TSVG

BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach: „Chance verpasst, Pädiatrie zu stärken!“

Zu den vom Kabinett am 26.09.2018 beschlossenen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Dr. Thomas Fischbach:

„Wir begrüßen den Wegfall der fünf offenen Sprechstunden für die Kinder- und Jugendärzte sowie die Allgemeinärzte. Die offenen Sprechstunden wären eine Benachteiligung für chronisch kranke Patienten gewesen und mit großem Terminchaos und steigenden Infektionsrisiken verbunden gewesen. Gut, dass diese praxisferne Idee vom Tisch ist.

Unverständlich ist aber, dass der Gesetzesentwurf an einer Regelung festhält, die zu dramatischen Fehlanreizen führen würde:

Die generelle Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für die Kinder- und Jugendärzte ist ein Fehler. Wir haben ernsthaften Grund zu der Sorge, dass dadurch ungesteuert klinikbetriebene MVZ und Großpraxen in Ballungsgebieten eröffnet werden und deren Finanzierung zulasten der bereits bestehenden Vertragsarztpraxen erfolgt. Man sollte außerdem die Patienten fragen, ob sie eine dauernd wechselnde Ärzteschaft in den MVZ anstelle von dauerhaften Arzt-Patienten-Bindungen wirklich wünschen.

Dadurch werden die niedergelassenen Pädiater enorm geschwächt, dies wiederum schadet der medizinischen Betreuung ihrer Patienten!

Wir fordern daher:

Von einer generellen Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für die Kinder- und Jugendärzte muss abgesehen werden.

Neu entstehende Sitze müssen ausschließlich durch zusätzliche Mittel von den Krankenkassen finanziert werden!

Es muss zeitnah eine Offensive zur Ausbildung von mehr Medizinstudenten geben.

Ob ambulante Weiterbildungsförderung auch aus dem Strukturfond bezahlt werden kann,muss eindeutig im TSVG klargestellt werden.

Es findet im TSVG keine Stärkung der Pädiatrie durch bessere verbindlicheRepräsentanz in der medizinischen Selbstverwaltung statt. Diese fordern wir weiterhin.

Durch die von uns kritisierten Regelungen im TSVG wird erheblich mehr Bürokratie in die Praxen getragen und die freiberufliche Ausübung unserer ärztlichen Tätigkeit behindert. Dadurch wird nicht der Anreiz erhöht, in der ambulanten Versorgung ärztlich tätig zu werden.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte und seit Jahren dringend notwendige Besserstellung der sprechenden Medizin muss endlich durch ein tragfähiges Konzept umgesetzt werden.

Zudem brauchen wir für die aufwändige hausärztliche Koordination, die Kinder- und Jugendärzte übernehmen, und für die Behandlung von chronisch kranken Patienten ebenfalls mehr Mittel.Fazit: die Kinder- und Jugendmedizin stärkt der Entwurf bisher überhaupt nicht. Daher muss nun dringend nachgebessert werden. Unsere Pläne dazu liegen seit Jahren auf dem Tisch!

Wir brauchen angesichts übervoller kinder- und jugendärztlicher Praxen bei fehlendem ärztlichen Nachwuchs jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Pädiatrie, keine zusätzlichen Erschwernisse!Hier stehen wir für gemeinsame Lösungen weiter bereit! 04. 10. 2018

Verantwortlich:

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Mielenforster Straße 2, 51069 Köln Tel: 0221/68909-0

Präsident:

Dr. Thomas Fischbach Tel: 01626971409

Pressesprecher:

Dr. med. Hermann Josef Kahl Tel: 01737388588.

Weitere Informationen zum Thema Kinder- und Jugendgesundheit erhalten Sie unter www.kinderaerzte-im-netz.de

Berufsverband der Orthopäden

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor zwei Wochen mit großem medialen Echo den Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgestellt. Derzeit werden fachübergreifende Fachgesellschaften und Berufsverbände, meist Mitgliedsgesellschaften, um Kommentare gebeten. Einige haben schon (ohne Rückkoppelung mit dem BVOU) Kommentare abgegeben, einige bei uns nach Kommentaren angefragt. Ich rate jedem, den Referentenentwurf – er ist noch kein Gesetz – einmal selbst zu lesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html.

Schmackhaft gemacht wird den Ärztinnen und Ärzten das Paket mit der Aussicht (nicht der festen Zusage) auf 500 bis 600 Millionen Euro Zusatzhonorar außerhalb des Budgets. Das entspricht der Summe, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schon einmal als notwendig aufgerufen hat. Allerdings müssen erst einmal die Krankenkassen überzeugt werden. Die meisten unter ihnen schalten immer, wenn es um das Thema Honorar geht, auf stur und begleiten die Diskussion lediglich mit dem Argument, dass alles nur ein Verteilungsproblem sei. Gerade aber eine feste Zusage für eine Honorarverbesserung wäre für unser Fach sehr notwendig.

Wofür sollen die Ärzte zusätzlich honoriert werden? Im Gesetzentwurf heißt es dazu:

„So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt (z.B. durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung):

Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt;

Behandlung von Patienten, die durch Terminservicestelle vermittelt werden;

Behandlung von neuen Patienten in der Praxis;

Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden;

Akut- und Notfälle während der Sprechstunden;

Kommunikation zwischen Arzt und Patient (Sprechende Medizin);

Hausarztbesuche als anerkannte Praxisbesonderheit.“

Wenn man das liest, meint man, dass es für die Ärzte bald Manna vom Himmel regnen könnte. Denn viele unserer Kolleginnen und Kollegen sehen rund 20 Prozent der Patienten (oder auch mehr) ohne Termin oder als Notfall. Ich bin aber mehr als skeptisch, ob wir für die Patienten, die wir im Rahmen der geplanten Zusatzangebote behandeln sollen, tatsächlich mehr Geld bekommen werden. Durch die teilweise Ungleichheit der Höhe von Grund- und Notfallpauschalen kann es im Extremfall für manche Patienten sogar Vergütungsverschlechterungen geben. Auch ist meines Wissens nach bisher ungeklärt, wie ein Notfallpatient oder ein Akutpatient ohne Termin definiert sein sollen. Auch hier sehe ich für unser Fach eher Probleme, die einzelnen Patientenkategorien zutreffend abzugrenzen. Nur ein Beispiel: Wenn ein Patient innerhalb eines Quartals zum zweiten Mal kommt, aber wegen anderer Beschwerden als beim ersten Mal – was ist er dann? Ein „alter“ oder ein „neuer“ Patient?

Es geht aber nicht nur um das Honorar für die geplante Mehrarbeit. Der Referentenentwurf (und wenn das Gesetz kommt, das Gesetz) markiert einen tiefen Einschnitt in die ärztliche Selbstverwaltung. Ein Gesetz dieses Inhalts würde in die Vergütungsstruktur eingreifen, in die Praxisorganisation, die Bedarfsplanung und die Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das bedeutete eine weitere Schwächung der ärztlichen Selbstverwaltung. Die geplante Erhöhung der Sprechstundenzeiten zum Beispiel greift in eine mit den Krankenkassen im Bundesmantelvertrag ausgehandelte Regelung ein. Hier hat der Gesetzgeber nach meinem Verständnis gar nichts zu regeln – unabhängig davon, dass die Kolleginnen und Kollegen alle sehr viel mehr arbeiten als 20 oder 25 Wochenstunden.

Der Referentenentwurf zeigt allerdings auch, dass wir es bisher versäumt haben, Versorgungsstrukturen zu benennen, die aus unserer Sicht tatsächlich sinnvoll sind. Wir haben uns auch in unserem eigenen Fach Orthopädie und Unfallchirurgie bisher – trotz einer größeren Zahl von Leitlinien und Weißbüchern – nicht auf eine „Best Practice“-Empfehlung für die strukturelle Zusammenarbeit in der ambulanten Medizin und zwischen den Sektoren einigen können. Warum eigentlich nicht? Es wird Zeit, endlich einen sinnvollen und selbstbewussten Gesamtvorschlag zu machen.

Wir werden die weitere Entwicklung des Referentenentwurfs mit Interesse und im engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Fachgesellschaft, den Mitgliedsverbänden und Gremien der Selbstverwaltung begleiten und beobachten. Zusätzlich werden wir zusammen mit unseren Kollegen und Partnern aus der Fachgesellschaft entsprechend Stellung zu den zahlreichen Vorhaben nehmen, die der Referentenentwurf aufführt. Vor allem die geplante Kategorisierung der Patienten wird in der Realität zu großen Problemen und möglichen unerwünschten Verhaltensänderungen führen.

Freundliche Grüße,

Dr. Johannes Flechtenmacher, BVOU-Präsident

Berufsverband der Dermatologen

„Hier wird ein neues Bürokratie-Monster geschaffen“

15.08.2018 Pressemeldungen Gesundheitspolitik Top-News

Berufsverband der Deutschen Dermatologen kritisiert Gesetzentwurf

BERLIN – Der aktuelle Entwurf für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) stößt beim Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) auf Kritik. Die vorgesehene Erhöhung der Sprechzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche wird nach Ansicht von BVDD-Vizepräsident Dr. Steffen Gass zu keinem spürbaren Plus der Behandlungskapazitäten im ambulanten Sektor führen.

„Das Grundproblem des deutschen Gesundheitswesens ist, dass einer durch Bürokratie und Teilzeittätigkeit stetig sinkenden Arztzeit immer mehr Arzt-Patientenkontakte gegenüberstehen“, sagt Dr. Steffen Gass, in Günzburg niedergelassener Hautarzt. So werden im ambulanten vertragsärztlichen Sektor jedes Jahr 580 Millionen Behandlungsfälle betreut. Durchschnittlich geht jeder Bundesbürger jährlich 18 Mal zum Arzt. „Der nun vorliegende Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz hat für dieses Problem keine Lösung“, betont BVDD-Vizepräsident Gass. „Die darin geforderte Aufstockung der wöchentlichen Mindestsprechstundenzeit für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden bei einem vollen Versorgungsauftrag wird in Deutschland nur wenige hundert Ärztinnen und Ärzte tatsächlich treffen und zu keiner relevanten Ausdehnung der Behandlungskapazität führen.“ Schon heute wenden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach Angaben des Zentralinstitutes für die kassenärztliche Versorgung (Zi) tatsächlich durchschnittlich 35,8 Stunden pro Woche für die Versorgung von GKV-Patienten auf.

Gleichzeitig sieht der Entwurf des TSVG vor, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeweitet werden. Sie sollen künftig auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten vergeben und rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr erreichbar sein. Bislang müssen die Terminservicestellen innerhalb von vier Wochen Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten vermitteln. „Durch die Ausweitung der Terminservicestellen wird die Anspruchshaltung der Patienten weiter gestärkt und die Behandlungsfälle in den Praxen werden noch weiter ansteigen“, warnt der BVDD-Vizepräsident.

Darüber hinaus kommen nach Ansicht des Berufsverbandes der Deutschen Dermatologen bei einer Umsetzung der Gesetzespläne neue bürokratische und administrative Hürden auf die Ärzte zu. So sollen künftig Leistungen der Versicherten- und Grundpauschalen für neue Patienten und Leistungen, die aufgrund der Vermittlung einer Terminservicestelle erbracht werden, ebenso extrabudgetär vergütet werden wie alle Akutnotfälle und die Versorgung von Patienten in den verpflichtend einzuführenden offenen Sprechstunden. „So positiv die Entbudgetierung dieser Leistungen auf den ersten Blick auch scheint – sie wird kaum administrierbar und kontrollierbar sein“, unterstreicht Gass.

Die Umsetzung einer extrabudgetären Vergütung bei Neupatienten werde schon durch die Frage erschwert, was ein Neupatient überhaupt ist. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Neupatienten nicht nur solche sind, die erstmals überhaupt den Arzt konsultieren, sondern auch Bestandspatienten, bei denen eine neue Krankheit diagnostiziert wird. Zudem soll als neuer Patient auch derjenige gelten, der längere Zeit den Arzt nicht konsultiert hat, ihn dann aber wegen der gleichen Krankheit wieder in Anspruch nimmt. „Hier wird ein neues Bürokratie-Monster geschaffen“, so der BVDD-Vizepräsident. „Wir werden in den Praxen mit Sicherheit zahlreiche neue Kennzeichnungen bekommen, um den Status des Patienten zu definieren.“

Skeptisch sieht der BVDD zudem auch die Anreize zur Niederlassung auf dem Lande. Es soll obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land sowie verpflichtende Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen geben; Niederlassungssperren sollen fallen. „Diese Maßnahmen ge- nerieren weder mehr Ärzte noch machen sie einen Standort attraktiver. Dabei spielen vor allem auch Möglichkeiten, ob Partner ebenfalls in der Region einen Job oder Kinder ein gutes Bildungsangebot finden, eine zentrale Rolle“, erläutert der Vizepräsident des BVDD.

Ebenso sollen laut Gesetzentwurf die Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Psychiater und Psychotherapeuten sowie für Kinderärzte bundesweit ausgesetzt werden. Woher die neuen Kolleginnen und Kollegen plötzlich kommen sollen, bleibe jedoch offen, so Gass. Zudem habe diese Maßnahme zur Folge, dass bestehende Kapazitäten in Ballungszentren über Teilzeitkräfte weiter ausgebaut werden und dass die Praxen der bisher in diesen Fachgebieten tätigen Ärzte auf einen Schlag wertlos werden. Eine Verbesserung der flächendeckenden Versorgung in diesen Fachgebieten werde auf diese Weise nicht erreicht.

Das Fazit des BVDD-Vizepräsidenten fällt eindeutig aus: „Mit diesem Referentenentwurf kann man zwar hervorragend Politik machen, nicht aber gute Medizin.“

wha/BVDD

Bundesverband für Ambulantes Operieren

TSVG – das Verschlimm-Besserungs-Gesetz: Raus aus der Sprachlosigkeit!

Dies ist ein Briefentwurf, den Sie gerne mit entsprechenden Anpassungen verwenden können, um Ihre persönliche Meinung dem Bundesminister für Gesundheit, Herrn Spahn mitzuteilen.

 Vorlage für Ihren Brief an BMG Jens Spahn gegen den TSVG-Entwurf (30KB)

Nur durch Ihre persönliche Stellungnahme als direkte Leistungserbringer/innen haben wir eine Chance, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in unveränderter Form zu vermeiden. (O-Ton des KBV-Vorsitzenden auf dem Kongress des BVOU im Oktober).

Sie sollten unser Schreiben an Ihre Vorstellungen anpassen, damit unverkennbar ist, dass Sie hiermit Ihr Recht auf demokratische Meinungsäußerung ausüben.

Die Öffentlichkeit (zum Beispiel Ihre Lokalzeitung) muss durch uns selbst informiert werden, um unsere Arbeitsrealität und Zwänge in den Praxen zu verstehen.

Wie auf Seite 18 des aktuellen Chirurgenmagazin/Depesche finden Sie auch hier die direkten Mailadressen der Vorsitzenden und Obleute im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:

Erwin Rüddel (CDU/CSU): erwin.rueddel@bundestag.de

Harald Weinberg (DIE LINKE): harald.weinberg@bundestag.de

Michael Hennrich (CDU/CSU): michael.hennrich@bundestag.de

Sabine Dittmar (SPD): sabine.dittmar@bundestag.de

Prof. Axel Gehrke (AfD): axel.gehrke@bundestag.de

Prof. Andrew Ullmann (FDP): andrew.ullmann@bundestag.de

Dr. Achim Kessler (DIE LINKE): achim.kessler@bundestag.de

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kirsten.kappert-gonther@bundestag.de

Hier finden Sie Informationen aus erster Hand zu dem Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/TSVG_RefE.pdf

Hier finden Sie die Beweggründe des Bundesministers für Gesundheit, Herr Jens Spahn im Interview

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html

abgedruckte Rede J. Spahn

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungsbefragung-im-bundestag.html

Stellungnahme des Bundesrats

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/504-1-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Stellungnahmen der Bundesärztekammer und aus den Landesärztekammern

https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/TSVG.pdf

https://www.bundesaerztekammer.de/ueber-uns/landesaerztekammern/aktuelle-pressemitteilungen/news-detail/gesetz-fuer-schnellere-termine-und-bessere-versorgung-landesaerztekammer-thueringen-sieht-spahns-g/

Präsidium des BAO e.V.

Bayerischer Facharztverband

30.07.2018

Klasse statt Kasse!

Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird nach Ansicht vieler Fachärzte zum finalen Turbolader für eine Zweiklassenmedizin. Der Bayerische Facharztverband bietet den niedergelassenen Kollegen Unterstützung zum Aufbau einer alternativen »Klasse-Medizin«

TSVG bringt Kassensprechstunden

Zweiklassenmedizin durch die Hintertür

»Turbolader für Staatsmedizin«

Staatlich organisierte »Kassensprechstunden« oder die bewährte, künftig privatärztlich von der Praxis organisierte, Termin-Sprechstunde? Wohin die ideologische Reise im bundesdeutschen Gesundheitswesen geht, steht den Betroffenen klar vor Augen: „Spätestens mit Vorlage des Referentenentwurfes des ersten Gesundheitsgesetzes von Jens Spahn, des sog. Terminservice– und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist klar, dass niedergelassene Fachärzte, insbesondere die Leistungsträger in der Grundversorgung, weiter als Mulis der Versorgungslast missbraucht werden sollen“, kritisiert der BFAV-Sprecher Dr. Wolfgang Bärtl, selbst niedergelassener Orthopäde in Neumarkt/Opf., den Gesetzentwurf.

Statt endlich die über Jahrzehnte übererfüllenden Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung aus der „willkürlichen Budgetierung zu nehmen und sie endlich anständig zu bezahlen“, würden weitere Verpflichtungen und Gängelungen angekündigt, die sich in vielfältiger Weise gegen Freiberuflichkeit und Selbständigkeit wenden.

Der Gegenentwurf

„Das Gesetz atmet den Geist der Staatsmedizin und wird sich zum Turbolader einer Zweiklassenmedizin entwickeln“ warnt Bärtl und fordert seine fachärztlichen Kollegen auf, sich endlich zusammenzuschließen, um Strategien zum Aufbau und Erhalt einer ambulanten „Klasse-Medizin“ zu entwickeln als Gegenentwurf zu einer „Kassen-Medizin“ mit anonymen, zentralvermittelten Terminen, „mit einer offenen Warteschlangen-Sprechstunde und einer minimalistisch vergüteten Holzklasse-Medizin.

Dagegen haben unsere Patienten, egal ob Kasse oder Privat, ein Recht und einen Anspruch auf modere, individuelle und auch serviceorientierte medizinische Behandlung, so das Versprechen Bärtls. Der Gesetzentwurf ist für den BFAV-Sprecher der „allerletzte Beleg, dass es höchste Zeit ist, sich  aus den Zwängen der budgetierten Kassen- Medizin möglichst unabhängig zu machen.

Der BFAV/BVNF wird sich künftig schwerpunktmäßig mit den Möglichkeiten alternativer Möglichkeiten jenseits der budgetierten Kassenmedizin beschäftigen und fachspezifische Angebote zur praktischen Umsetzung entwickeln. Der BFAV biete niedergelassenen Fachärzten Unterstützung beim Aufbau und Ausbau der „Klasse-Medizin“ statt „Kassenmedizin“.

Freie Ärzteschaft

Protest

Resolutionen der Mitgliederversammlung gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz

Die Mitgliederversammmlung der Freien Ärzteschaft (FÄ) am 30. November 2018 in Düsseldorf hat zwei Resolutionen gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einstimmig verabschiedet. Zum einen werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den Gesetzentwurf zum TSVG zurückzuweisen. Zum anderen stellt die FÄ fest, dass das TSVG die Qualität in der Medizin zerstört, und betont, den Widerstand gegen die Abschaffung der Freiberuflichkeit und Schweigepflicht weiter zu fördern.

Die Resolutionen im Wortlaut:

1. Den Gesetzentwurf zu einem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) zurückweisen

Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) verortet das absehbare Missverhältnis zwischen ungezügelt eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ambulanten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in der mangelnden Einsatzbereitschaft der niedergelassenen Ärzte. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll detailliert in die freiberuflich und eigenverantwortlich gestalteten Abläufe der ärztlichen Arbeit in den Praxen und Krankenhäusern eingreifen. Darüber hinaus werden die ärztlichen Körperschaften in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

Wir, die in der Freien Ärzteschaft organisierten Ärztinnen und Ärzte, unterstreichen unsere Ablehnung des geplanten TSVG. Es beleidigt die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere Lebensleistung. Wir warnen vor den absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die Behandlung der uns vertrauenden Patienten.

Wir fordern die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuweisen. Vielmehr müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügend Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs voraus. Budgetdeckel auf Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag in allen Versorgungsbereichen sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.

2. Freie Ärzteschaft: TSVG zerstört Medizinqualität

Deutschland hat immer noch – weltweit betrachtet – ein sehr gutes Gesundheitswesen. Alle Beurteilungen aus Sicht der Politik, die unser Gesundheitswesen als sehr teuer, mittelmäßig und ungerecht deklarieren, ignorieren die Realitäten. Mit solchen Behauptungen soll meistens nur eines forciert werden: eine Transformation in ein entweder staatliches oder ein konzernbeherrschtes System.

Aber was brennt wirklich gerade an?

Als Mitglieder der Freien Ärzteschaft, die wir früher in der Klinik gearbeitet haben und jetzt freiberuflich verantwortlich unsere Praxen führen, machen wir uns Sorgen um die Medizin.

Wir erleben, dass in den Kliniken kaufmännische Entscheidungen über Operationsmengen und Heilungszeiten getroffen werden. Wir erleben, dass mit unseren Patienten dort nicht mehr gesprochen wird. Dass der Zeitdruck zu vermehrten Klinikinfektionen und psychischem Stress bei Beschäftigten und Patienten führt.

Wir erleben, dass renditeorientierte Gesundheitskonzerne die Arztpraxen in den Metropolen aufkaufen. Dass die politikgemachte Rationierung und Unterfinanzierung des ambulanten Gesundheitswesens überall zu Mangelsituationen führt.

Wir erleben, dass die Bundespolitik sich nur mit Symptomen befasst, die Ursachen ignoriert und die Realität dadurch verschlimmert.

Wollte der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit Praxisabschaffungen in den Städten die Ärzte aufs Land zwingen, so will der jetzige Minister Jens Spahn mit staatlich verordneten offenen Sprechstunden, Umverteilung unter den Arztgruppen, Terminservicestellen und Gesundheits-Apps die angebliche Ungerechtigkeit für Patienten beseitigen.

Populismus und Zynismus kommen aus dem Hause Spahn. Die Ideen können weder die Bürger, noch die Ärzte, noch die Medizinstudenten und am wenigsten die wirklich Kranken in Deutschland überzeugen. Schwer Kranke werden am meisten darunter leiden, wenn sich die Zeit für ältere oder chronisch Kranke ohne Handy-App noch weiter vermindert. Der Zwang zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur verschlingt Unmengen von Geld und zerstört auf Dauer den Vertrauensraum in den Arztpraxen und die ärztliche Schweigepflicht. Die große Mehrheit der Praxisärzte hat sich bislang trotz aller Drohungen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft 2018 stellt fest:

Ein starkes ambulantes Gesundheitswesen lässt sich nur sichern, wenn alle Leistungen nach wirtschaftlich kalkulierten Preisen transparent gezahlt werden und die Empathie der tätigen Ärztinnen und Ärzte nicht durch übermächtige staatliche und administrative Knebelungen zerstört wird. Internationale Medizinkonzerne müssen zurückgedrängt und die ärztliche Schweigepflicht muss erhalten bleiben. Die Freie Ärzteschaft wird als Kernpunkt ihrer Tätigkeit den Widerstand gegen die Abschaffung von Freiberuflichkeit und Schweigepflicht mit allen bürgerrechtlichen und juristischen Mitteln weiter fördern.

01.12.2018

NAV-Virchow-Bund

Heinrich zu TSVG: Gute Versorgung braucht mehr Freiheit

26. September 2018 – Zu den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund):

Dr. Dirk Heinrich fordert das Ende der Budgetierung in der ambulanten Versorgung.

Foto: (c) André Wagenzik

„Mit dem TSVG greift die Politik stark in die ärztliche Selbstverwaltung und die Autonomie der selbstständigen Praxen ein. Das ist der falsche Weg, denn gute Versorgung braucht mehr Freiheit.

Für den Patienten bedeutet dieses Gesetz: Der Weg zum schnelleren Termin beim Facharzt führt über drei Spuren. Einmal über die Termin-Servicestellen, dann über eine direkte Vermittlung durch den Hausarzt und schließlich über die offenen Sprechstunden. Für jede dieser Spuren braucht der Patient eine Überweisung durch den Hausarzt. Das mag in vielen Fällen sinnvoll sein. Ob es allerdings als generelle Regelung sinnvoll ist, steht durch aus infrage.

Das Gesetz sieht vor, dass die Vorgabe von bisher mindestens 20 Sprechstunden pro Woche nun auf 25 Stunden erhöht wird. Bis auf 2 % der niedergelassenen Ärzte halten das schon heute alle Praxisärzte ein. Dies wird also nicht zu mehr Terminen führen.

Die Lösungsvorschläge für das Ärztemangel-Problem auf dem Lande, die das Gesetz anbietet, sollten versucht werden. Das beste Gesetz kann jedoch nichts ausrichten gegen eine veränderte Work-Life-Balance und Lebensentwürfe mit unterschiedlichem Arbeitszeiteneinsatz.

Gutzuheißen ist allerdings, dass der Minister erkannt hat, dass Mehrleistung auch eine bessere Vergütung erfordern. Wir hätten uns einen stärkeren Schritt Richtung Beendigung der Budgetierung in der ambulanten Versorgung gewünscht. Dies kann allerdings im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachgebessert werden, so dass das Gesetz insgesamt dann zu einem größeren Erfolg werden könnte.“

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt.

NAV-Virchow-Bund

Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir

Pressereferenten: Julia Bathelt, Adrian Zagler

Chausseestraße 119b

10115 Berlin

Tel: 030 / 28 87 74 – 0

Fax: 030 / 28 87 74 – 115

E-Mail: presse@nav-virchowbund.de

Web: www.nav-virchowbund.de

Twitter: www.twitter.com/nav_news

Hartmannbund

24.07.2018 // TSVG: HARTMANNBUND SIEHT RICHTIGE ANSÄTZE

REINHARDT: MIT „MEHR GELD FÜR ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN“ IST DER MINISTER GRUNDSÄTZLICH AUF DEM RICHTIGEN WEG

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf für ein sogenanntes Terminservice- und Versorgungsgesetz wichtige Signale gesetzt. „Der Minister attestiert der Ärzteschaft, dass ihr für zusätzliche Leistungen auch mehr Geld zusteht. Dies ist zunächst einmal eine wichtige und bemerkenswerte Botschaft, da lässt sich ansetzen“, sagte Reinhardt. Niemand dürfe Zweifel daran haben, dass es auch im originären Interesse von Ärztinnen und Ärzten liege, ihren Patientinnen und Patienten schnellere Termine und eine bessere Versorgung zu bieten. Unter welchen Bedingungen dies allerdings möglich sei, darüber gebe es – jedenfalls bisher – sehr unterschiedliche Vorstellungen. Sollte in diese Frage nunmehr Bewegung kommen, so sei dies grundsätzlich zu begrüßen.

Reinhardt: „Natürlich liegt die Tücke im Detail und wir müssen genau hinschauen, ob all das, was man im Ministerium für sinnvoll hält, auch einem Machbarkeitstest im ärztlichen Alltag standhält“. So werde zum Beispiel der akute Mangel an qualifiziertem Personal den 24-Stunden-Betrieb einer kombinierten Terminservice-/ Notfalldienststelle auf absehbare Zeit schwierig machen. Auch die Tauglichkeit des Instrumentes punktueller extrabudgetärer Zuschläge zur Sicherstellung in unterversorgten Gebieten oder etwa zur Generierung zusätzlicher Kapazitäten zur Patientenversorgung müsse man angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen einer kritischen Prüfung unterziehen – zum Beispiel auch mit Blick auf die Effizienz sogenannter freier Sprechstunden. Reinhardt: „Ich setze darauf, dass der Minister im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens derartige Fragen mit uns im Dialog und auf Augenhöhe erörtert“.

Die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog erwarte man im Übrigen auch von den Krankenkassen, deren stoische Blockadehaltung in keiner Weise zur Problemlösung beitrage. „Auf Dauer werden die Krankenkassen der Verantwortung gegenüber ihren Patienten nicht gerecht, wenn ihnen angesichts der erkennbaren Herausforderungen der Versorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft nichts anderes einfällt, als mit verschränkten Armen Nein zu sagen. Damit sollte sie der Minister nicht durchkommen lassen“, sagte Reinhardt.

MEDI GENO Deutschland

Der Vorstandsvorsitzende von MEDI GENO Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner, sieht zwar einige positive Ansätze im Eckpunktepapier zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), weist aber darauf hin, dass „die Hauptprobleme in den Praxen bleiben.“

Positiv ist für Baumgärtner, dass Praxisnetze künftig einen Gründerstatus für den Aufbau medizinischer Versorgungszentren (MVZs) bekommen sollen: „So könnten die Netze durch selbstbetriebene MVZs die Versorgung einer Region sichern.“

Im Hinblick auf die Extravergütung für neue oder akute Patienten sagt er: „Was von der extrabudgetierten Vergütung übrig bleibt, nachdem die Entscheidungen im Bewertungsausschuss gefallen sind, hat die Vergangenheit gezeigt – nämlich nichts. Hier würde wieder von der rechten in die linke Tasche umverteilt.“ Darüber hinaus soll das zusätzliche Geld aus der Absenkung technischer Leistungen kommen. „Das hieße, dass die Praxen ihre Leistungen zum gleichen Gesamthonorar erbringen müssten.“

Kritik übt der MEDI GENO-Chef auch an den offenen Sprechstunden: „Solche Sprechstunden bedeuten mehr Arbeit für die Praxen, weil dann bestehende Abläufe oder Terminvergaben nicht mehr funktionieren. Die Praxen müssten eine unkalkulierbare Inanspruchnahme in Kauf nehmen und ihre ganze Struktur neu organisieren.“

Unverständnis zeigt Baumgärtner auch für Spahns Pläne, die KVen dazu zu verpflichten, Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten aufzubauen. „Damit würden Vertragsärzte und -psychotherapeuten nicht nur ihre eigene Konkurrenz finanzieren, sondern auch noch das finanzielle Risiko aus der budgetierten Gesamtvergütung tragen, falls diese Einrichtungen pleitegingen.“ Zudem würden die Niedergelassenen die neuen Aufgaben der Terminservicestellen mitfinanzieren. Wie das Thema Termine besser geregelt werden kann, sieht man bei den Haus- und Facharztverträgen in Baden-Württemberg.

„Teile des Eckpunktepapiers verschärfen den Ärztemangel in den freiberuflichen Haus- und Facharztpraxen weiter“, bilanziert Baumgärtner. „Hinzu kommt, dass den Praxen zusätzlich zur DSGVO und zum TI-Konnektor mehr Bürokratie zugemutet wird, die Zeit kostet. Diese Zeit brauchen wir aber für die Versorgung unserer Patienten.“

Dr. med. Werner Baumgärtner, Gesundheitspolitik, Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

IG Med

Wir werden „NICHTS TUN“, Herr Gesundheitsminister Spahn!

Interessengemeinschaft Medizin -IG Med hat diese Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn gestartet.

Derzeit schickt sich der Bundestag an, mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einen weiteren großen Schritt in Richtung Staatsmedizin zu machen. Ärzte werden in ihrer Freiberuflichkeit beschnitten, in dem ihnen der Staat vorgibt, wen sie, wann, wo und in welchem Ausmaß behandeln dürfen – damit werden sie zu Scheinselbständigen, die mittels der Telematik-Infrastruktur an die elektronische Fußfessel gelegt werden.

Wir bitten daher alle unsere Kollegen um Mitzeichnung des folgenden Briefes:

Einfach mal NICHTS TUN!

Werter Herr Gesundheitsminister Spahn,

wir sind niedergelassene Ärzte. Wir betreiben unsere Praxen als Freiberufler und selbständige, mittelständische Unternehmer. Wir sind allem voran unseren Patienten und ihrer Gesundheit verpflichtet. Unsere „besonderen Dienstleistungen“ der ärztlichen Versorgung bieten wir diesen Patienten zu ihrem individuellen Wohl an. Dazu brauchen wir unsere Eigenständigkeit und unsere – auch wirtschaftliche – Unabhängigkeit.

Mit den Regularien, die Sie und Ihr Amtsvorgänger erlassen haben oder erlassen werden, zerstören Sie diese Unabhängigkeit. Sie zerstören damit auch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Sie zerstören ein seit 100 Jahren prosperierendes, weltweit anerkanntes Gesundheitswesen in Deutschland.

Sie wollen ein freies, dem Individuum verpflichtetes Gesundheitssystem in ein von Zwängen beherrschtes, staatlich durchreguliertes System überführen, welches nur noch den genormten Patienten kennen wird.

Sie wollen unsere Praxen zwangsweise an die elektronische Fußfessel der Telematik-infrastruktur legen und damit einer zentralisierten Datenspeicherung sensibelster persönlicher Daten unserer Patienten Vorschub leisten. Damit nötigen Sie uns Ärzte – auch durch finanzielle Sanktionen – in eine juristische Unsicherheit, denn wir müssten mindestens gegen zwei andere Gesetze (§203 StGB und ärztliche Berufsordnung) verstoßen.

Sie verletzen unser Recht als  Selbständige, unsere Arbeitszeiten so zu regeln, wie das im Sinne unseres Unternehmens und auch im Sinne unserer Patienten ist. Mit der Änderung der Zulassungsordnung, die uns verpflichten soll, eine Untergrenze an Sprechstundenzeiten anzubieten, machen Sie uns zu Scheinselbständigen und setzen uns sozialrechtlichen Unwägbarkeiten aus. Im Übrigen sollen diese Pflichtsprechstunden ohne zusätzlichen wirklichen finanziellen Ausgleich stattfinden, was man durchaus im Sinne einer angeordneten Zwangsarbeit interpretieren könnte.

Die von ihnen geforderte zusätzliche  „offene Sprechstunde“ wird zu Lasten einer geordneten Versorgung gerade von chronisch kranken Patienten gehen, für die dann keine Zeit mehr bleibt.

Sie untergraben  die Zeitautonomie eines selbständigen, freiberuflichen Unternehmers, in dem Sie uns zwangsweise Termine aus der Terminservicestelle zuweisen lassen. Auch hier wird der Tatbestand einer Scheinselbständigkeit geschaffen, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen verwalten dann in Zukunft unsere Sprechstundenzeiten und übernehmen die Hoheit darüber, ob der Arzt mit einem Patienten ein vertragsärztliches Behandlungsverhältnis aufnehmen möchte oder nicht. Diese Vorgehensweise ist ein ernst zu nehmender Eingriff in die freie Arztwahl, denn in Zukunft wird ein Patient gezwungen sein, sich in dringenden Fällen nicht an den Arzt seiner Wahl, sondern an die KV zu wenden, die den Arzt für ihn aussucht.

Dies alles ist für uns Ärzte ein Zeichen dafür, dass Sie sich bei der Gesundheitsgesetzgebung auf dem Weg in die Staatsmedizin befinden und darüber hinaus auch noch Bedingungen schaffen, die der Konzernmedizin und der Inkorporation der sog. Selbstverwaltungskörperschaften in den Staatsapparat Vorschub leisten.

Niemals war es für uns Ärzten leichter, zivilen Ungehorsam zu leisten, werter Herr Gesundheitsminister – und wir werden es tun:

Wir Ärzte müssen in diesem Fall einfach „NICHTS TUN“!

Wir werden deshalb,

– keine Anbindung unserer Praxen an die Telematik-Infrastruktur vornehmen und die entsprechenden Komponenten nicht einkaufen oder bestellen.

– Keine Veränderung unserer Sprechstundenzeiten vornehmen und keine gesonderten offenen Sprechstunden anbieten.

– Keine Termine an die Terminservicestellen zur freien Verfügung melden.

Unsere Praxisorganisation nicht verändern.

Dies ist keine Petition, Herr Spahn. Dies ist eine Ankündigung, dass wir unserer Selbständigkeit und Freiberuflichkeit treu bleiben und damit auch unseren Patienten und unseren Mitarbeitern die nötige Sicherheit vor staatlichen Ein- und Übergriffen bieten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Patientinnen und Patienten, alle heilberuflich Tätigen ein, dieser Vernichtung unseres freiheitlichen Gesundheitssystems mit uns zusammen entgegen zu treten und diesen Brief mit uns zusammen zu unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

 

IG Med – Interessengemeinschaft Medizin